Medienmitteilung, 24.04.2017

UNO-Generalsekretär António Guterres weilt am Montag, 24. April 2017, zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Bern. Er traf zuerst Bundesrat Didier Burkhalter, um mit ihm über vordringliche Themen wie die gegenwärtigen Krisen und Konfliktprävention zu sprechen. Die Schweiz und die UNO halten an ihrem gemeinsamen Ziel fest, die Prävention von Krisen und Konflikten weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang wurden die Stärkung der Rolle des internationalen Genf und die UNO-Reformen diskutiert. Am Ende des Tages wird António Guterres Bundespräsidentin Doris Leuthard anlässlich eines Arbeitsessens treffen.

Konfliktprävention und Mediation stehen zur Diskussion.
Konfliktprävention und Mediation stehen zur Diskussion.

Nach einem ersten Treffen in Genf im Januar 2017 empfing Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den UNO-Generalsekretär am Montagnachmittag im Bundeshaus. António Guterres trat am 1. Januar 2017 als 9. Generalsekretär der Vereinten Nationen sein neues Amt an. Es ist sein erster offizieller Besuch in Bern.

Didier Burkhalter und António Guterres tauschten sich zuerst über verschiedene anhaltende Konflikte aus, darunter auch den Syrienkonflikt. Dabei unterstrich der Bundesrat seine Unterstützung für die Bestrebungen von Staffan de Mistura, UNO-Sonderbeauftragter für Syrien, für eine politische Lösung des Konflikts. Gleichzeitig wies er auf die Bedeutung der Hilfeleistungen zur Minderung der humanitären Folgen des Syrienkonflikts hin und erinnerte daran, dass die Schweiz 2017 66 Millionen Franken dafür bereitstellen wird.

Der Vorsteher des EDA begrüsste den Entscheid des UNO-Generalsekretärs, die Konfliktprävention – ein Schwerpunkt der Schweiz – zu einer Priorität der UNO zu erklären. In diesem Bereich spielt namentlich die Mediation eine Schlüsselrolle. Didier Burkhalter wies in diesem Zusammenhang auch auf den neuen Masterstudiengang «Mediation in Peace Processes» hin, der mit der Unterstützung des EDA ab November 2017 an der ETH Zürich angeboten wird.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Nahrungsmittelkrise in mehreren afrikanischen Ländern. Der Bundesrat hob die rasche Reaktion der Schweiz auf den Spendenaufruf der UNO zugunsten der betroffenen Bevölkerung hervor. Im Februar 2017 stellte sie zusätzlich 15 Millionen Franken für den Südsudan, für Somalia, Nigeria und den Jemen bereit. Didier Burkhalter und António Guterres werden gemeinsam mit der schwedischen Aussenministerin Margot Wallström die Geberkonferenz für den Jemen präsidieren, die am Dienstag, 25. April 2017, in Genf stattfinden wird. Sie soll dazu dienen, das humanitäre Engagement zu stärken und die für die jemenitische Bevölkerung nötigen Ressourcen zu mobilisieren.

Die beiden Verantwortlichen tauschten sich auch über das internationale Genf aus. Der Bundesrat erinnerte daran, dass Genf nach New York der zweitwichtigste Sitz der UNO ist und das wichtigste Zentrum für globale Gouvernanz weltweit. Burkhalter und Guterres begrüssten den Entscheid der UNO-Mitgliedsstaaten, die Renovation des Palais des Nations zu unterstützen. Für das internationale Genf handelt es sich hierbei um ein Vorzeigeprojekt, das in den nächsten Monaten starten wird.

Beim Austausch wurde auch die Thematik «Wasser, Frieden und Sicherheit» besprochen und namentlich die Wasserbewirtschaftung als Kooperationsinstrument. Schliesslich bekräftigte der Bundesrat seine Unterstützung für die vom neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Reformen des UNO-Systems.

Die globale Gouvernanz soll auch an dem für den Abend vorgesehenen Arbeitsessen von Bundespräsidentin Doris Leuthard und UNO-Generalsekretär António Guterres thematisiert werden. Der Klimawandel und die Herausforderungen, die er an die internationale Gemeinschaft stellt, werden ebenfalls zur Sprache kommen. Während seines Besuchs in Bern wird der UNO-Generalsekretär auch die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats, Roland Rino Büchel, und des Ständerats, Christian Levrat, treffen. Am Mittwochabend wird schliesslich Bundesrat Alain Berset in seiner Funktion als Vizepräsident des Bundesrats in Montreux den UNO-Generalsekretär treffen sowie die Leiterinnen und Leiter aller UNO-Organisationen zu ihrem halbjährlichen Treffen begrüssen (UN System Chief Executives Board for Coordination). Dieses findet erstmals seit 2012 wieder in der Schweiz statt.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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