10 Jahre Menschenrechtsrat: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zum breiten Engagement zugunsten der Menschenrechte auf

Bern, Medienmitteilung, 29.02.2016

Bundesrat Didier Burkhalter hat in Genf als Vertreter des Gaststaates die Hauptsession des Menschenrechtsrats, der 2016 den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiert, miteröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sich noch stärker für die Menschenrechte einzusetzen. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Schweiz zum dritten Mal seit Bestehen des Menschenrechtsrats Mitglied des Gremiums.

Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der 31. Session des Menschenrechtsrates
Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der 31. Session des Menschenrechtsrates

Bei der Eröffnung der Hauptsession des Menschenrechtsrates hat Bundesrat Didier Burkhalter alle Akteure aufgefordert, sich für die Stärkung der Menschenrechte zu engagieren. In seiner Rede in Anwesenheit von hochrangigen UNO-Vertretern und Vertreterinnen und mehr als 60 Ministern und Ministerinnen warnte er vor dem wachsenden Druck, dem die Menschenrechte heute ausgesetzt sind, etwa in Konfliktsituationen oder in autoritär geführten Staaten. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, in Zusammenarbeit auch mit nicht-staatlichen Akteuren (Zivilgesellschaft, internationale Unternehmen) konkrete Projekte zur Stärkung der Menschenrechte durchzuführen.
In seiner Rede lobte Bundesrat Burkhalter die Leistungen des Menschenrechtsrats in den ersten 10 Jahren seiner Existenz und betonte, dass der Umsetzung der Menschenrechte bei der Konfliktprävention und -bewältigung eine wichtige Rolle zukommt: „Die Menschenrechte müssen bei der Konfliktprävention noch stärker berücksichtigt werden. Menschenrechtsverletzungen weisen immer auf ein Instabilitäts- oder Eskalationspotenzial eines Konflikts hin und führen oft zu äusserst schlimmen Tragödien.“

Die Errichtung des Menschenrechtsrats wurde von der UNO-Generalversammlung am 15. März 2006 in New York beschlossen, worauf das Gremium seine Arbeit am 19. Juni 2006 in Genf aufnahm. Die Schweiz hatte sich damals intensiv für die Schaffung des Rates eingesetzt. In der ersten Dekade seiner Existenz hat der Rat seine Aktivitäten in thematischer so wie in länderspezifischer Hinsicht diversifiziert und ausgebaut. Seine Mechanismen – etwa die regelmässige Überprüfung der Menschenrechtsbilanz aller Mitgliedstaaten der UNO, die Sonderberichterstatter und Untersuchungskommissionen des Rates – sorgen für Universalität, Glaubwürdigkeit und Sachorientierung. Damit sind die Menschenrechte mehr denn je ein zentraler Pfeiler der UNO.

Genf ist durch die Schaffung des Menschenrechtsrates und die Ansiedlung des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte als globales Gouvernanzzentrum für Menschenrechtsfragen gestärkt worden. Die Schweiz engagiert sich für die Aufrechterhaltung der Relevanz und die Stärkung dieser wichtigen Institutionen und wird sich im Jubiläumsjahr insbesondere dafür einsetzen, dass die UNO-Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte vermehrt mit einbezogen werden, um die Organisation in der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung zu stärken. Am Rande der Frühjahrssession des Menschenrechtsrates wird das EDA ausserdem seine neue Strategie zur Stärkung der Menschenrechte lancieren.

Schweiz erneut Mitglied des Menschenrechtsrats

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Schweiz wieder Mitglied im Menschenrechtsrat. Sie wird damit bis Ende 2018 zum 3. Mal im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte mitentscheiden. In dieser Funktion wird sie sich für einen glaubwürdigen, gut funktionierenden, und handlungsfähigen Menschenrechtsrat engagieren.

Eine der thematischen Prioritäten der Schweiz während der Hauptsession, die bis zum 24. März dauern wird, ist die Weiterführung der Initiative zum Schutz der Menschenrechte im Kontext friedlicher Proteste, die die Schweiz 2012 gemeinsam mit anderen Staaten lanciert hat. Die Initiative mündete jüngst in der Publikation einer Kompilation von praktischen Empfehlungen. Damit wird den Staaten ein Instrument in die Hand gegeben, damit Demonstrationen, Versammlungen und Proteste angemessen gehandhabt und einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen besser umgesetzt werden.


Weiterführende Informationen

Broschüre: Kandidatur der Schweiz als Mitglied des Menschenrechtsrates 2016–2018 (en)
Die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat
Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter


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CH-3003 Bern
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Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten