Wie viel Geld setzt die Schweiz ein?

Die «Official Development Assistance» oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) umfasst die finanzielle Zusammenarbeit, die technische Zusammenarbeit und personelle Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach der Definition des «Development Assistance Committee» (DAC), dem Entwicklungsausschuss der OECD. Die Definition besteht seit 1972 und hat sich seitdem nur in Details verändert. Über die Jahre wurden aber weitere Kosten definiert, die als Teil der ODA anerkannt sind, so zum Beispiel Verwaltungskosten des Geberlandes, Kosten für Studienplätze, Kosten für Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthaltes oder auch der Erlass von Schulden.

Das Parlament hat für die Periode 2017–2020 beschlossen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz einem Anteil von 0,48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Diese Quote ist geringer als die vom Parlament 2011 beschlossene Zielvorgabe von 0,5% und die Zielquote der UNO von 0,7%, welche die Schweiz als langfristiges Ziel anerkannt hat. 

Diese Zahlen beinhalten die Aufwendungen

• der DEZA (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Ostzusammenarbeit)

• des Staatssekretariats für Wirtschaft (Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Osteuropa, Entschuldungsmassnahmen)

• des Staatssekretariats für Migration (Unterstützungsleistungen für Asylsuchende, Rückkehrhilfe)

• der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA (vor allem Friedensförderung und Menschenrechte)

• des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport  VBS (vor allem Friedensförderung und Sicherheit)

• des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Swiss Investment Fund for Emerging Markets SIFEM, Stipendien für ausländische Studierende in der Schweiz)

• des Bundesamts für Umwelt (Beiträge an internationale Organisationen)

• einiger anderer Bundesämter sowie der Kantone und Gemeinden.

Im Jahr 2016 beliefen sich die Nettoleistungen aller Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses (Development Assistance Committee, DAC) der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 142,6 Milliarden USD. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet dies eine reale Zunahme um rund 8,9%.

Der Entwicklungsausschuss veröffentlicht regelmässig die wichtigsten Zahlen über die Entwicklungszusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten. Der Prozentanteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE) dient als Vergleichsbasis.

Die Schweiz hat 2016 ihre ODA-Quote von 0,51% auf 0,54% gesteigert und bleibt im Vergleich der DAC-Mitgliedsländer auf dem 8. Rang. In absoluten Beträgen gemessen platziert sich die Schweiz jedoch auf Rang 12.

Die anrechenbaren Asylkosten an die ODA der Schweiz beliefen sich im Jahr 2016 auf 681 Millionen CHF und entsprechen fast einem Fünftel der gesamten ODA-Ausgaben. Diese beinhalten die jährlichen Pauschalen, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) an die Kantone entrichtet (511 Mio. CHF), die Beschäftigungsprogramme und die Kosten der Bundesasylzentren (152 Mio. CHF) sowie die Kosten der Kantone für schulpflichtige Kinder von Asylsuchenden (18 Mio. CHF). 

Als Folge der Sparmassnahmen, welche sowohl die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden und Osten sowie die humanitäre Hilfe betreffen, haben die Ausgaben der DEZA und des SECO für die internationale Zusammenarbeit abgenommen und machten 2016 noch 71% der gesamten ODA aus, im Vergleich zu 77% im Jahr 2015. Der Anteil der ODA ohne Anrechnung der Asylkosten ist infolgedessen von 0,44% im 2015 auf 0,43% im Jahr 2016 gesunken.