Sicherheit und Wirtschaftsbeziehungen: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Indonesien

Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in der indonesischen Hauptstadt Jakarta Staatspräsident Joko Widodo und Aussenministerin Retno Marsudi zu bilateralen Gesprächen getroffen. Zentrales Thema war dabei jeweils die Intensivierung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und Indonesien. Unter anderem kamen die beiden Gesprächspartner überein, im April Verhandlungen über ein Rechtshilfeabkommen aufzunehmen. Erörtert wurden ausserdem Möglichkeiten, wie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten ausgebaut werden können. Gegenwärtig beläuft sich das bilaterale Handelsvolumen auf rund 1 Mrd. CHF (2014), Indonesien ist ausserdem das zweitwichtigste Empfängerland von Schweizer Direktinvestitionen (2013: 5,7 Mrd. CHF) im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of South East Asian Nations, ASEAN). Die Schweiz und Indonesien führen ausserdem einen politischen Dialog und haben 2009 eine gemischte Wirtschafts- und Handelskommission etabliert.

Potenzial für einen Ausbau der bilateralen Wirtschafts- und Handelstätigkeit sieht die Schweiz in einem umfassenden wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, über das die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, der die Schweiz angehört, mit Indonesien bereits neun Runden verhandelt hat. Bundesrat Burkhalter unterstrich seiner indonesischen Amtskollegin das Interesse der Schweiz an einem Abschluss der Freihandelsverhandlungen.

Bundesrat Burkhalter und Aussenministerin Marsudi sprachen auch über die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen wie Handel- und Investitionsförderung, Qualitätssteigerung von Agrarprodukten, Nachhaltigkeit und Produktivität indonesischer Unternehmen, öffentliche Finanzverwaltung sowie Tourismusförderung, die im Interesse beider Seiten sei. Auf Schweizer Seite ist in diesen Bereichen namentlich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stark engagiert.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA sprach auch das Thema der Todesstrafe an und äusserte als Folge der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien seine Besorgnis. Er unterstrich, dass für die Schweiz die Abschaffung der Todesstrafe eine hohe Priorität darstelle, da die Todesstrafe sowohl mit den Menschenrechten - namentlich mit dem Grundrecht auf Leben – als auch mit einer auf Reintegration ausgerichteten Justiz unvereinbar sei. Bundesrat Burkhalter nahm zur Kenntnis, dass Indonesien in ausserordentlichem Mass mit dem Problem des Drogenhandels konfrontiert ist und lud deshalb seine Gesprächspartner ein, mit der Schweiz einen Austausch über Drogenpolitik sowie über die Todesstrafe zu führen.

Kooperative Sicherheit und bilaterale Sicherheitsthemen

Neben bilateralen Themen erörterte Bundesrat Burkhalter in Jakarta auch Aspekte der Sicherheitspolitik. Bereits vor seinem Gespräch mit Aussenministerin Retno Marsudi diskutierte er an einem Treffen mit Regierungsberatern und Experten über kooperative Sicherheit, darunter über einen Ausbau der regionalen Sicherheit in Asien sowie Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den asiatischen Partnerstaaten der OSZE sowie auch mit ASEAN. Thema war ausserdem die OSZE-Asienkonferenz, welche die Schweiz als Vorsitzland der Kontaktgruppe Asien der OSZE Anfang Juni 2015 gemeinsam mit Südkorea in Seoul organisieren wird. An der Konferenz stehen Asiens Vorstellungen und Visionen einer multilateralen Sicherheitskooperation als Antwort auf die Veränderungen der globalen Sicherheitsstrukturen im Zentrum. Die verschiedenen Aspekte der Sicherheit erörterte Bundesrat Burkhalter heute auch bei seinem Treffen mit Vertretern der ASEAN am Sitz des Generalsekretariats des Verbands.

Für die Schweiz sind der Ausbau und die Stärkung der verschiedenen Formen und Foren der Zusammenarbeit ein Schwerpunkt ihres Engagements im Bereich der kooperativen Sicherheit in Asien. Sicherheit und ein stabiler Kontext sind zugleich auch wichtige Voraussetzungen für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu asiatischen Staaten wie Indonesien. Im Gespräch mit Aussenministerin Retno Marsudi wurden denn auch verschiedene Aspekte aus dem Bereich der Sicherheit thematisiert, etwa Internetkriminalität oder die Bekämpfung des Terrorismus und Möglichkeiten zur Deradikalisierung. In diesem Zusammenhang sprachen Bundesrat Burkhalter und Aussenministerin Marsudi auch über die Arbeit des globalen Fonds gegen gewaltsamen Extremismus (Global Community In Engagement and Resilience Fund, GCERF). Der Fonds, der seinen Sitz in Genf hat, unterstützt lokale Projekte, die bei Risikogruppen die Gefahr der Radikalisierung und damit der Rekrutierung durch Terroristen vermindern sollen. Beide Gesprächspartner vereinbarten ausserdem, einen Dialog über verschiedene Aspekte der Sicherheit zwischen dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) und dem indonesischen Center for Strategic and International Studies zu starten.

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