Menschenrechtspolitisches Engagement der Schweiz

Die Achtung der Menschenrechte zu fördern  ist ein in der Verfassung festgehaltenes  Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte eine unerlässliche Voraussetzung für eine wahrhalft nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohl jedes Einzelnen ist. Die Achtung der Menschenrechte trägt zu Frieden und zur internationalen Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Wohlstand bei und dient damit dem Interesse der Schweiz.

Die Grundsätze, Ziele und Instrumente der Schweizer Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte sind definiert in der Menschenrechtsstrategie des Eidgenössischen Departaments für auswärtige Angelegenheiten 2016-2019. Das Menschenrechtsengagement der Schweiz verfolgt die folgenden drei globalen Ziele: 

  • Die Universalität, Interdependenz und Unteilbarkeit der Menschenrechte verteidigen und fördern. Die Schweiz fördert die effektive Verwirklichung der Menschenrechte jedes Einzelnen und engagiert sich gegen Relativismus und die Instrumentalisierung der Menschenrechte.
  • Einen kohärenten internationalen Bezugsrahmen gewährleisten und die Menschenrechtsinstitutionen und –mechanismen stärken. Die Schweiz engagiert sich für einen angemessenen internationalen Rechtsrahmen und für starke Menschenrechtsinstitutionen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene. Sie unterstützt die Überwachung und Umsetzung der Menschenrechte auf globaler Ebene.
  • Das Engagement der massgeblichen Menschenrechtsakteure stärken und sie besser einbinden. Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten und engagiert sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft.  Sie fördert die Berücksichtigung der Menschenrechte durch den Privatsektor und engagiert sich für eine angemessene Berücksichtigung der Verantwortung nichtstaatlicher Akteure in bewaffneten Konflikten.

Das politische Modell der Schweiz und die tief in ihrer Tradition und Rechtsordnung verwurzelten Werte rechtfertigen ihr Engagement im Bereich der Menschenrechte. Spezifische Werte, die die Schweiz als grundlegend ansieht, sind unter anderem Rechtsstaatlichkeit, die direkte Demokratie, Dialog, Streben nach Konsens, Schutz von Minderheiten und Solidarität. Die Neutralität, die Nichtbeteiligung an festen Militärbündnissen und das Fehlen einer kolonialen Vergangenheit oder einer versteckten politischen Agenda sind weitere Opportunitäten, welche die Schweiz nutzen kann, um einen konkreten Beitrag zur besseren Achtung der Menschenrechte zu leisten.

Instrumente

Dieses Engagement konkretisiert sich anhand von bilateralen und multilateralen Instrumenten, sowie Projekten, Programmen und Initiativen mit den relevanten Akteuren vor Ort, so etwa dem entsprechenden Staat, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor oder in Zusammenarbeit mit letzteren. Dieses Engagement begleitet, stärkt und beeinflusst die Implementierung der politischen Instrumente. Des Weiteren können konkrete Massnamen in Abhängigkeit von spezifischen Zielen in entsprechenden Bereichen, im Land oder in einer Region, in denen die Schweiz aktiv ist, sowie in Abhängigkeit von den festgelegten Prioritäten, bestimmt werden.