Neue Impulse im bilateralen Verhältnis: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Sri Lanka

Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Colombo Vertreter der neuen Staatsführung Sri Lankas getroffen. Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Maithripala Sirisena, Premierminister Ranil Wickremesinghe und Aussenminister Mangala Samaraweera, die im Januar 2015 die Regierungsgeschäfte übernommen hatten, stand die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Mittelpunkt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA drückte seine Anerkennung für die friedlichen Wahlen in Sri Lanka und für die von der neuen Regierung eingeleiteten Reformen aus. Den Reformen liegt ein klares politisches Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller ethnischen Volksgruppen zugrunde, und in ihrem Rahmen soll unter anderem eine Untersuchung über die Anschuldigungen von Kriegsverbrechen vorgenommen werden. Der offene und umfassende Dialog aller Beteiligten sei eine entscheidende Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen, sagte Bundesrat Burkhalter. Er begrüsste auch, dass die sri-lankische Regierung verstärkt mit der internationalen Gemeinschaft und der UNO zusammenarbeiten will, um Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und zu ahnden.

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen sprach der Vorsteher des EDA von einer „neuen Ära“, die zwischen der Schweiz und Sri Lanka beginnen könnte. Dies betrifft die wirtschaftlichen Beziehungen ebenso wie die Zusammenarbeit in anderen Bereichen. So arbeitet seit 2003 an der Schweizer Botschaft in Colombo ein Berater für menschliche Sicherheit, der sich um menschenrechtspolitische und friedenspolitische Anliegen sowie um Aspekte der humanitären Politik kümmert. Die Schweiz hat ausserdem verschiedene Projekte unterstützt, um Menschenrechtsverstösse besser dokumentieren und analysieren zu können und Menschenrechtsaktivisten besser zu schützen. Auch in anderen Bereichen ist die Schweiz stark engagiert, etwa bei der Berufsbildung oder bei der Unterstützung der Arbeitsmigrantinnen und –migranten. Um deren Lage zu verbessern, unterstützt die Schweiz gemeinsam mit nationalen und lokalen Behörden, der Internationalen Arbeitsorganisation und Nichtregierungsorganisationen Projekte im Rahmen des Globalprogramms Migration und Entwicklung.

Bei seinem heutigen Treffen mit Premierminister Wickremesinghe, der in der sri-lankischen Regierung auch für das Wirtschaftsressort zuständig ist, erörterte Bundesrat Didier Burkhalter Möglichkeiten zum Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Heute beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Sri Lanka auf rund 300 Mio. CHF pro Jahr. Zahlreiche Schweizer Unternehmen sind in Sri Lanka präsent. Während seines heutigen Aufenthalts in Colombo traf Bundesrat Burkhalter Vertreter mehrerer Schweizer Firmen.

Nach den Gesprächen mit Präsident Maithripala Sirisena, Premierminister Ranil Wickremesinghe und Aussenminister Mangala Samaraweera traf Bundesrat Burkhalter ausserdem Vertreter der Tamil National Alliance (TNA). Mit dem Führer der wichtigsten tamilischen Partei, Rajavarothiam Sampathan, und dem Parlamentsabgeordneten Mathiaparanan Abraham Sumanthiran sprach Bundesrat Burkhalter über den Versöhnungsprozess in Sri Lanka, bei dem die Annäherung zwischen Tamilen und Singhalesen eine zentrale Rolle einnimmt.

Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Sri Lanka wird der Vorsteher des EDA am 18. März 2015 in Jaffna im Norden Sri Lankas das Projektdorf Akkarai besuchen. Dessen Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg hatte die Schweiz im Rahmen des humanitären Wiederaufbauprogramms der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt. Insgesamt unterstützt die Schweiz dabei rund 5000 Familien beim Häuserbau, 20 Prozent sind Haushalte mit weiblichem Familienvorstand. 35 der unterstützten Familien wohnen im Projektdorf Akkarai.

In Jaffna trifft Bundesrat Burkhalter ausserdem Regierungspräsident C.V. Vigneswaran und den Gouverneur der Nordprovinz, H.M.G.S. Palihakkara zu Gesprächen.

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