Besetztes Palästinensisches Gebiet

Die Schweiz setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer verhandelten Zweistaatenlösung beruht. Im Mittelpunkt der Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet stehen Schutz und Resilienz sowie die Milderung der negativen Folgen der israelischen Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Im Besetzten Palästinensischen Gebiet engagiert sich die Schweiz derzeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, lokale Gouvernanz und agrar-ökonomische Entwicklung.

Karte der Besetzten Palästinensischen Gebiete
© EDA

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Oslo-Abkommen von 1993 liegt eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nach wie vor in weiter Ferne. Der aktuelle politische Stillstand verhindert den Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates. Die anhaltende militärische Besetzung und die expansive Siedlungspolitik Israels, die beschränkte Verfügungsgewalt der palästinensischen Autonomiebehörde und die andauernde innerpalästinensische Spaltung verschlimmern die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation der palästinensischen Bevölkerung, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und schwächen die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung. 

Hauptziel der Schweizer Kooperationsstrategie ist es, die Aussichten für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verbessern und zum Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von Juni 1967 beizutragen. Die aktuelle Strategie legt den Schwerpunkt auf die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, auf Schutz und Resilienz der palästinensischen Bevölkerung sowie auf die Milderung der negativen Folgen der Besetzung und der intra-palästinensischen Spaltung. Zudem sollen die Grundlagen für eine demokratische und inklusive Entwicklung (zugunsten der Bedürftigen) geschaffen werden und die Lebensbedingungen der Palästinenserinnen und Palästinenser verbessert werden.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind Schwerpunkte des Schweizer Engagements im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Die Schweiz setzt sich für eine verstärkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Besetzten Palästinensischen Gebiet ein, damit die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden.  Die Last der Besetzung für die Bevölkerung muss verringert werden. Gleichzeitig müssen die palästinensischen Pflichtenträger im ganzen Besetzten Palästinensischen Gebiet rechtsstaatliche Grundsätze durchsetzen.  

Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die Schweizer Regierung unterstützt überall in der Welt Menschenrechtsorganisationen, so auch in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet, im Wissen, dass ihre Arbeit und allein schon ihre Existenz für eine freie und pluralistische Gesellschaft unabdingbar sind. Zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt bei der Förderung und Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eine Schlüsselrolle zu, indem sie Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und der Bevölkerung juristische Beratung und Hilfe anbieten.

Unterstützung der Unabhängigen Menschenrechtskommission (Independent Commission for Human Rights, ICHR)

Die ICHR ist die nationale Menschenrechtskommission der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die entsprechenden Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie hilft ihnen, die Menschenrechte der Palästinenser, im Gazastreifen und im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, zu respektieren und zu promovieren. Die Schweiz unterstützt die ICHR seit 2002 über ein Konsortium von fünf Geldgebern.

Unterstützung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR)

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) ist die einzige rechtlich beauftragte Organisation zum Schutz und zur Förderung sämtlicher Rechte gemäss UNO-Charta, internationalen Menschenrechtsnormen und -verträgen für alle Menschen. Das OHCHR dokumentiert Verletzungen und Missbräuche von internationalen Menschenrechtsnormen sowie Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, ermächtigt die Menschen zur Verwirklichung ihrer Rechte und zieht Pflichtenträger zur Rechenschaft. Die Schweiz unterstützt das OHCHR im Besetzten Palästinensischen Gebiet seit 2012.

Menschenrechte und Menschliche Sicherheit

Humanitäres Völkerrecht

Effizientere Dienstleistungserbringung durch lokale Gouvernanz

Die Schweiz unterstützt die lokalen Behörden und die Organisationen der Zivilgesellschaft in benachteiligten Gebieten, um die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienste zu fördern. Die DEZA fördert eine gute Gouvernanz, indem sie sich für den Einbezug benachteiligter Gemeinschaften in Entscheidungsprozesse und eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Behörden einsetzt. Die Schweiz fordert, in erster Linie, auf die Grundversorgung der gefährdetsten Bevölkerungsschichten zu achten, namentlich für die Menschen im Gazastreifen, die Beduinen und die Bevölkerung im Westjordanland, die besonders von der Besetzung betroffen sind.

Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF)

Seit 2013 unterstützt die Schweiz den Kommunaler Entwicklungs- und Finanzierungsfonds (Municipal Development and Lending Fund, MDLF), einen von der palästinensischen Autonomiebehörde eingerichteten Treuhandfonds, der von mehreren Gebern finanziert wird.  Der MDLF realisiert Projekte zur Verbesserung des lokalen Infrastruktur- und Dienstleistungsangebots, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht der lokalen Autoritäten. Seit 2017 finanziert die Schweiz ausserdem ein gezieltes lokales Entwicklungsprogramm im Gazastreifen, das es ausgewählten Gemeinden ermöglicht, kleinere Infrastrukturprojekte (Kindergarten, Kanalisation, Strasse) für verletzliche Gemeinschaften durchzuführen, die auch im Entscheidungsprozess involviert sind.

Anwaltschaft und gute Regierungsführung

Agrar-ökonomische Entwicklung

Die Schweiz will die Produktivität und den Marktzugang für kleine Bauern verbessern. Die DEZA arbeitet in diesem Bereich mit landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, Genossenschaften, dem Privatsektor und nationalen Behörden zusammen, um ein günstiges Umfeld für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und, um die Armut zu verringern. Sie versucht, wirtschaftliche Schranken zu überwinden und Hemmnisse abzubauen, die den Markt- und Handelszugang behindern.

Unterstützung von Bauern im Gazastreifen und im Westjordanland

Als Beitrag zur Bekämpfung der Armut im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt die Schweiz ein Programm von Oxfam International, das armen Bauern hilft, ihre Produktivität zu steigern und ihr Einkommen zu verbessern. Das Projekt ist ein Beitrag zum Aufbau einer widerstandsfähigen Wirtschaft mit gerechtem landwirtschaftlichem Wachstum, wobei der Anspruch von Kleinbauern auf natürliche Ressourcen und Marktzugang gewährleistet werden soll.

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Multilaterale Zusammenarbeit und Unterstützung der UNRWA

Die Schweiz arbeitet eng mit den UNO-Organisationen und dem IKRK zusammen und unterstützt deren Kapazitäten, Nothilfe zu leisten und sich auf internationaler Ebene für die verletzlichsten Menschen stark zu machen.

Solange es keine friedliche Lösung für den Konflikt gibt, bleibt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) der wichtigste UNO-Partner der Schweiz in der Region. Die UNRWA stellt die Grundversorgung von rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen sicher (von denen mehr als zwei Millionen im Besetzten Palästinensischen Gebiet leben) und engagiert sich für die Wahrung ihrer Rechte.  Die Schweiz schätzt die UNRWA für ihre Fähigkeit, sowohl kurzfristige Nothilfe als auch längerfristige Entwicklungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge zu gewährleisten, sowie für ihren Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.

Ansatz und Schweizer Partner

Die Schweizer Kooperationsstrategie für das Besetzte Palästinensische Gebiet 2015–2018 (verlängert bis 2019) legt die strategischen Prioritäten der DEZA und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA fest. Der Strategie liegt ein umfassender und kohärenter Ansatz zugrunde, der die Instrumente der DEZA und der AMS (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung) kombiniert, um die Ergebnisse des Schweizer Engagements zu steigern. 

Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit den Schweizer Vertretungen vor Ort und im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit zentralen Partnern und Akteuren im Besetzten Palästinensischen Gebiet entwickelt.

Alle Programme folgen einem konfliktsensitiven Ansatz und beachten die Grundsätze guter Gouvernanz sowie Genderfragen. 

Zu den Hauptpartnern der Schweiz im Besetzten Palästinensischen Gebiet zählen:

  • Lokale und nationale Behörden
  • Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
  • UNO-Organisationen: Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Welternährungsprogramm (WFP), Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Kinderhilfswerk der UNO (UNICEF), Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
  • Israelische und palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO) das Gaza Community Mental Health Programme und viele andere.
  • Internationale NGO und Partner:  Vereinigung der internationalen Entwicklungsagenturen (Association of International Development Agencies - AIDA), Diakonia, Oxfam International und andere.

Aktuelle Projekte

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Support to Israeli and Palestinian HR/IHL CSOs

01.05.2018 - 31.12.2019

Switzerland, through SDC, will support Palestinian and Israeli human rights and humanitarian law organizations active in the oPt as part of its engagement to contribute to a just and lasting peace and to the establishment of an independent, viable and democratic State of Palestine. The promotion of HR and IHL is a major concern in the oPt and a goal of Switzerland’s foreign policy.


Long-term support to UNRWA’s reform

01.01.2018 - 31.12.2020

Through this contribution, Switzerland enables UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) to pursue the implementation of two key reform areas from its Medium-Term Strategy 2016-21, namely: the Resource Mobilization Strategy and the Protection Framework. These reforms will improve UNRWA’s ability to deliver its core services by stabilizing the Agency’s financial situation and by strengthening its capacities to deliver its protection mandate.


Program contribution to OHCHR for promotion and protection of human rights in the oPt

01.01.2018 - 31.12.2029

Switzerland supports the office of the UN High Commissioner for Human Rights in the occupied Palestinian territory (oPt) to contribute to the effective realization of adherence to human rights and international humanitarian law in the oPt and to influence the behaviour of the relevant duty bearers. OHCHR has an exceptional role both in the humanitarian and development spheres in the oPt’s complex context of multiple duty bearers and harsh political and humanitarian realities.


Non-earmarked contribution to the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) in the occupied Palestinian territory

01.01.2018 - 31.12.2021

Siwtzerland supports the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) in the occupied Palestinian territory (oPt) to carry out its mandate to provide capacity building for the Palestinian Authority and civil society as well as to monitor and report on human rights situation and policy development. This program is in line with Switzerland’s strong commitment in support to OHCHR and contributes to reinforce Switzerland’s policy dialogue with OHCHR Geneva office and to pursue Swiss human rights program in the oPt.


World Food Programme Contribution 2018

01.01.2018 - 31.12.2018

In light of critical underfunding of WFP Operations in oPt and in particular due to the worrisome socio-economic situation in the Gaza Strip, Switzerland will support the implementation of WFP’s food assistance activities with an additional contribution of 1 million Swiss Francs. Poor and severely food insecure non-refugee households will be targeted through cash-based transfers (vouchers) operated through a network of more than 175 local partner shops in the West Bank and in the Gaza Strip.   


Geplantes Projekt

Support to the HR/IHL Sector

15.10.2017 - 28.02.2026

By supporting Palestinian and Israeli civil society organizations working on human rights and international humanitarian law in the occupied Palestinian territory (oPt), Switzerland contributes to protect the democratic space in the oPt and to the promotion of  respect for international Law by all duty bearers, conditions essential for any sustainable development and peace to take place.


Gaza Vulnerable Communities Development- GVCD (Phase 1)

01.10.2017 - 31.12.2020

In the first phase of this project, SDC will support selected Municipalities in the Gaza Strip to improve the delivery of services through the Municipal Development and Lending Fund (MDLF): small-scale infrastructure projects targeting vulnerable communities and capacity development activities to enhance the participation of these communities in local decision-making processes will be implemented. This project is aligned with Palestine National Policy Agenda (2017-2022), and Swiss Cooperation Strategy for the oPt (2015-2018).


Program Contribution to the Independent Commission for Human Rights (ICHR)

01.04.2017 - 31.12.2019

ICHR is the Palestinian national Human Rights ombudsman, dedicated to supporting Palestinian citizens’ rights. It’s an independent institution which monitors the performance of the government and its compliance with legal and human rights obligations, advices the authorities to improve the respect of human rights in the oPt and support victims of human rights violations. SDC will continue with four other donors to finance its core budget and support its institutional development. This project is a direct contribution to the democratic state building agenda of Switzerland.


Schweiz setzt Unterstützung für Palästina-Flüchtlinge

eine Klasse mit Mädchen Studenten

01.01.2017 - 31.12.2020

Die UNRWA ist seit der Gründung des Hilfswerks 1949 eine strategische Partnerin der Schweiz im Nahen Osten. Der Beitrag der Schweiz ist in erster Linie für den Zugang der betroffenen Bevölkerung zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und sozialen Dienstleistungen bestimmt. Auf diese Weise trägt die Schweiz dazu bei, Perspektiven zu schaffen, das Risiko einer Radikalisierung junger Leute zu reduzieren und die Stabilität in der Region zu verbessern.

Land/Region Thema Periode Budget
Jordanien
Libanon
Palästinensische Behörde
Syrien
Bildung
Gesundheit
Grundbildung
Primäre Gesundheitsversorgung
BILDUNG
GESUNDHEIT
NOTHILFE
Primarschulbildung
Basisgesundheitswesen
Materielle Nothilfe und Leistungen

01.01.2017 - 31.12.2020


CHF 85'500'000



Diakonia International Humanitarian Law Resource Center (IHLRC) “Closing the Compliance Gap”

01.01.2017 - 31.12.2019

The Swiss contribution supports Diakonia’s International Humanitarian Law Resource Centre (IHLRC) to respond to the demand for accurate and principled legal analysis on International Humanitarian Law (IHL) and International Human Rights Law in the oPt, and to make it accessible to States and relevant organizations to ensure that their policies and international aid are not in contradiction with international law. This intervention is in line with the Swiss Foreign Policy in the Region and SDC Cooperation Strategy 2015-2018 that aims to promote respect for International Law, to ensure protection by all duty-bearers of the rights of the Palestinian population.


Support to Village Councils in the West Bank with a focus on Area C

01.11.2016 - 31.12.2020

SDC will support local government units to improve the delivery of basic services in marginalized rural areas of the West Bank with a focus on Area C. This intervention is consistent with the State-building agenda which forms the basis for SDC development programme in the occupied Palestinian territory (oPt), the promotion of human rights/international humanitarian law and the alleviation of poverty. It is aligned to the Palestinian Authority’s policy framework for Area C. Its operating modalities are harmonized with like-minded donors in the local governance sector.


Capacity building programme in support of the Palestinian National Authority – Sanitary and Phyto-Sanitary (SPS) measures

01.12.2015 - 31.12.2019

The single phase project seeks to develop national sanitary and phyto-sanitary measures responsive to World Trade Organization (WTO) requirements, contributing to enhance domestic and international trust and demand for Palestinian agriculture and agro-industrial products. The intervention will increase potential for Palestinian agro-economic growth and ultimately contribute to increase income of farmers. Last but not least, the project will contribute to develop and create pre-conditions for the implementation of a national food safety strategy, enhancing food sovereignty in Palestine.

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