Bilaterale Beziehungen Schweiz–Belarus
Die Schweiz war 1991 eines der ersten Länder, das die Unabhängigkeit der Republik Belarus anerkannte. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2019 entschieden, die schweizerische Vertretung in Minsk in eine Botschaft aufzuwerten, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen besonders seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 belasten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belarus jedoch erheblich. Eine zusätzliche Belastung stellt die Entscheidung von Belarus dar, Russland sein Staatsgebiet für den am 24. Februar 2022 begonnenen Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Schwerpunkte der diplomatischen Beziehungen
Die Schweiz fordert Belarus auf, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Am 12. Oktober 2020 übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Belarus. Zudem hat die Schweiz die EU-Sanktionen schrittweise übernommen, die als Reaktion auf die Mitverantwortung von Belarus am Krieg gegen die Ukraine ab 2022 erlassen wurden. Der Beschluss von 2019, die Schweizer Vertretung in Minsk zu einer Botschaft aufzuwerten, war bereits mit einem Ausbau des Fokus auf die Menschenrechte verbunden.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Handel zwischen den beiden Volkswirtschaften bleibt hinter seinem Potenzial zurück. Der bilaterale Handel ist insbesondere nach der schrittweisen Übernahme der seit 2020 durch die EU verhängten Sanktionen gegen Belarus deutlich zurückgegangen. Die für die Entwicklung der Handelsbeziehungen erforderlichen zentralen Abkommen wurden abgeschlossen; das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Investitionsabkommen und das Doppelbesteuerungsabkommen sind in Kraft.
Die Schweiz exportiert hauptsächlich chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präzisionsinstrumente, Uhren und Schmuck. Die Importe aus Belarus sind geringfügig. Rund 30 Unternehmen mit Bezug zur Schweiz sind in Belarus vertreten. Der Pharma- und der Medizintechniksektor gehören weiterhin zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Belarus und ist von den Sanktionen weitgehend ausgenommen.
Ländercockpit, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Handelsförderung, Switzerland Global Enterprise SGE
Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation
Nachwuchsforschende aus Belarus können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Bundes-Exzellenz-Stipendien für ausländische Forschende und Kunstschaffende SBFI
Junge Berufsleute, Staatssekretariat für Migration SEM
Frieden und Menschenrechte
Die Schweiz äussert sich bilateral sowie im Rahmen der UNO und OSZE auf allen Ebenen deutlich zur kritischen Menschenrechtssituation in Belarus.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Die DEZA und die Humanitäre Hilfe der Schweiz waren zwischen 2001 und 2010 in Belarus aktiv. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Massnahmen zur Linderung der schwerwiegenden Folgen des Reaktorunglücks von 1986 in Tschernobyl. Dafür wurden von 2001–2010 25 Millionen Franken. eingesetzt.
Schweizerinnen und Schweizer in Belarus
Rund 40 Schweizerinnen und Schweizer leben in Belarus, hauptsächlich in Minsk.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Im Auflösungsprozess der Sowjetunion erklärte die Republik Belarus am 25. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Die Schweiz anerkannte den neuen Staat am 23. Dezember 1991. Der Schweizer Botschafter in Polen war zwischen 1992 und Januar 2018 auch in Minsk seitenakkreditiert. Am 15. Mai 2019 entschied der Bundesrat, das Schweizer Botschaftsbüro, mit welchem die Schweiz seit 2010 in Minsk vertreten war, zu einer Botschaft aufzuwerten und einen Botschafter mit Sitz in Minsk zu akkreditieren.
Die Botschaft wurde im Februar 2020 anlässlich des ersten Arbeitsbesuchs eines Bundesrates in Minsk von Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, offiziell eröffnet. Während seines Aufenthalts führte Bundesrat Cassis bilaterale Gespräche mit Präsident Alexander Lukaschenko und Aussenminister Wladimir Makei.
Belarus eröffnete nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 eine Botschaft in Bern, die zwischen 2008 und 2020 durch einen Geschäftsträger a.i. geleitet wurde. Im Jahr 2020 ernannte Belarus erstmals einen Botschafter in der Schweiz.
Belarus, Historisches Lexikon der Schweiz
Diplomatische Dokumente der Schweiz, Dodis
Links
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- Regierung von Belarus (en)
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- Junge Berufsleute, Staatssekretariat für Migration SEM
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