Schweiz verurteilt Verwendung chemischer Waffen im Syrien-Konflikt

Die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben den Gebrauch von Chemiewaffen im Verlauf des Konflikts in Syrien schon mehrfach nachgewiesen. Die Schweiz verurteilt die Verwendung chemischer Waffen in aller Schärfe und unterstreicht, dass deren Einsatz allen Konfliktparteien jederzeit und unter allen Umständen untersagt ist.

Neue Übergriffe müssen unbedingt verhindert werden, und schwere Verbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben, unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden. Die Schweiz unterstützt Mechanismen und Institutionen, welche mit Blick auf zukünftige regionale, nationale und internationale Strafverfahren unabhängig Fakten klären und Beweise sicherstellen können.

In diesem Zusammenhang ist die Ermittlung von Tatsachen von zentraler Bedeutung, weshalb die Schweiz die bestehenden Untersuchungsmissionen der OPCW und UNO für sehr wichtig hält und aktiv unterstützt. Sie ist mit der Analyse von Proben aus Syrien durch das Labor Spiez aktiv an der Aufarbeitung zahlreicher Vorfälle beteiligt und hat verschiedene Syrien-spezifische UNO- und OPCW-Missionen finanziell, materiell und personell unterstützt. Die Schweiz begrüsst, dass auch die neusten Anschuldigungen untersucht werden sollen.

Die Schweiz wiederholt ihre bereits 2013 formulierte Forderung an den UNO-Sicherheitsrat, die Situation in Syrien vorbehaltslos dem Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit dieser derartige und andere schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sämtlicher Konfliktparteien strafrechtlich aufarbeiten kann und das grassierende Klima der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen einzudämmen vermag.

Die Schweiz wird ihre humanitären Anstrengungen in Syrien und den Nachbarländern, die von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, weiterführen. Zudem wird sie auch weiterhin ihre guten Dienste anbieten, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden zu leisten, der die Rechte aller Syrerinnen und Syrer gewährleistet. Dieser Konflikt kann nur auf politischem Weg gelöst werden.

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