Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Supporting Civil Society Organizations in Nicaragua

01.01.2024 - 31.12.2024

SDC and other like-minded donors are engaged in enhancing the democratic and public policy processes in Nicaragua. A strong civil society is essential to the quality and sustainability of this effort. The proposed program will promote citizen participation, strengthen capacities of Civil Society Organizations and foster informed policy dialogue. 


Intégration de la santé mentale dans les soins de santé primaire au Burundi

01.01.2024 - 31.12.2031

L’intégration de la santé mentale dans les services de santé primaire du Burundi vise à renforcer le système de prise en charge des personnes atteintes de maladies mentales post traumatiques. La Suisse est un partenaire important du Burundi qui a un intérêt à contribuer à mettre fin au cycle de violences qui trouvent leur origine en partie dans des traumatismes vécus mais non traités. Le programme appuie les institutions nationales concernées, le système de formation spécialisée et vise l’amélioration du cadre législatif en santé mentale.


Participation des femmes dans le processus de paix, de sécurité et de relèvement au Mali

31.12.2023 - 31.03.2031

La Suisse s’engage au Mali pour une participation plus significative des femmes dans le processus de paix. Par l’intermédiaire de ONU-Femmes, les soutiens directs à des initiatives de la société civile malienne seront complétés par la réalisation du Plan d’Action National pour la mise en œuvre de la Résolution 1325 de l’ONU, concernant la participation de femmes dans les processus de paix et les garanties de sécurité. Le programme contribue ainsi à la stabilisation de la sous-région


Strengthening regional cooperation on migration in the Western Balkans

01.11.2023 - 31.12.2027

In light of diversifying migration patterns and challenges with increasing regional dimensions, the migration policy priorities of Western Balkan governments are changing and the relevance of regional dialogue, coordination and cooperation is growing. This proposal seeks to promote coherent and effective regional governance of migration in all its multifaceted dimensions contributing to greater social cohesion and regional integration in the Western Balkans.


Financement des fonds agricoles nationaux du Bénin (FinAgri)

01.12.2022 - 30.11.2030

Au Bénin, il n’existe pas de dispositif national pour le financement du secteur agricole (agriculteurs, éleveurs, artisans et entreprises agricoles). Par la présente initiative, la DDC veut soutenir l’Etat béninois et le secteur privé dans la mise en place des dispositifs communs et pérennes de financement du secteur. Le but est de renforcer la productivité, la compétitivité des productions agricoles et la résilience des systèmes de productions aux effets des variations climatiques.


Ashshash: for men and women who have escaped trafficking

01.10.2022 - 28.02.2029

20,000 people (of whom 70% women) who have experienced trafficking will be economically and socially rehabilitated. Public and private institutions will provide employment or in-kind support for entrepreneurship to men and women who have escaped trafficking. The Government will better address the prevention of trafficking, protection of victims, prosecution of traffickers in the revision and enacting of policies, and create partnerships, for bringing about systemic changes.


Soutien au Dispositif National de Sécurité Alimentaire -PRESA-

01.07.2022 - 31.12.2025

Malgré l’excédent céréalier enregistré durant ces deux dernières décennies, l’insécurité alimentaire touche près du ¼ de la population du Mali. La DDC veut renforcer les capacités institutionnelles et organisationnelles du dispositif national de sécurité alimentaire en vue d’améliorer la prévention et la gestion des crises conjoncturelles et accroître la résilience des populations vulnérables à l’insécurité alimentaire et nutritionnelle.


Promoting physical activity and healthy diet through regulatory measures (ProPDR)

01.01.2022 - 31.12.2023

Non-communicable diseases constitute one of the major global health challenges today. Unhealthy diet and physical inactivity are the main causes of obesity and related morbidities. The adaptation of national regulatory and legislative frameworks is critical for the prevention and control of Non-communicable diseases. This initiative strives to strengthen capacity and expertise of low- and middle income countries to implement legal and regulatory measures.


Programme d’appui à la commercialisation du bétail en Afrique de l’Ouest

01.01.2022 - 31.12.2024

Dans la région ouest africaine, le secteur de l’élevage est une grande opportunité d’intégration économique et de création de richesses pour les populations et les pays. En complément au soutien au secteur dans les pays prioritaires, ce programme vise le renforcement de la chaine de valeur régionale des produits animaux au profit des éleveurs. L’accent est mis sur le renforcement du secteur privé et l’amélioration des politiques et pratiques régionales d’échanges en  produits animaux.


Sustainable Natural Resources Management (NRM) for Enhanced Pastoralist Food Security in the Borana Zone, Ethiopia.

01.01.2022 - 31.12.2027

Natural resources, particularly water and pasture, are among the key determinants of pastoralist livelihoods’ sustainability. The proposed Project contributes to the outcomes of the SDC’s Food Security Domain as stipulated in the Swiss Cooperation Strategy Horn of Africa. It aims at improving pastoralist food security and adaptive capacities in the lowlands of Borana Zone, Southern Ethiopia, through enhancing the sustainable management of natural resources.


Building Regional and National capacities for improved Migration Governance in the IGAD Region

01.01.2022 - 31.08.2027

The Horn of Africa is of high interest for Switzerland in terms of migration policy. Swiss support to the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) and its Member States will contribute to improve their migration governance capacities so as to enable the organisation to effectively implement regional, continental and global regulatory standards for the protection of refugees and vulnerable migrants in the region.


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