Ziel des von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon initiierten Humanitären Weltgipfels in Istanbul ist es, die Weltgemeinschaft auf die immensen humanitären Bedürfnisse aufmerksam zu machen, die vielfach auf Konflikte, Unter- und Fehlentwicklung zurückzuführen sind, und auf politischer Ebene Lösungsansätze vorzuschlagen.
„Der beste Weg, um das Leiden der Menschen zu beenden, ist den Krieg zu beenden.“ Dafür setzt sich die Schweiz dauerhaft ein, betonte Bundesrat Didier Burkhalter heute am Weltgipfel und verwies unter anderem auf das langjährige Engagement der Schweiz im Bereich Mediation, das die Schweiz ausbauen wird. Um die Entstehung von Krisen und Konflikten zu verhindern, müsse die Prävention verstärkt werden. So sei die Verletzung von Menschenrechten oft ein Indikator für wachsende Instabilität. Der Vorsteher des EDA kündigte an, dass die Schweiz deshalb im Juni einen Appell lancieren wolle, um die Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat in Genf und dem UNO-Sicherheitsrat in New York zu intensivieren. Zur Unterstützung globaler Programme zur Konfliktprävention und der langfristigen Bekämpfung der Ursachen von Fragilität und Gewalt wird Bundesrat Burkhalter am Nachmittag ein Finanzierungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Entwicklungsprogramm der UNO (United Nations Development Programme, UNDP) unterzeichnen. Dieses zielt darauf ab, die Kapazität des UNDP, rasch auf Krisen zu reagieren, zu verbessern. Zudem soll die Konfliktprävention und der Aspekt der Bekämpfung von Konfliktursachen gestärkt werden. Diese beiden Aspekte entsprechen dem gesamtheitlichen Ansatz der Interanationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Das Abkommen fügt sich ein in das langfristige Engagement der Schweiz zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von Menschen in fragilen Kontexten.
Die Schweiz setzt sich am Weltgipfel in Istanbul ausserdem für den Respekt des humanitären Völkerrechts und für den besseren Schutz der betroffenen Menschen ein. Verletzungen des Völkerrechts müssten strikte geahndet werden, sagte Bundesrat Burkhalter. Zur Betonung der universellen Gültigkeit des humanitären Völkerrechts und zu dessen Stärkung werde sich die Schweiz weiterhin für die Schaffung eines Staatenforums engagieren, erklärte der Vorsteher des EDA, der am Dienstagvormittag an einem Runden Tisch zum Humanitären Völkerrecht und dem Schutz der Zivilbevölkerung“ teilnehmen wird.
Wo humanitäre Hilfe nötig ist, muss diese gemäss den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit geleistet werden. Im Zentrum steht hier der Schutz der Menschen in Not, insbesondere auch der zur Migration gezwungenen Menschen, um deren Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Deshalb entsendet die Schweiz derzeit zum Beispiel den vierten Hilfskonvoi mit Gütern in die Ukraine, die den Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie zugutekommen. Der Umgang mit dem Problem der Zwangsvertreibung wird am Montagnachmittag an einem runden Tisch vertieft, an dem Bundesrat Burkhalter die Schweiz vertreten wird. Ausserdem wird der Vorsteher des EDA an einem Anlass teilnehmen, den die Schweiz mitorganisiert und der der Frage nachgeht, wie der Schutz von Menschen verbessert werden kann, die wegen einer Naturkatastrophe oder den Folgen des Klimawandels in ein anderes Land fliehen müssen. 2012 hatte die Schweiz die Erarbeitung einer entsprechenden Schutzagenda mitinitiiert. Deren Nachfolgemechanismus wird in Istanbul nun lanciert.
Die Schweiz setzt sich zudem für eine wirksamere Unterstützung der Menschen in Not ein und macht sich auch am in Istanbul für die Nutzung von Synergien bei den bestehenden Instrumenten stark. „Wir müssen das Silo-Denken überwinden, um die Wirksamkeit unserer Anstrengungen für die Menschen, die Hilfe benötigen, zu optimieren“, sagte Bundesrat Burkhalter. Die Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 baut auf diesen Ansatz, indem sie für die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung, die Entwicklungs- und die Ostzusammenarbeit ein gemeinsames Dach schafft. Auf diese Weise werden Synergien möglich und die Wirksamkeit der Arbeit erhöht.
Am Dienstagnachmittag wird BRDB in den Libanon reisen. Dort wird der Vorsteher des EDA verschiedene Projekte besuchen, die die Schweiz unterstützt, um der Bevölkerung Perspektiven vor Ort zu schaffen. Mit dieser Zielsetzung werden in Libanon bereits verschiedene Instrumente der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz aufeinander abgestimmt eingesetzt.
Weiterführende Informationen
Neuer Hilfskonvoi der Schweiz unterwegs nach Donetsk
World Humanitarian Summit
Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (en)
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