Die Erklärung und die Aktionsplattform von Beijing bilden den wichtigsten internationalen Rahmen für die Gleichstellungspolitik. Die beiden Dokumente wurden im Jahr 1995 an der 4. UNO-Weltfrauenkonferenz von 189 Staaten, darunter der Schweiz, verabschiedet. Dreissig Jahre später setzt die CSW, das Hauptorgan der Vereinten Nationen zur Förderung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter, einen Schwerpunkt auf dieses richtungsweisende Engagement.
Während der diesjährigen 69. Sitzung der CSW wird demnach vorrangig die Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing diskutiert. Dies mit dem Ziel, das Handeln der Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung zu beschleunigen. Es soll eine Bilanz über die erzielten Fortschritte und über aktuelle Herausforderungen gezogen werden.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird während der Generaldebatte eine Rede halten, in der sie das Engagement der Schweiz für die Stärkung der Frauenrechte bekräftigen und die Notwendigkeit betonen wird, die vor 30 Jahren festgelegten Ziele gemeinsam zu erreichen und weiterzuentwickeln. Zudem wird sie an einer ministeriellen Podiumsdiskussion sowie an verschiedenen Nebenveranstaltungen teilnehmen. Sie wird ihren Aufenthalt in New York ebenfalls nutzen, um eine Anlaufstelle für Gewaltopfer zu besuchen. Zusätzlich geplant sind bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus anderen Ländern sowie mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der UNO, namentlich mit Generalsekretär António Guterres. Vorgesehen ist auch ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der in New York ansässigen Schweizer Zivilgesellschaft.
In einem derzeit polarisierten internationalen Kontext ist es der Schweiz mehr denn je ein Anliegen, ihr Engagement auf nationaler und internationaler Ebene für die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen zum Ausdruck zu bringen – insbesondere durch eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und einer ausgeglichenen Aufteilung der unbezahlten Arbeit. Sie wird auch ihre Unterstützung für die Beteiligung von Frauen an Entscheidungs- und Friedensprozessen und die Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – ob digital, sexistisch, sexuell oder in bewaffneten Konflikten – bekräftigen. Schliesslich wird sich die Schweiz weiterhin für die Umsetzung der Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Einklang mit der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats einsetzen.
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