Das EDA bedauert den Entscheid der israelischen Regierung, im Besetzten palästinensischen Gebiet neue Wohnungen zu bauen

Dieser Entscheid erfolgt zwei Tage nach dem Entscheid, den Bau von 566 zusätzlichen Wohnungen in Ostjerusalem zu bewilligen.

Das EDA erinnert daran, dass die israelischen Siedlungen im Besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalem gemäss dem humanitären Völkerrecht illegal sind und die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der palästinensischen Bevölkerung verletzen. Diese Position wurde insbesondere in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 bekräftigt.

Das EDA ruft die israelische Regierung dazu auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen und den Bau von Siedlungen einzustellen. Die Fortführung der Siedlungspolitik bildet ein grosses Hindernis für den Frieden und eine ernsthafte Bedrohung der Zweistaatenlösung. Unterstützung findet diese Einschätzung im letzten Bericht des Nahostquartetts vom 1. Juli 2016 und in einer gemeinsamen Erklärung, die anschliessend an das Ministertreffen vom 15. Januar 2017 in Paris von über siebzig Staaten, darunter der Schweiz, und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde.

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