Somalischer Premierminister in Bern


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Bern, Medienmitteilung, 21.03.2014

Der Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, traf heute in Bern den somalischen Premierminister Abdiweli Sheikh Ahmed Mohamed. Im Rahmen des einstündigen Gesprächs wurden unter anderem der Aufbau der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Somalia sowie die Umsetzung der Strategie der Schweiz für das Horn von Afrika erörtert. Der somalische Premierminister zeigte insbesondere Interesse an den Schweizer Erfahrungen im Bereich des Föderalismus.

Die somalischen Institutionen in Mogadischu, welche nach jahrelangen krisengeprägten Übergangsphasen im September 2012 erneuert wurden, haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2016 eine neue Verfassung für das Land auszuarbeiten. Gleichzeitig hat die somalische Regierung die Absicht geäussert, durch den Aufbau einer föderalen Staatsstruktur, die Regierung näher zur Bevölkerung zu bringen und somit die Stabilität des Landes zu verbessern. Staatssekretär Yves Rossier bot dem somalischen Premierminister die Unterstützung der Schweiz an, um verschiedene Föderalismusmodelle in die Debatte in Somalia einzubringen. Diese Unterstützung ist Teil des Engagements der Schweiz für die Stabilisierung und die friedliche Entwicklung Somalias.

Das heutige Treffen mit Abdiweli Sheikh Ahmed Mohamed in Bern stellt auch einen weiteren Schritt im Aufbau bilateraler Beziehungen mit Somalia dar, welcher im Mittelpunkt der Horn von Afrika-Strategie 2013-2016 der Schweiz steht. Mit Botschafter Dominik Langenbacher, der am 25. Februar 2014 sein Beglaubigungsschreiben dem somalischen Präsidenten überreicht hatte, hat die Schweiz erstmals seit 30 Jahren einen in Somalia akkreditierten Vertreter. Botschafter Langenbacher hat seinen Sitz in Nairobi.

Im Rahmen der Horn von Afrika-Strategie ist die Schweiz in Somalia in verschiedenen Bereichen aktiv: Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung, Gesundheit, gute Regierungsführung, Konflikttransformation und Friedensaufbau, Migration und Schutz für die Zivilbevölkerung. Ziele dieser Strategie sind die Armutsbekämpfung, die Verbesserung der menschlichen Sicherheit und Stabilität sowie die Unterstützung bei der Bewältigung von Migrationsherausforderungen. Für die Umsetzung der Strategie werden von 2013-2016 jährlich rund CHF 15 Millionen für Somalia bereitgestellt. Dieses Engagement der Schweiz wird innerhalb des „New Deals“ für Somalia mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert. Beim New Deal handelt es sich um einen gemeinsam mit der Regierung Somalias ausgehandelten, von den wichtigsten Gebern finanzierten Aufbauplan.


Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz - Somalia,Engagement der DEZA: Horn von Afrika


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