Bodenrechte

Eine Frau und ein Kind gehen in Bangladesch über ein Feld; die Frau führt Ziegen hinter sich her.
Die DEZA setzt sich dafür ein, dass besonders ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen haben. © IFAD/G.M.B.Akash

In Ländern mittleren und niedrigen Einkommens wird das Agrarland genau wie in Ländern höheren Einkommens knapp. Neben Infrastruktureinrichtungen und den sich ausdehnenden Städten beanspruchen Investitionen in landwirtschaftliche Grossbetriebe kleinbäuerlich genutztes Land. Breit abgestützte Regelungen sind notwendig, um besonders den ärmeren Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten einen fairen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die DEZA setzt sich für die Schaffung solcher Regelungen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene ein.

Fokus der DEZA

Die DEZA setzt sich besonders für ärmere Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten für einen gerechten Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie beispielsweise Wasser ein. Natürliche Ressourcen stellen neben lebenswichtigen Grundlagen auch wichtige Produktionsmittel für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar. Das Bodenrecht legt dabei fest, ob und wie das Recht auf Nutzung und Kontrolle von Land, Fischgründen und Wäldern ausgeübt werden kann. Die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung und Besitz von Land ist bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zentral.

Mit dem Ziel Armut und Hunger in ärmeren Bevölkerungsschichten zu verringern, unterstützt die DEZA Regierungen bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer gerechten und transparenten Landnutzungspolitik, die alle bestehenden Nutzungsrechte – individuelle, kollektive und gewohnheitsrechtliche – anerkennt.

Parallel fördert die DEZA die Beteiligung aller Betroffenen bei der Erarbeitung derartiger Grundsätze und unterstützt lokale Gemeinschaften oder Bauernorganisationen, so dass diese in der Lage sind, die ihnen zustehenden Landnutzungsrechte wahrzunehmen. Der Einbezug des Privatsektors ist hie für die DEZA von hoher Priorität.

Auf globaler Ebene beteiligte sich die DEZA aktiv an der Schaffung und Umsetzung gezielter Regelwerke, die eine gerechte Bodenrechts- und -Landnutzungspolitik fördern und Kriterien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen festhalten.

Leitlinien und Grundsätze für die verantwortungsvolle Landgouvernanz

Als Vorstandsmitglied des UNO-Ausschusses für Welternährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) war die Schweiz 2012 massgeblich an der Ausarbeitung der heute gültigen «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Landgouvernanz» der UNO (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land) beteiligt. In den zwei darauffolgenden Jahren leitete die Schweiz die Verhandlung über komplementäre Grundsätze zu den Leitlinien, wie Investitionen in die Land- und Ernährungswirtschaft verantwortungsvoll getätigt werden können. Sie brachte den Prozess 2014 mit der Verabschiedung der Prinzipien (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) zu einem erfolgreichen Ende. Zusammen mit weiteren Staaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und UNO-Institutionen beteiligt sich die DEZA aktiv an der Umsetzung dieser Leitlinien und Prinzipien. Damit sind die Grundlagen gelegt, dass Landnutzungsrechte für alle gesichert und Investitionen in bessere Produktionsmethoden ermöglicht werden können.

Die DEZA unterstützt des Weiteren die Umsetzung der 2009 beschlossenen Bodenrechtspolitik der Afrikanischen Union (AU), welche einen fairen Zugang zu Land und dessen effiziente und nachhaltige Nutzung zu gewährleisten verspricht. Zu diesem Zweck arbeitet die DEZA eng mit dem Afrikanischen Zentrum für Bodenpolitik (African Land Policy Centre) zusammen, welches direkt für die Umsetzung der Bodenrechtspolitik der AU zuständig. Ebenfalls verbessert die DEZA die Fachkenntnisse von beteiligten Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in der Verwaltung, damit diese Verträge über Investitionen in Bodenbesitz und Landnutzung besser beurteilen können.

Hintergrund

Rund 70 Prozent der über 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die chronisch unterernährt sind, leben auf dem Land, und die Mehrheit betreibt Land- oder Viehwirtschaft. Für sie ist ein sicherer Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen besonders wichtig. Ebenso bedeutsam ist ein sicherer Zugang zu Land für die stark zunehmende städtische Bevölkerung, sowohl fürs Wohnen als auch für die Produktion von Nahrungsmitteln in kleinen Gärten, der Stadtlandwirtschaft.

Landinvestitionen können in grossem Umfang die Ernährungssicherheit der Lokalbevölkerungen negativ beeinflussen. Der legitime Ruf nach mehr Investitionen im Landwirtschaftsbereich konzentriert sich häufig auf die wirtschaftliche Dimension und vernachlässigt soziale und ökologische Fragen. Dadurch beschränken sie oft den Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser. Weiter tragen sie zu der Verringerung der Biodiversität in der Landwirtschaft bei und gefährden fragile Ökosysteme. In zahlreichen Fällen kommt es zu schweren Verletzungen der Menschenrechte.

Landinvestitionen werden oft ohne oder nur mit minimalem Einbezug der betroffenen Landbevölkerung abgeschlossen. Bei den meisten grossen Landtransaktionen besteht damit auf allen Ebenen ein Mangel an Transparenz und Rechenschaft. Auf nationaler Ebene werden die Fachministerien und Parlamente selten eingeladen, Investitionsprojekte mit grossen Landkäufen und Pächtenden zu prüfen. Im Falle, dass Entscheidungsträger und Politiker einbezogen werden, fehlen ihnen oft die Kompetenz, die rechtliche Ausgestaltung und die Abwicklung von Investitionsverträgen auf nationaler Ebene genau prüfen zu können.

Grundsätze und Leitlinien im Bodenrecht, wie sie von der DEZA unterstützt werden, sind nötig, damit Informationen zu Landtransaktionen zur Verfügung gestellt und laufend nachgeführt werden. Ein Dialog mit allen beteiligten Parteien, einschliesslich der Privatwirtschaft und Regierungsvertretenden, trägt dazu bei, im Rahmen von Entscheidungsprozessen Raum für die Bedürfnisse und Anliegen benachteiligter Gruppen zu schaffen. Dabei dienen Beschwerdemechanismen der betroffenen Bevölkerung, die Regierung und/oder Investoren zur Rechenschaft zu ziehen und gegebenenfalls eine angemessene Kompensation zu erzielen.

Die Schweiz weiss um die Notwendigkeit, dass existentielle Fragen wie diejenige des Zugangs zu Boden – Nutzung oder Besitz – nur in Abstimmung mit allen Betroffenen gelöst werden können, soll Konflikten vorgebeugt werden.

Aktuelle Projekte

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Competitive Industries and Innovation Program

03.10.2012 - 31.03.2022

Competitiveness strategies have recently gained renewed attention by focusing on specific industries. They target policies and public investments, catalyze private investments, and foster innovation systems with a view to growing those industries and therefore supporting job creation.


Partnership on Sustainable Urban Development - Phase II

01.07.2012 - 30.06.2023

The WB Trust Fund for Sustainable Urban Development - Phase II, is a continuation of the existing strategic cooperation with the World Bank on sustainable urban development. It will support cities in developing countries to sustainably plan and manage urban development with the help of evidence provided by the program.


The Sustainable Trade Initiative IDH

01.07.2012 - 31.12.2021

IDH is a neutral convener that brings together companies in a safe pre-competitive arena, acts as facilitator to organize cooperation between companies, NGOs, governments, knowledge institutes, banks and trade unions. IDH kick-starts sustainability programs by co-funding and de-risking private investments, and helps exploring new concepts that will help create scalable, self-sustaining solutions that deliver impact at scale on Sustainable Development Goals, with a focus on: improved livelihoods of smallholder farmers and increased, decent incomes for workers to help end poverty (SDG1), promote inclusive and sustainable economic growth (SDG 8), improve gender equality (SDG 5), nutrition (SDG 2) and help to halt deforestation (SDG 15) and reduce toxic loading.


Syrdarya Water Supply Project

30.05.2012 - 31.12.2021

In 2011, the World Bank approved a large water management project in the predominantly rural Syrdarya region with a WB-IDA-share of USD 88 million, in which the participation of the Swiss State Secretariat for Economic Affairs SECO with a parallel financing was sought. The SECO project is a complementary and self-contained operation. It comprises (i) an investment component aimed at the rehabilitation of the Beshbulok water pumping station and its well fields, a backbone of regional water supply and of Gulistan the capital of Syrdarya province (260'000 inhabitants). It also includes targeted physical investment measures in selected villages in the vicinity of Beshbulok- and (ii) an institutional component consisting of a corporate development programme for three pilot water utilities (Bukhara, Samarkand, Syrdarya) and a limited number of selective and targeted regulatory framework measures. The objective of the institutional component is the creation of a sound basis for financial and operational sustainability of the three water utilities.



Waste Water Treatment Plant in Thala and Feriana

01.03.2012 - 31.12.2021

This project aims at implementing wastewater infrastructure in the cities of Thala (15'000 inhabitants) and Fériana (27'000 inhabitants) in the Governorate of Kasserine, Tunisia. The infrastructure includes the financing of the treatment plants, the extension of the wastewater networks and pumping stations for both cities.


Emission Reduction in Cities - Solid Waste Management IND

01.01.2012 - 31.12.2020

Cities are important producers of greenhouse gases and at the same time highly affected by the impact of climate change, e. g. by more frequent flooding events which lead amongst others to loss of property and a spread of diseases. Solid waste management is part of Indonesia's strategy to address climate change. The programme foresees to support investments in solid waste treatment in different Indonesian cities, which have climate impacts. Besides the investments, consulting services are foreseen to support city efforts to manage their solid waste in a sustainable way. As a complementary component, the Swiss research institute Eawag will carry out applied research to identify market opportunities for recycling of organic waste and will develop these technologies in a showcase pilot situation.


Resource Efficient and Cleaner Production Program in Ukraine

01.10.2011 - 31.12.2020

The project "Promoting the adaptation and adoption of RECP (Resource Efficient and Cleaner Production) through the establishment and operation of a Cleaner Production Centre in Ukraine" aims at enhancing the resource productivity, competitiveness and environmental performance of industry in Ukraine.


Indonesian-Swiss Intellectual Property (ISIP), Phase II

14.09.2011 - 31.12.2020

Intellectual property rights support economic competitiveness and innovation. With its rich cultural diversity and 56 million SMEs, Indonesia has a strong potential to strengthen its creative industries. ISIP-2 supports Indonesia?s strategy to bolster innovation and income generation by improving stakeholder awareness, access and benefits from a robust Intellectual Property framework.


Europe and Central Asia : PPP Transaction Advisory Program

01.06.2011 - 31.12.2022

The ECA Program, managed by the International Finance Corporation IFC, is providing infrastructure transaction advisory and capacity building services to the public sector authorities to promote Public-Private Partnerships in Southeastern Europe and Central Asia.


Pamir Private Power Project II

01.03.2011 - 31.12.2021

In July 2011 the Swiss State Secretariat for Economic Affairs SECO approved the financing of a Phase II project comprising a more targeted lifeline subsidy scheme benefitting the poor (2012 - 2014) and the early completion of the ongoing metering programme (pre-requisite for the efficient and equitable operation of such a subsidy scheme).


Partnership for Market Readiness Peru

01.01.2011 - 31.12.2020

The Partnership for Market Readiness (PMR) is a forum for collective action and a fund to support capacity building to scale up climate change mitigation. The PMR brings together more than 30 countries, international organizations, and technical experts to facilitate country-to-country exchange and enables enhanced cooperation and innovation.

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