Mit seinem heutigen Beschluss schlägt der Bundesrat den APK vier thematische Schwerpunkte für die angestrebte zweijährige Mitgliedschaft der Schweiz vor. Die endgültige Verabschiedung der Prioritäten erfolgt im Herbst, nach Abschluss der Konsultation der APK.

Vorschlag des Bundesrats: Vier Schwerpunkte

-    Nachhaltigen Frieden fördern: Die Schweiz verfügt in der Friedenförderung und der Konfliktverhütung über lange Erfahrung und einen guten Leistungsausweis. Sie wird als glaubwürdige Akteurin weltweit geschätzt.

-    Zivilbevölkerung schützen: Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des Sicherheitsrats – auch im Zusammenhang mit der Ukraine.

-    Klimasicherheit angehen: Der Klimawandel bedroht die Sicherheit und Stabilität vieler Staaten und gilt als Risikomultiplikator. Die Schweiz besitzt auch in diesem Bereich Expertise, die sie im Sicherheitsrat einbringen kann.

-    Effizienz stärken: Die Schweiz setzt sich seit vielen Jahren für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Sicherheitsrats ein. Diese Reformbestrebungen sollen fortgesetzt werden.
 
Die vorgeschlagenen Prioritäten der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage relevant, auch vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Die Schweiz würde sich dafür einsetzen, dass diese Prioritäten in den Debatten und Entschlüssen des Sicherheitsrats berücksichtigt werden, und die vom Sicherheitsrat beschlossenen Regeln sowie deren Umsetzung in diesen Bereichen weiter gestärkt werden. Zudem würde die Schweiz Treffen und Anlässe zu diesen Themen organisieren, insbesondere während der beiden Monate, in denen sie dem Sicherheitsrat vorsitzen wird.

Einsatz für Frieden und Sicherheit: Schweiz bestens geeignet  

Neutralität, Erfahrung in Dialog und Konsenssuche, Fachwissen und Erfolge in der friedlichen Streitbeilegung: Für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat verfügt die Schweiz über ausgewiesene Stärken. Dabei wird sie jeweils wichtige Akteure des UNO-Systems, der Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft bei der Lösungssuche einbeziehen. Bei Bedarf wird sie zudem das internationale Genf und ihre Rolle als Gaststaat nutzen. Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat basiert auf den Interessen und Werten der Schweiz. Diese sind in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats festgehalten.

Nächster Schritt: Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen

Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates werden nun formell zu den Prioritäten konsultiert. Dies entspricht dem Wunsch der APK und ist so im Bericht «Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes» des Bundesrats vom 11. September 2020 festgehalten. Die Beratungen werden voraussichtlich im Laufe des Sommers stattfinden, bevor der Bundesrat die Prioritäten definitiv verabschiedet.

Weiterführende Informationen

Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat

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