Medienmitteilung, 08.02.2017

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist der Ansicht, dass das vom israelischen Parlament am 6. Februar 2017 verabschiedete Gesetz, das den Bau von Siedlungen und namentlich zahlreicher Aussenposten auf palästinensischem Privatland im Besetzten Palästinensischen Gebiet nach israelischem Recht legalisiert, die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung, für die sich das EDA einsetzt, zusätzlich erschwert.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte das EDA gegenüber den israelischen Behörden wiederholt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz, das rückwirkende Kraft hat, soll erstmals die Enteignung palästinensischen Privatlands nach israelischem Recht legalisieren in der expliziten Absicht, Siedlungen im Besetzten Palästinensischen Gebiet zu errichten. Das Gesetz würde die Daseinsberechtigung Tausender illegaler Wohnungen dauerhaft bestätigen. Ausserdem könnte es zu einer beträchtlichen Erhöhung der Anzahl Siedlungen in weiteren Teilen des Westjordanlands führen.

Das EDA erinnert daran, dass alle israelischen Siedlungen im Besetzten Palästinensischen Gebiet und auch die Aussenposten gemäss dem humanitären Völkerrecht illegal sind. Diese Position wurde insbesondere in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Die Siedlungen verletzen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der palästinensischen Bevölkerung sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das EDA appelliert an Israel, seine völkerrechtlichen Pflichten einzuhalten und die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes zu prüfen.

Das EDA ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes den Friedensprozess zusätzlich erschwert und die Zweistaatenlösung bedroht. Das Vertrauen auf das Engagement der israelischen Regierung zugunsten der Zweistaatenlösung wird dadurch infrage gestellt. Nach Auffassung der Schweiz kann nur eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Zweistaatenlösung einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen. Das EDA fordert die israelische Regierung auf, ihr Engagement für eine Zweistaatenlösung zu bekräftigen, indem sie namentlich auf einseitige Massnahmen, die diese Lösung untergraben, verzichtet. Unterstützung findet diese Position im letzten Bericht des Nahostquartetts und in einer gemeinsamen Erklärung, die anschliessend an das Ministertreffen vom 15. Januar 2017 in Paris von über siebzig Staaten und internationalen Organisationen, darunter die Schweiz, unterzeichnet wurde.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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