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Das erste Globale Flüchtlingsforum

Die Anzahl Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Über 70 Millionen Menschen leben heute auf der Flucht, als Flüchtlinge oder als Binnenvertriebene. Diese Herausforderung kann ein Staat nicht alleine angehen, es braucht einen gemeinsamen, internationalen Kooperationsrahmen. Dies ist das Ziel des UNO-Flüchtlingspaktes, der im Dezember 2018 von den Mitgliedstaaten der UNO genehmigt wurde. Am ersten Globalen Flüchtlingsforum, das vom 17. – 18. Dezember 2019 in Genf stattfinden wird, soll die Umsetzung des Paktes vorangetrieben werden.

Das Forum soll eine Plattform für alle Akteure – staatliche und nichtstaatliche – sein, um Partnerschaften zu schliessen und innovative Lösungen zu präsentieren. Gemeinsam sollen die wachsenden Herausforderungen für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften angegangen werden. Im Rahmen des Forums werden Regierungen, internationale Organisationen, lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, der Privatsektor, die aufnehmenden Gemeinden und die Flüchtlinge selbst zusammenkommen. Diese Plattform bietet diesen Akteuren die Gelegenheit neue Massnahmen anzukündigen, die sie ergreifen werden, um den internationalen Schutz sicherzustellen, den Druck auf die Aufnahmeländer zu verringern, die Selbstständigkeit der Flüchtlinge zu stärken und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen.

Rolle der Schweiz

Gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär eröffnen der Hochkommissar für Flüchtlinge und Bundesrat Cassis als Co-Gastgeber das Forum.

Die Schweiz bringt sich am Forum zu verschiedenen Schwerpunktthemen ein wie Bildung, Schutz, sowie Beschäftigung und Integration. In diesen Bereichen hat die Schweiz besonders konkrete Erfahrungen beizutragen, sowohl im Inland als auch im Ausland.

Seit vielen Jahren unterstützt die Schweiz Erstaufnahmeländer dabei, Flüchtlinge sowie intern Vertriebene vor Ort möglichst schnell und wirksam zu schützen. Dies verhindert, dass Flüchtlinge gezwungen werden in andere Regionen oder Länder weiterzuwandern. Meist ist dies ein gefährlicher Weg, wo sie Gefahr laufen Opfer von Menschenhandel und anderer Menschenrechtsverletzungen zu werden. Nebst der Sicherstellung des Schutzes in den Herkunftsregionen, unterstützt die Schweiz auch Massnahmen für die Prävention von grossen Fluchtbewegungen sowie für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Integration der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern. Hierfür arbeitet die Schweiz mit verschiedenen humanitären und Entwicklungsorganisationen zusammen. Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Die Bedeutung dieser Partnerschaft wurde mit dem Entscheid des Bundesrats vom Frühling 2019 bekräftigt, dem UNHCR für die kommenden vier Jahre einen Beitrag von 125 Millionen CHF zu gewähren.

Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, Medienmitteilung, 07.06.2019

Am Forum präsentiert die Schweiz auch das neue Asylverfahren oder die Umsetzung der Integrationsagenda als gute Praktiken. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist der Garant für den Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt und das Rückgrat unserer Asylpolitik. Das neue Asylverfahren, das seit dem Frühjahr 2019 in Kraft ist, soll den Schutz der Flüchtlinge verbessern, die Verfahren beschleunigen, effektiver gestalten und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Die Schweiz macht hier jedoch nicht Halt und misst der Integration von Flüchtlingen grosse Bedeutung bei. Dank der neuen Integrationsagenda sollen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen künftig rascher in die Arbeitswelt integriert und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert werden.

Ein weiterer Entscheid des Bundesrats, welche die Schweiz am Forum als Engagement präsentiert, ist die Umsetzung des Konzepts für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen (Resettlement). Resettlement ist seit vielen Jahrzehnten ein Bestandteil der Schweizer Flüchtlingspolitik. Mit der Umsetzung des Konzeptes, das in enger Konsultation mit den Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet wurde, sollen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils maximal 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden, die sich in einer prekären Lage in Erstaufnahmeländern befinden.

Bundesrat genehmigt Umsetzung des Resettlement-Konzepts, Medienmitteilung, EJPD, 29.05.2019

Der Auftritt der Schweiz am GRF soll schliesslich auch dem «Whole of Switzerland» Ansatz folgen. Nebst den Beiträgen der Bundesverwaltung, werden Erfahrungen und innovative Lösungen der Kantone und Städte, des Privatsektors, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft der Schweiz in die Diskussionen am Forum einfliessen.

Letzte Aktualisierung 26.01.2022