Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 19. und 20. April 2013 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil.
Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich gemäss Prognose des IWF leicht verbessert, der Weg der Erholung dürfte aber vor allem für die Industrieländer uneben verlaufen. Die Märkte sind dank Massnahmen wie jene, die im Euroraum vorgenommen wurden, vorerst optimistischer gestimmt. Vor allem in den Schwellenländern zieht das Wachstum wieder an und für die dynamischen Entwicklungsländer sieht der IWF deutliche Wachstumschancen. Somit sind die Risiken in den Augen des IWF zumindest für die kurze Frist wieder etwas ausgeglichener. Die Gefahr eines erschlaffenden Reformelans darf jedoch nicht unterschätzt werden. Auch sind mittelfristig die Risiken unverändert, zumindest so lange keine nachhaltigen Konsolidierungspläne für die Staatshaushalte der USA und Japans vorliegen und so lange Unklarheit über den Ausstieg aus der unkonventionellen Geldpolitik herrscht.
Als prioritäre Politikbereiche wird der Internationale Finanz- und Währungsausschuss der IWF (IMFC) die Reformen des internationalen Finanzsystems, die hohen Defizite und Schulden, Wachstum und Beschäftigung sowie globale Ungleichgewichte aufgreifen. Die Schweiz wird in den Diskussionen einmal mehr unterstreichen, dass zur Reparatur des Finanzsystems die dezidierte Umsetzung der aufgegleisten Reformen von Bedeutung ist. Auch wird sie festhalten, dass es keine Alternative zur konsequenten Konsolidierung der Staatshaushalte und zum Abbau der übermässigen Schulden gibt. Die Schweiz sieht vor allem in Strukturreformen den Schlüssel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Schliesslich ist die Diskussion zu globalen Ungleichgewichten differenziert zu führen.
Weltbank: Einsatz gegen die extreme Armut und für breiten Wohlstand
Dem Entwicklungsausschuss der Weltbankgruppe wird neun Monate nach Antritt des neuen Präsidenten Jim Yong Kim eine neue Vision für die Weltbankgruppe zur Genehmigung unterbreitet. Die Weltbankgruppe setzt sich darin zum Ziel, die extreme Armut weltweit zu beseitigen: Bis 2030 soll jener Teil der Weltbevölkerung, der mit weniger als 1,25 USD pro Tag auskommen muss, auf höchstens 3% sinken. Gleichzeitig soll auf einen gesellschaftlich ausgeglichenen Wohlstand hingearbeitet werden (shared prosperity). Die Weltbank möchte ein besonderes Augenmerk auf das Einkommenswachstum der unteren 40% der Bevölkerung in allen Entwicklungs- und Transitionsländern legen. Bis zur Jahresversammlung im Oktober 2013 soll basierend auf dieser Vision eine umfassende Strategie für die gesamte Weltbankgruppe ausgearbeitet werden.
Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure
Im Vorfeld der Tagung findet ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure statt. Die Schweiz wird hier wiederum auf Einladung der russischen G20-Präsidentschaft teilnehmen. Zentraler Agendapunkt sind die notwendigen Massnahmen zur Überwindung der Krise und zur Förderung von Faktoren, die ein nachhaltiges Wachstum unterstützen. Wichtig wird dabei in den Augen der Schweiz ein weiteres starkes Bekenntnis der G20 zum Grundsatz der haushaltspolitischen Disziplin sein.
Für das Treffen wird ein Fortschrittsbericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vorgelegt. Die Schweiz begrüsst diesen Bericht. Sie wird festhalten, dass sie sich zur Einhaltung und Umsetzung der weltweit gültigen Standards verpflichtet hat und daran ist, dies in die Tat umzusetzen. Dabei wird sie aufzeigen, dass der Bundesrat für alle vom Global Forum kritisierten Punkte Lösungen eingeleitet hat.
Wie immer bietet die Tagung Gelegenheit für bilaterale Treffen.
Adresse für Rückfragen:
Mario Tuor, Leiter Kommunikation Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Tel. +41 31 322 46 16
Nicole Müller, Kommunikation Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Staatssekretariat für Wirtschaft, Tel. +41 31 324 09 10
Olivier Bürki, Leiter Abteilung Globale Institutionen, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Tel. +41 31 322 86 09
Herausgeber:
Der Bundesrat,Eidgenössisches Finanzdepartement,Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten,Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
