Bern, Medienmitteilung, 15.09.2015

An der Konferenz des Rates der Mitgliedstaaten des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA), dessen Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat, hat Bundesrat Didier Burkhalter dazu aufgerufen, beim Engagement für die Demokratie nicht nachzulassen. Am Rande der Konferenz traf Bundesrat Burkhalter ausserdem mit IDEA-Generalsekretär Yves Leterme sowie mit dem mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren zusammen, der 2016 den Ratsvorsitz übernehmen wird. IDEA feiert 2015 sein 20-Jahr-Jubiläum.

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Unterstützung des Reformprozesses in Myanmar, Unterstützung bei der Etablierung von Elementen der guten Regierungsführung in Peru, Beratung bei der Bildung politischer Parteien im Sudan, Förderung der Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen in Tunesien: Seit seiner Gründung im Jahr 1995 engagiert sich das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Insitute for Democracy and Electoral Assistance/IDEA) in ausgewählten Ländern für eine dauerhafte Demokratie.

Im Jahr 2015, in dem die Schweiz den Vorsitz im Rat der IDEA-Mitgliedstaaten innehat, feiert das Institut sein 20-Jahre-Jubiläum. Thematisch steht in diesem Jahr die „Verantwortlichkeit als zentrales Element bei der Vertiefung von Demokratie“ im Zentrum – das Motto, unter das die Schweiz ihre Ratspräsidentschaft gestellt hat.

„Verantwortlichkeit bedeutet, Verantwortung für die eigenen Handlungen und Entscheidungen zu übernehmen – und für diese auch verantwortlich gemacht zu werden“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter heute bei der Eröffnung der Sitzung des Rates der IDEA-Mitgliedstaaten in Stockholm. Dies gelte für Politik, Verwaltung und Institutionen wie auch für die Menschen untereinander. „Demokratien brauchen starke Institutionen – aber auch eine fest verankerte demokratische Kultur“, so Bundesrat Burkhalter. Nur dann könne die Staatsform, in welcher das Volk allein durch das Volk zum besten des Volkes herrscht, verwirklicht werden, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Anlehnung an ein Zitat von Abraham Lincoln.

Dabei unterstrich Bundesrat Burkhalter, dass Demokratie eine dauerhafte Aufgabe ist und nicht etwa ein statisches Konstrukt: „Die Arbeit an der Demokratie ist ein konstanter Prozess“, sagte er. Es brauche Zeit, bis sich eine demokratische Kultur entwickelt und gefestigt habe – „selbst in Europa“, ergänzte er und dankte bei dieser Gelegenheit dem IDEA für sein langjähriges Engagement zugunsten einer dauerhaften Demokratie. Trotz verschiedener Hindernisse, mit denen demokratische Systeme immer wieder konfrontiert seien, liess der amtierende Ratsvorsitzende des Instituts keine Zweifel daran, dass „es wert ist, für die Demokratie hart zu arbeiten.“

Vor Beginn der Konferenz des Rates der Mitgliedstaaten, die zeitlich mit dem Internationalen Tag der Demokratie zusammenfällt, hatte Bundesrat Burkhalter mit IDEA-Generalsekretär Yves Leterme eine Vereinbarung über die Unterstützung der Schweiz für IDEA in den kommenden vier Jahren unterzeichnet. Im bilateralen Gespräch erörterten beide Gesprächspartner Möglichkeiten, um das Engagement zugunsten der Demokratie weiter zu verstärken, etwa im Rahmen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda), die von den Staats- und Regierungschefs Ende September 2015 in New York verabschiedet werden soll. Bei der Vorbereitung der Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung für die kommenden 15 Jahre hatten sich die Schweiz und IDEA stark engagiert.

Am Rande der Konferenz führte Bundesrat Burkhalter auch mit dem mongolischen Aussenminister Lundeg Purevsuren ein kurzes Gespräch. Ein Thema des Treffens mit dem nächsten Ratsvorsitzenden des IDEA war die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit der Mongolei.

Das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe ist eine internationale Organisation mit Beobachterstatus bei der UNO, bestehend aus 28 Mitgliedstaaten. Es besitzt Regionalbüros in Afrika, Asien und Pazifik, Lateinamerika und Karibik sowie Westasien und Nordafrika. Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied des IDEA und unterstützt über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Aktivitäten von IDEA mit einem jährlichen Beitrag von 1 Mio. CHF (2015).


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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