Stärkung von Aufsichtsfunktion und Transparenz des serbischen Parlaments

Projekt abgeschlossen
Aussenansicht des serbischen Parlaments
Die Schweiz unterstützt das serbische Parlament in seiner Aufsichtsfunktion und in seinen Bemühungen um Transparenz. © Rea Mucovic

Die DEZA unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) das serbische Parlament darin, öffentliche Ausgaben besser zu überwachen und als Institution näher bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Um die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger im Parlament zu repräsentieren, sind zusätzliche Konsultationsmechanismen dringend erforderlich.

Land/Region Thema Periode Budget
Serbien
Governance
Weiterentwicklung von Recht und Rechtsprechung
Steuerung der öffentlichen Finanzen
Dezentralisierung
15.08.2012 - 15.11.2015
CHF 1'000'000

Die vom EU-Beitrittsprozess angetriebene Reformdynamik der letzten Jahre hat in Serbien eine grosse Anzahl an Gesetzen produziert, deren Qualität nicht immer ausreichend war. Der Prozess war zu schnell sowie nicht ausreichend transparent und partizipativ. Wegen der hohen Geschwindigkeit aber auch weil das serbische Wahlsystem den grossen Städten mehr Gewicht einräumt, wurden insbesondere die Stimmen der Regionen und Gemeinden zu wenig gehört. Parallel dazu stieg der öffentliche Druck auf die Institutionen, die öffentlichen Ausgaben transparenter zu gestalten und deren Kontrolle auch durch das Parlament zu verbessern. Die Wirtschaftskrise in Serbien hat gezeigt, dass die öffentlichen Finanzen effizienter verwaltet und überwacht werden müssen. Dem Parlament kommt deshalb eine entscheidende Rolle bei der Budget- und Ausgabenkontrolle zu.

Mehr Transparenz des nationalen Parlaments

Der Schweizer Beitrag trägt dazu bei, die Qualität des Gesetzgebungsprozesses zu verbessern sowie sicherzustellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Das Projekt fördert ausserdem die Aufsichtsfunktion über das öffentliche Finanzwesen.

Öffentlichkeit miteinbeziehen und Aufsichtsfunktion wahrnehmen

Im Rahmen des Projektes werden öffentliche Plattformen («Public Hearings») geschaffen, bei denen die politischen Weichenstellungen der Regierung analysiert und debattiert werden. Die Randregionen können ihre Anliegen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier anlässlich dieser regionalen Anlässe einbringen. 

Mobile Kommissionssitzungen des nationalen Parlaments werden auf Gemeindeebene organisiert. Dank dieser direkten Kommunikationsplattform können Sachverständige und die breite Öffentlichkeit bei Debatten mitwirken, die auf der Agenda der Nationalversammlung sind. Die Arbeitsweise der Nationalversammlung wird dadurch wirkungsvoller. 

Das Projekt unterstützt die effizientere Verwaltung des öffentlichen Finanzwesens durch die Einführung einer elektronischen Kontrolle der Staatsausgaben. Dank diesem E-Gouvernanz-Ansatz wird die Nationalversammlung die Finanzflüsse des öffentlichen Haushalts direkt nachvollziehen und  die Geschäftsführung der Steuern beaufsichtigen können.

Erhöhte Repräsentativfunktion

Das Projekt konnte bereits einige Erfolge verbuchen, darunter die Einführung eines mobilen öffentlichen Anhörungsverfahrens für neue Gesetze (Gesetz über die Gleichstellung der Geschlechter, Wahlgesetz, Gesetz über die Finanzierung politischer Gruppierungen). Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die Qualität der Diskussionen während öffentlichen Anhörungsverfahren um 60% höher ein als die Debatten, die im TV ausgestrahlt werden. Ausserdem wirken sich öffentliche Anhörungsverfahren positiv auf die Partizipation der Bevölkerung aus. 

Auch die auswärtigen Kommissionssitzungen haben bereits zu wichtigen Ergebnissen geführt. So haben in Serbien überteuerte Pachtverträge die Bäuerinnen und Bauern jahrelang daran gehindert, aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten eine sichere Einnahmequelle zu generieren. Der Minister für Landwirtschaft wurde anlässlich einer mobilen Kommissionssitzung aufgefordert, zu diesen Missständen Stellung zu beziehen. Nach der öffentlichen Sitzung setzte sich der Minister unverzüglich für die Senkung der Pachttarife ein. Kommissionssitzungen repräsentieren die Anliegen der Bevölkerung und erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Nationalversammlung. 

Das Projekt hat zur Errichtung eines parlamentarischen Netzwerkes unter Frauen beigetragen («Women Parliamentary Network»). Das Netzwerk setzt sich neben Parlamentarierinnen aus Gemeindevertreterinnen und Unternehmerinnen zusammen. So hat es dieses Netzwerk bereits geschafft, spezifische Frauenanliegen in das Gesetz über das Haushaltssystem («Budget System Law») zu integrieren.

 

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