Bundesrätin Sommaruga an der Feier für die neue Verfassung Tunesiens

Bern, Medienmitteilung, 07.02.2014

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz am Freitag bei den Feierlichkeiten für die neue tunesische Verfassung vertreten. Die Vizepräsidentin des Bundesrats sagte vor der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunis, die neue Verfassung sei ein Meilenstein beim Übergang des Landes zur Demokratie. Die Schweiz hat den Demokratisierungsprozess in Tunesien seit dem Umsturz 2011 kontinuierlich unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

Bundesrätin Sommaruga vertrat in Tunis Bundespräsident Didier Burkhalter, der zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi weilte. Sommaruga bezeichnete die Verfassung als Resultat langer und schwieriger Verhandlungen, die schliesslich zu einem wertvollen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen geführt hätten. Als besonders erfreulich bezeichnete Bundesrätin Sommaruga die Tatsache, dass die neue Verfassung ausdrücklich die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern garantiert. Tunesien habe damit eine Pionierrolle übernommen und könne in der Region als Vorbild dienen.

Die neue Verfassung verankert in der tunesischen Gesellschaft die wesentlichen Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates. Sie gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Tunesiens die zentralen individuellen Grundrechte. Die Verfassungsgebende Nationalversammlung hatte die neue tunesische Verfassung am 26. Januar 2014 angenommen.

Die Schweiz unterstützt die demokratische Entwicklung in Tunesien seit dem Umsturz 2011. Gerade auch bei der Erarbeitung der Verfassung brachte sie ihr Wissen und ihre Erfahrung ein, und sie wird Tunesien auch weiterhin ein engagierter und verlässlicher Partner bleiben, Die Schweiz ermutigt die neue Regierung und die Verfassungsgebende Nationalversammlung, weiterhin unter Einbezug aller Parteien den Dialog und den Konsens zu suchen. Dies sei wichtig, um die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, namentlich die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.


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