Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Sanad Fund

01.01.2014 - 31.03.2028

The Sanad Fund is an investment vehicle, that provides debt and equity financing to banks and microfinance institutions. The ultimate beneficiaries are micro, small and medium-sized enterprises. The Middle East and North African region is the main target region of the Sanad Fund.


Energy Efficiency Zhytomyr..

01.01.2014 - 31.12.2022

The project aims at improving the municipal infrastructure and its energy efficiency. To do so, the district heating network will be rehabilitated, capacity will be built and the awareness about energy efficiency and renewable energy will be raised. The project will accompany Zhytomyr on its way to becoming an energy-efficient city.


Kocani Waste Water Treatment Project

01.09.2013 - 31.12.2021

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The project will finance the building of a waste water treatment plant in the city of Kocani. It will improve the water quality of one of the main rivers in the country. The project contributes to the sustainable development of the Kocani region through protection of the natural resources. This will promote the economic development of the region.

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Improved Water and Wastewater Services Program - Phase II

01.07.2013 - 31.12.2023

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The Improved Water and Wastewater Services Program - Phase II (IWSP II) plans to increase the coverage of water supply systems and wastewater treatment infrastructure in four Governorates of Upper Egypt (Qena, Assiout, Minya, Sohag).

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The Sustainable Trade Initiative IDH

30.06.2013 - 31.12.2021

IDH is a neutral convener that brings together companies in a safe pre-competitive arena, acts as facilitator to organize cooperation between companies, NGOs, governments, knowledge institutes, banks and trade unions. IDH kick-starts sustainability programs by co-funding and de-risking private investments, and helps exploring new concepts that will help create scalable, self-sustaining solutions that deliver impact at scale on Sustainable Development Goals, with a focus on: improved livelihoods of smallholder farmers and increased, decent incomes for workers to help end poverty (SDG1), promote inclusive and sustainable economic growth (SDG 8), improve gender equality (SDG 5), nutrition (SDG 2) and help to halt deforestation (SDG 15) and reduce toxic loading.


Improving Healthcare Hazardous Waste Management in Dakhaleya Governorate, Egypt

01.01.2013 - 31.12.2022

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The Healthcare Hazardous Waste Management Project will realize one important aspect of the Egyptian National Strategy for Hazardous Medical Waste Management: the establishment of centralized incineration facilities including the required capacity building and training. The experience made with the project shall be fed back into the future discussion to revise and upgrade the strategy and into a policy dialog to improve health care waste management in Egypt.

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Sustainable Cities in Colombia and Peru

01.11.2012 - 31.12.2020

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The private sector can be a source of urban infrastructure financing to close the growing infrastructure gap in Latin America. The IFC LAC Sustainable Cities Program will provide advisory services to support selected cities in attracting the private sector to develop a pool of implementable and bankable high impact infrastructure projects.

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At Bashy Rehabilitation of the Hydropowerplant

01.04.2012 - 31.12.2022

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The project aims at ensuring reliable and sustainable generation and supply of electricity to the population of Naryn city and improve its socioeconomic development.

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Municipal Solid Waste Management Project - Chiclayo Limpio

01.01.2012 - 30.06.2020

Switzerland supports the Peruvian city of Chiclayo in improving the management of the generated municipal solid waste in an integrated manner. The Project has pilot character and will serve the Ministry of Environment and other Peruvian muncipalities as a model.


Resource Efficient and Cleaner Production Program in Ukraine

01.10.2011 - 31.12.2020

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The project ""Promoting the adaptation and adoption of RECP (Resource Efficient and Cleaner Production) through the establishment and operation of a Cleaner Production Centre in Ukraine"" aims at enhancing the resource productivity, competitiveness and environmental performance of industry in Ukraine.

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Partnership for Market Readiness Peru

01.01.2011 - 31.12.2020

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The Partnership for Market Readiness (PMR) is a forum for collective action and a fund to support capacity building to scale up climate change mitigation. The PMR brings together more than 30 countries, international organizations, and technical experts to facilitate country-to-country exchange and enables enhanced cooperation and innovation.

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Osh/Jalalabad Water Rehabilitation Project

01.09.2009 - 30.06.2020

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The basic objectives are to restore an uninterrupted supply of quality water to 260'000 people in Osh and 75'000 people in Jalal-Abad as well as to strengthen the capacity of the publicly owned water companies in technical, organizational and financial aspects. The project is co-financed with the European Bank for Reconstruction and Development.

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