Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

Es ist dies der erste offizielle Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rom seit dem Amtsantritt der neuen italienischen Regierung. Der Vorsteher des EDA sprach in Rom mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani, den er bereits im Februar 2023 am Rande der UNO-Generalversammlung in New York kurz getroffen hatte. Gegenstand des Gesprächs waren die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien, aktuelle internationale Themen wie der Ukraine-Krieg und dessen Folgen sowie der nichtständige Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Bundesrat Ignazio Cassis setzt auf die Dynamik, die zwischen den beiden Ländern entstanden ist und die den Weg für den Ausbau einer pragmatischen Zusammenarbeit und für gemeinsame und dauerhafte Lösungen ebnen kann. Im Weiteren ging es auch um Migrationsfragen, namentlich den kürzlich von Italien ausgerufenen Notstand. Cassis erwähnte zudem die intensiven Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU und bekräftigte das Ziel des Bundesrats, den bilateralen Weg mit der EU zu festigen und auszubauen.

Schweiz von der schwarzen Liste Italiens gestrichen

Bei seinem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti äusserte sich Bundesrat Cassis erfreut über die gemeinsame politische Erklärung der beiden Länder vom Vortag. Diese regelt ungeklärte finanzpolitische Fragen und sieht insbesondere vor, dass die Schweiz von der schwarzen Liste betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird, die Italien seit 1999 führt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und dem EDA. «Dies ist ein weiterer Schritt in unseren Beziehungen, die sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben. Ein wichtiger Fortschritt, der meinen Rombesuch perfekt macht», freute sich der EDA-Vorsteher. Dieses Dossier war eines der Gesprächsthemen beim Schweizbesuch des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella im November 2022. Cassis und Giorgetti unterhielten sich bei ihrem Treffen auch über die Ratifizierung des Abkommens über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Positive Entwicklung der Beziehungen zum Heiligen Stuhl

Am Mittwoch, den 19. April 2023, weihte Bundesrat Ignazio Cassis den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl offiziell ein. Der Vorsteher des EDA betonte an der Einweihungszeremonie, dass der Bundesrat mit der neuen Vertretung die soliden und historisch gewachsenen Beziehungen zum Vatikan stärken will. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen, standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aber auch internationale Themen wie der Ukraine-Krieg oder die Unterstützung für die im November 2021 in Bern unterzeichnete gemeinsame Erklärung, mit der das bilaterale und multilaterale Engagement zur Förderung von Frieden und Menschenrechten in der Welt gestärkt werden soll.

Ein weiteres Thema von gemeinsamem Interesse war die neue Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan. Beide Seiten freuen sich über die Fortschritte bei diesem ehrgeizigen Projekt, das auch vom Bund mitgetragen wird. Ignazio Cassis besuchte ferner die Gemeinschaft Sant’Egidio, eine internationale christliche Organisation, die sich unter anderem für hilfsbedürftige Menschen einsetzt und zwischen Konfliktparteien vermittelt.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Heiliger Stuhl (Vatikanstadt)
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Italien
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

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