Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags


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Medienmitteilung, 12.12.2022

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

Bundespräsident Cassis würdigte das Abkommen als Chance, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen: «Die Schweiz und Rumänien haben bereits im Rahmen des ersten Schweizer Beitrags in mehreren Themenbereichen zusammengearbeitet. Die enge Zusammenarbeit, die dabei aufgebaut wurde, hat sich positiv auf die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ausgewirkt» sagte der Bundespräsident in Bukarest. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt und Rumänien ist heute der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa.

Der zweite Schweizer Beitrag knüpft an den vorangegangenen Erweiterungsbeitrag der Schweiz an. Bereits zwischen 2009 und 2019 hat die Schweiz mit rund 180 Millionen Franken zahlreiche Projekte in Rumänien finanziert, die der Gesellschaft als Ganzes zugutekamen. Wie schon beim Erweiterungsbeitrag fliessen die Gelder des zweiten Schweizer Beitrags in Projekte, an denen sich Rumänien ebenfalls finanziell beteiligt. Expertinnen und Experten beider Länder werden an der Umsetzung des Programms arbeiten, zu dessen Schwerpunkten die Wirtschaftsentwicklung, die Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie die soziale Integration zählen.

Europapolitik und Sicherheitslage

Neben den bilateralen Beziehungen war auch die Europapolitik Thema der hochrangigen Gespräche. Bundespräsident Cassis verwies auf die intensiven Sondierungsgespräche, die derzeit zwischen der Schweiz und der EU laufen. Ziel des Bundesrats sei es, den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

Ebenfalls zur Sprache kamen der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa. Die Schweiz würdigte dabei das Engagement Rumäniens zugunsten der Stabilität und Energieversorgung Moldovas, welches mit Rumänien eine Grenze teilt.

Arbeitstreffen mit Präsidentin Maia Sandu

Bundespräsident Cassis tauschte sich im Vorfeld der Treffen in Bukarest mit Präsidentin Maia Sandu aus. Der Fokus des Gesprächs lag auf den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Moldova und die Unterstützung der Schweiz in diesem Zusammenhang. Weiter wurden diverse bilaterale Themen besprochen.


Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Rumänien
Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten


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