Das Treffen mit dem neuen österreichischen Bundesminister für Inneres Gerhard Karner bot Gelegenheit, um über die Herausforderungen der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik bilateral zu sprechen, dies auch im Hinblick auf den informellen Justiz- und Innenministerrat der Europäischen Union vom 2. bis 4. Februar in Lille (F). Die Schweiz und Österreich sind sich einig, dass insbesondere die zunehmende Sekundärmigration eine Antwort auf europäischer Ebene verlangt. Beide Staaten begrüssen deshalb den Reformvorschlag der EU-Kommission zum Schengener Grenzkodex und unterstützen den Vorschlag der französischen Präsidentschaft, hier schrittweise und pragmatisch vorzugehen und zuerst die unbestrittenen Vorschläge umzusetzen. Zu diesem Zweck sollen mit der Reform gemeinsame Polizeieinsätze ermöglicht und die Rückübernahme zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Dieses Verfahren ist so ausgestaltet, dass es praktikabel und an allen Binnengrenzen einsetzbar ist.
Arbeiten an Rückübernahmeabkommen gehen weiter
Bilaterale Rückübernahmeabkommen gibt es bereits, die jetzt erneuert werden müssen. In dem konstruktiven Gespräch haben sich der österreichische Innenminister und die EJPD-Vorsteherin darauf verständigt, die Abläufe des Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu verbessern. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte an der gemeinsamen Pressekonferenz: «Das jetzige Abkommen von 2001 ist veraltet, wir arbeiten gemeinsam weiter daran und wollen auch die gemeinsamen Polizeipatrouillen weiterführen».
Gemeinsame Interessen beim Schutz der Aussengrenze und der Sekundärmigration
Bundesinnenminister Karner und Bundesrätin Keller-Sutter betonten im weiteren, dass die Reform des Migrations- und Asylrechts auf EU-Ebene nach wie vor dringlich ist. Die Schweiz und Österreich setzen sich dafür ein, dass diese pragmatisch und schrittweise umgesetzt wird. Ziel ist ein effizienter Schutz der Aussengrenze, rasche Verfahren, die Stärkung der Rückkehr, die Bekämpfung der Sekundärmigration sowie die gemeinsame Verteilung der Verantwortung und Unterstützung der besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Beide Staaten hätten in diesen beiden Fragen die gleiche Position, betonten Keller-Sutter und Karner vor den Medienvertretern. Bundesrätin Keller-Sutter bilanzierte am Schluss der gemeinsamen Medienkonferenz: «die Schweiz engagiert sich aktiv und konstruktiv auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der illegalen Migration und der Sekundärmigration. Voraussetzung dafür ist, dass die Schweiz voll bei Schengen-Dublin eingebunden bleibt.»
Enge Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung
Bei der Terrorismusbekämpfung haben die beiden Minister bekräftigt, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Schengenraumes und ein guter Schutz der Aussengrenze absolut zentral sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Etwa nach dem Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien verlief die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich rasch und effektiv. Die Schweizer Polizei verhaftete nur einen Tag nach dem Attentat zwei Personen, die den Attentäter kurz vor der Tat in Wien besucht hatten. Ohne die enge Zusammenarbeit im Schengenraum wäre eine solch rasche Hilfestellung undenkbar.
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