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Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.



Eine gut investierte Milliarde

05.06.2018 — Artikel Schweizer Beitrag
Die zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, haben die Projekte des Erweiterungsbeitrags abgeschlossen. SECO und DEZA ziehen Bilanz und publizieren die erreichten Resultate im Jahresbericht 2017. Die Projekte leisteten einen wichtigen Beitrag zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa. Die Schweiz konnte ihr Fachwissen in zahlreichen Projekten sinnvoll einbringen.


Vernehmlassung für einen zweiten Schweizer Beitrag

28.03.2018 — Artikel Schweizer Beitrag
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Vernehmlassungsverfahren für einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zu eröffnen. Mit diesem Beitrag soll die Schweiz auch künftig zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Die beiden Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr festgelegt.


Erweiterungsbeitrag: Positives Fazit nach zehn Jahren

19.06.2017 — Medienmitteilung Schweizer Beitrag
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU.


Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag

21.03.2016 — Medienmitteilung EDA
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.


Arbeitsbesuch des lettischen Aussenministers Edgars Rinkevics in Bern

15.01.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter hat heute seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft, die Lettland im ersten Halbjahr 2015 innehat, sowie die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Auch über Aspekte der bilateralen Beziehungen beider Länder tauschten sich die beiden Aussenminister aus.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

17.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) eröffnet. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die rechtzeitige Verlängerung soll die nahtlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion ermöglichen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.


Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.


Hochrangiges OSZE-Treffen und bilaterale Gespräche: Bundespräsident Didier Burkhalter reist nach Tschechien und Lettland

09.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Zum Auftakt des Wirtschafts- und Umweltforums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an der Massnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen im Vordergrund stehen, wird der amtierende Vorsitzende der OSZE, Bundespräsident Didier Burkhalter, am 10. September 2014 in Prag eine Eröffnungsrede halten. Seinen Aufenthalt in der Hauptstadt Tschechiens nutzt der Bundespräsident ausserdem zu bilateralen Gesprächen mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und Aussenminister Lubomir Zaorálek. Am Donnerstag trifft Bundespräsident Burkhalter in Riga unter anderem mit Lettlands Staatspräsident Andris Berzins sowie mit Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgar Rinkevics zusammen.



Bundesrat Didier Burkhalter reist ins Baltikum, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Beziehungen zur EU zu erörtern

29.07.2013 — Medienmitteilung EDA
Vom 29. Juli bis 1. August begibt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Litauen und Lettland. Die traditionelle Ansprache zum 1. August wird er in Riga halten. Der offizielle Arbeitsbesuch dient insbesondere dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und die Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 zu erläutern. Zudem besucht Bundesrat Burkhalter Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags durchgeführt werden. Dieser Beitrag ist ein wesentliches Element der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen beiden Ländern.

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