Erfolgreiche Schweizer Initiativen im UNO-Menschenrechtsrat

Die Schweiz hat sich mit Partnerstaaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass das 2012 geschaffene Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt verlängert wird. Dieses Mandat fördert die Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Ausgestaltung der Umweltpolitik, denn eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist unabdingbar für die volle Ausübung der Menschenrechte.

Eine weitere Resolution, welche die Schweiz mit einer Gruppe von Partnerstaaten einbrachte, bekräftigt die Bedeutung der Achtung, des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte vor dem Hintergrund des weltweiten Drogenproblems, insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung der entsprechenden Massnahmen.

Schliesslich nahm der Menschenrechtsrat eine Resolution über den Schutz des Kulturerbes an, welche die Schweiz zusammen mit Partnerstaaten eingebracht hatte. Sie unterstreicht die negativen Auswirkungen der Zerstörung des Kulturerbes auf die Ausübung der kulturellen Rechte und ruft die Staaten auf, die Zerstörung und Plünderung von Kulturerbe und den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern und zu bekämpfen.

Zudem wurde in dieser Session der Bericht zur dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung der Schweiz angenommen.

Des Weiteren hat die Schweiz die Debatten und Entscheide in Bezug auf die Menschenrechtsituation in Nordkorea, Myanmar, im Südsudan und in Syrien eng verfolgt. Im Einklang mit ihrem langjährigen Engagement für die Achtung, Förderung und Umsetzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts setzte sie sich auch dafür ein, dass Verstösse gegen das Völkerrecht von internationalen Untersuchungsmechanismen dokumentiert werden, damit die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden können. An einer Dringlichkeitsdebatte zu Ost-Ghouta äusserte die Schweiz ihre tiefe Besorgnis über die Verschärfung des bewaffneten Konflikts in Syrien. Sieunterstützte den Beschluss, der die Untersuchungskommission für Syrien zur Aufnahme von Ermittlungen zu den aktuellen Ereignissen in dieser Region auffordert.

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