Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Strengthening Agro-biodiversity in Southern Africa

01.09.2019 - 31.08.2023

The project’s goal is to strengthen food security in Southern Africa by promoting seed diversity and agro-ecological practices through an inclusive, evidence-based dialogue with governments at regional and country levels by empowered farmer’s and farmer support organizations.  


Kenya: Promoting Life Skills and Livelihoods in Kakuma Refugee Camp

01.09.2019 - 31.08.2022

The Horn of Africa is marked by large numbers of displaced people[1] of whom almost 189’000 are living in Kakuma, Northern Kenya. The project Promoting Life Skills and Livelihoods contributes to enhanced capacities and economic opportunities, self-esteem, dignity and empowerment for refugees and host community through the provision of technical, life and basic skills training to youth. This provides them with improved opportunities for socio economic integration.

 

[1] IDPs and refugees

 

 


Unterstützung des Weltentwicklungsprogramms (UNDP) zur Förderung der Krisenprävention und -bewältigung (2019 – 2021)

01.09.2019 - 31.12.2021

Laut einer Studie von UNO und Weltbank spart jeder Franken, der in Konfliktprävention investiert wird, mindestens 16 Franken an humanitärer Hilfe, Blauhelmsoldaten und wirtschaftlichen Kosten. Die Prävention und Bewältigung von Krisen mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse der Schweiz. Die Unterstützung von vier Initiativen des Weltentwicklungsprogramms (UNDP) fördert gezielt Frieden und Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und demokratische Institutionen. Die Schweiz beeinflusst dadurch auch die Gesamtausrichtung von UNDP.


IGAD Land Governance Programme

01.09.2019 - 31.08.2023

Land is a source for livelihoods and a valuable economic asset in the IGAD region. Drawing on experiences from other land related partnerships at national, regional and global levels, Switzerland supports the Intergovernmental Authority on Development IGAD to translate continental and global land governance frameworks and guidelines into practice in order to improve access to land and tenure security for all, especially for vulnerable groups like pastoralists, women and youth.


Andean Forest and Climate Change Programme (ANFOR) – Phase II

01.09.2019 - 31.08.2021

The second and last phase of the Andean Forest and Climate Change Programme (ANFOR) will consolidate, share and scale-up validated best practices on how to safeguard mountain forest ecosystems to further shape national forest policies aiming at enhanced resilience of Andean mountain forest ecosystems and increased human wellbeing. The Programme will inform the concerned regional and global dialogue and contribute to an effective implementation of national policies related to environmental integrity.


Switzerland Co-Chair GPEDC

01.09.2019 - 31.12.2021

In 2019, Switzerland was elected Co-Chair of the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC). The GPEDC has an important role in supporting the implementation of the Agenda 2030 at the country level by supporting effective partnerships. Through the GPEDC, Switzerland will advance the Agenda 2030 incl. «leave no one behind», deepen dialogue and engagement with Southern providers, incl. China, contribute to «data for development» and SDG data and support the review of the Global Monitoring Framework for the commitments to development effectiveness.


Support to Aid Management and Coordination in Somalia

01.09.2019 - 31.12.2020

The project will support capacity development of the Federal Government of Somalia (FGS) in the fields of Aid Coordination and Aid Effectiveness. This will contribute to the international community’s commitment to support the implementation of the New Partnership for Somalia (NPS) and National Development Plan (NDP) through strengthening national capacities for effective aid management and coordination.


ELECT – Elections libres et crédibles en Tunisie

15.08.2019 - 30.06.2020

The project supports the orderly conduct of the 2019 Electoral process in Tunisia (legislative and presidential elections). It aims at ensuring International and African observation missions and enabling local NGOs to co-lead the process. This short term project completes and facilitates Switzerland’s support to democratic processes in the field of accountability and citizen participation since 2011.


Local Governance Initiative and Network Asia (LOGIN)

01.08.2019 - 31.07.2023

The Local Governance Initiative and Network (LOGIN) is a unique, member-driven south-south learning community and change coalition of local and national governments and enabling organizations. The network is committed to advance democracy, decentralization and local governance reform in Asia. Initially conceived as a SDC project, LOGIN functions as independent association starting from 2019. LOGIN ultimately promotes peace and stability in Asia, which are key interests of Switzerland in the region.


Vocational training and employment support services (VTESS)

01.08.2019 - 31.07.2023

The Vocational Training and Employment Support Services (VTESS) Project supports the government of Laos in institutionalizing a national inclusive system for the integration of early school leavers into technical training courses and further education. In the current phase, 3000 disadvantaged young men and women will benefit from improved, labour market relevant training courses. At the same time, the establishment of employment support services to help graduates find employment or self-employment will be piloted. 


Sustainable Livelihoods and Social Development (SLSD)

01.08.2019 - 31.07.2023

Widespread poverty, weak institutions, and scarce public services characterize the environment in the South East of Afghanistan. The project aims to improve the livelihood and resilience of resource-poor and smallholder farmers in the provinces of Paktia and Khost, through improvement of agricultural production, natural resource management, market linkages and through strengthening agricultural service delivery. The project covers a region, which has been deprived of other donor support.


Understanding and Managing internal migration in Mongolia

Ulaanbaatar city suburban distrct view

01.08.2019 - 31.07.2023

This project aims to contribute to improved management of internal migration in Mongolia - the main driving force behind rapid urbanization which poses increasing development challenges to the capital city Ulaanbaatar and rural areas of origin. Consistent integration of the migration perspective into planning and implementation of policies and actions will mitigate negative consequences of unmanaged migration and thus contribute to poverty reduction. Switzerland will add value to the project through its long-standing expertise in the migration field.

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