Frieden, Wahlen und Demokratie

Rechte und Verantwortlichkeiten von politischen Parteien in einer jungen Demokratie: Austausch über internationale Erfahrungen.
Rechte und Verantwortlichkeiten von politischen Parteien in einer jungen Demokratie: Austausch über internationale Erfahrungen. © EDA

Der thematische Ansatz «Frieden, Wahlen und Demokratie» der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) bezweckt die Prävention und Reduktion von Gewalt durch die Stärkung demokratischer Prozesse (Wahlen, Verfassung und Parlament) als Mechanismen für eine friedliche und rechtmässige Machtverteilung. Das Besondere an diesem Ansatz zur Förderung der menschlichen Sicherheit ist die Kombination von Instrumenten der Friedenspolitik (Dialogfazilitation, präventive Diplomatie und Mediation) mit Fachwissen (rechtliches Know-how, Unterstützung politischer Parteien, Beizug von Fachleuten für demokratische Prozesse).

Auf Anfrage begleiten Expertinnen und Experten der AMS Staaten, die nach dem Ende eines autoritären Regimes oder nach einem bewaffneten Konflikt Reformen eingeleitet haben, politische Parteien und andere involvierte Akteure bei der Durchführung von Wahlen oder bei Verfassungs- und Parlamentsreformen. Sie beobachten ausserdem Wahlen und unterstützen Parlamente. Unterstützt und ergänzt wird die Arbeit der AMS von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die ihre Projekte längerfristig ausrichtet. Dank ihrer langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Bereich der guten Dienste und Demokratie gilt die Schweiz weltweit als vertrauenswürdige Partnerin, die ihr Wissen neutral einbringt.

Dialoge über freiwillige Verhaltenskodexe für politische Parteien bei Wahlen (PDF, 818.3 kB, Englisch)

DEZA: Gute Regierungsführung

AMS: Gute Dienste der Schweiz

Beispiel Myanmar

Die Vorsitzenden der politischen Parteien unterzeichnen im Juni 2015 einen freiwilligen Verhaltenskodex, als Zeichnen ihres Beitrags zu einem fairen Wahlkampf in Myanmar.
Die Vorsitzenden der politischen Parteien unterzeichnen im Juni 2015 einen freiwilligen Verhaltenskodex, als Zeichnen ihres Beitrags zu einem fairen Wahlkampf in Myanmar. © EDA

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Myanmar vermittelte die Schweiz 2015 einen freiwilligen Verhaltenskodex für einen friedlichen Wahlkampf. Der Kodex legte die Grundregeln und Rechte fest, wie zum Beispiel den Verzicht auf den Einsatz von Hassreden oder der Religion im Wahlkampf. Konkret brachte die Schweiz Beispiele aus anderen Ländern ein und unterstützte die Vorbereitungen und die Umsetzung des Kodex.

Die Einigung auf den Kodex gilt als historisches Ereignis nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur, die geprägt war von eingeschränkten Freiheitsrechten und bewaffneten Konflikten mit ethnischen Minderheiten. Sie verstärkte einerseits das Vertrauen zwischen den Parteien und andererseits die Kultur des demokratischen Kompromisses.

Die Schweiz gratuliert Myanmars Parteien zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodex für friedliche Wahlen, Medienmitteilung, 26.06.2015

Beispiel Tunesien

Der stellvertretende EDA-Staatssekretär Georges Martin (Mitte) eröffnet im Oktober 2014 eine tunesisch-schweizerische Expertensitzung zur Rolle der Schweiz in Transitionsprozessen.
Der stellvertretende EDA-Staatssekretär Georges Martin (Mitte) eröffnet im Oktober 2014 eine tunesisch-schweizerische Expertensitzung zur Rolle der Schweiz in Transitionsprozessen. © EDA

In Tunesien begleitet die AMS seit 2011 die Verfassungsarbeiten und Wahlprozesse und leistet so Unterstützung bei der Demokratisierung. Konkret stellte die AMS Tunesien einen Schweizer Verfassungsrechtler mit Arabischkenntnissen zur Verfügung. Er führte Gespräche mit Parlamentsmitgliedern und half ihnen bei der Kompromisssuche, damit die neue Verfassung im Parlament eine Mehrheit finden konnte. Die neue tunesische Verfassung trat nach zweijährigen Beratungen am 27. Januar 2014 in Kraft.

Gleichzeitig arbeitete die AMS im Vorfeld der Wahlen 2011 und 2014 zusammen mit der NGO «Democracy Reporting International» mit an der Reform des Wahlsystems für die konstituierende Nationalversammlung. Sie half mit, eine Studie über Herausforderungen und mögliche Auswirkungen des Systemwechsels zu verfassen.

Democracy Reporting International – DRI (en)

In Zusammenhang mit der Reform der tunesischen Gerichtsbarkeit organisierte die AMS zusammen mit der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (International Foundation for Electoral Systems) und der Venedig-Kommission des Europarats ein hochrangiges Seminar zum Thema Verfahren bei Wahlstreitigkeiten. Als Experte nahm ein Bundesrichter aus der Schweiz daran teil.

Internationale Stiftung für Wahlsysteme – IFES (en)

Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht)

Zusammen mit dem Zentrum für humanitären Dialog in Genf und einer Gruppe von Wahlexperten aus der Schweiz und Tunesien unterstützte die AMS finanziell und thematisch den Dialog zwischen den politischen Parteien für eine so genannte Ehrencharta (Verhaltenskodex), um Gewaltausbrüche während der Wahlen zu verhindern.

HD: Tunesische Ehrencharta

Beispiel Nigeria

Bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in Nigeria setzte sich die Schweiz für die Prävention von Gewalt ein.

Gemeinsam mit der Kofi-Annan-Stiftung in Genf unterstützte sie die Initiative für freie und faire Wahlen. Mit dem Zentrum für humanitären Dialog setzte sie sich für die Bildung eines Nationalen Friedenskomitees zum friedlichen Verlauf von Wahlen ein.

Um anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2019 die Spannungen während des Wahlkampfs zu entschärfen, unterstützte das EDA das Nationale Friedenskomitee (National Peace Committee, NPC), das insbesondere die Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja organisierte. Mit dem Friedensabkommen haben die wichtigsten Kandidaten ihren Willen bekräftigt, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen.

Kofi-Annan-Stiftung: Initiative «Integrität bei Wahlen» (en)

Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen, Medienmitteilung, 13.02.2019

Artikel und Video von RTS zu den Wahlen 2019 in Nigeria

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