Gipfeltreffen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und UNO-GV

Sonntag, 20.09.2015 – Donnerstag, 01.10.2015

Reise; Konferenz Versammlung

Bundesrat Didier Burkhalter im Gespräch mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. ©

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter vertreten die Schweiz anlässlich des Gipfeltreffens zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der UNO-Generalversammlung in New York.

Ort: New York

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertrat die Schweiz vom 25. bis 27. September 2015 am Gipfeltreffen an dem die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung für die Zeit bis 2030 verabschiedet wurden. Am 28. September präsentierte sie an der Generaldebatte zur Eröffnung der UNO-Generalversammlung die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik für das kommende Jahr im Rahmen der UNO.

Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz in der ministeriellen Woche in New York an verschiedenen Veranstaltungen zu aktuellen Themen und führt bilaterale Gespräche.

Ziele für nachhaltige Entwicklung

Prioritäten der Schweiz für die 70. Tagung der UNO-Generalversammlung (PDF, Anzahl Seiten 2, 31.8 kB, Deutsch)

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1.10.2015 – Sicherheitsthemen: Engere Koordination von UNO und OSZE

An verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung nahm Bundesrat Didier Burkhalter zu Sicherheitsthemen Stellung. Er regte an, dass die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Friedensoperationen enger zusammenarbeiten. Ausserdem müsse der illegale Handel mit Kleinwaffen bekämpft werden.

Die UNO verfüge über die grösste Erfahrung bei der Durchführung von Friedensoperationen – rund 128‘000 Personen seien derzeit weltweit dafür im Einsatz, sagte Bundesrat Didier Burkhalter in New York. Auch die OSZE verfüge über grosse Fähigkeiten bei der Förderung von Dialog und vertrauensbildenden Massnahmen in Konfliktsituationen durch die Entsendung ziviler Missionen, etwa der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bundesrat Burkhalter sprach sich deshalb dafür aus, dass der Austausch zwischen der UNO und der OSZE intensiver werden soll, beide Organisationen die vorhandenen Erfahrungen besser nutzen können und die OSZE als regionale Organisation die UNO bei ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit stärker unterstützt.

Ein wichtiges Element zur Stärkung von Frieden und Sicherheit ist die Verhinderung des illegalen Handels von Kleinwaffen. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass heute rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf seien. Dies stelle für die menschliche Sicherheit und für Frieden und Sicherheit vieler Regionen eine grosse Gefahr dar. Die Schweiz unterstützt daher die Festlegung international gültiger Regeln für den Handel mit Kleinwaffen, dies auch im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Ausserdem unterstützt die Schweiz in verschiedenen Staaten Projekte zur Reduktion der Zahl von Kleinwaffen und wird sich mit diesem Ziel unter anderem auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung engagieren.

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Ministerial event on "OSCE Peace Operations" on the margins of the High-Level Segment of the 70th Session of the UN General Assembly), 01.10.2015 (en)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Réunion sur le thème du Code de conduite sur l’usage du droit de veto en cas de génocide, de crimes de guerre ou contre l’humanité organisé par le Liechtenstein), 01.10.2015 (fr)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Side Event "Small Arms and Light Weapons" organised by the Government of Germany), 01.10.2015 (en)

30.09.2015 – Debatte im UNO-Sicherheitsrat über Wege zur Lösung des Syrien-Konflikts

Aspekte der Migration und Flüchtlingsproblematik standen im Mittelpunkt verschiedener Veranstaltungen im Rahmen der UNO-Generalversammlung, an denen Bundesrat Didier Burkhalter das Wort ergriff. Um die Bekämpfung von Fluchtursachen im Zusammenhang mit der Syrien-Krise und Massnahmen zur politischen Lösung des Konflikts ging es auch in einer Debatte vor dem UNO-Sicherheitsrat.

Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen, die durch die Syrien-Krise ausgelöst werden, sei eine rasche Reaktion unabdingbar, stellte Bundesrat Didier Burkhalter in der Debatte vor dem UNO-Sicherheitsrat zur Situation in Syrien klar. Dies betreffe namentlich die Verstärkung der humanitären Hilfe, während andere Massnahmen auch die Ausbreitung des internationalen Terrorismus verhindern müssten. Vor allem aber müssten die gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, die die Region in ein Chaos gestürzt hätten. „Es ist Zeit zu handeln“, sagte Bundesrat Burkhalter.

Konkret forderte Bundesrat Burkhalter die Einführung eines nationalen Dialogs und unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, die Anstrengungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, für eine politische Lösung des Konflikts auch weiterhin zu unterstützen. In einer Kontaktgruppe sollen zudem nationale und internationale Akteure die Entwicklung politischer Lösungsansätze begleiten und konkrete Massnahmen koordinieren. Ein umfassender Dialog sei auch nötig, um die Lage in Irak zu stabilisieren und die Konflikte in Jemen und in Libyen zu lösen, fügte Bundesrat Burkhalter an, der betonte, dass die Schweiz bereit sei, die Suche nach politischen Lösungen mit ihrer Expertise zu unterstützen, wenn dies gewünscht werde.

Entscheidend für die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region sei auch die wirksame Bekämpfung des Terrorismus. In diesem Zusammenhang forderte Bundesrat Burkhalter den UNO-Sicherheitsrat auf, die Koordination der Massnahmen der verschiedenen Akteure sicherzustellen.

Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (Conseil de sécurité : débat public, Maintien de la paix et de la sécurité internationales : règlement des conflits au Moyen-Orient et en Afrique du Nord et lutte contre la menace terroriste dans la région), 30.09.2015 (fr)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Manifestation de haut niveau organisée par le Secrétaire général), 30.09.2015 (fr)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Enlarged G7 foreign ministers’ meeting on refugees and displaced persons worldwide), 29.09.2015 (en)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Evènement de haut-niveau sur le Sommet mondial humanitaire), 30.09.2015 (fr)

29.09.2015 – Stärkung der Menschenrechte, Abschaffung der Todesstrafe

Bundesrat Didier Burkhalter äusserte sich an zwei Veranstaltungen während der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung zu Themen aus dem Bereich der Menschenrechte.

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Todesstrafe bis zum Jahr 2025 weltweit abgeschafft ist. Dieses Engagement sei eine Priorität der Aussenpolitik der Schweiz, unterstrich Bundesrat Burkhalter an einem Anlass im Rahmen der UNO-Generalversammlung, an dem die Situation und Sichtweise der Angehörigen von Opfern im Zentrum stand. Viele Angehörige würden dabei nicht mit der Forderung nach Todesstrafe reagieren, sondern mit Vergebung und Mitgefühl.

Um die Stärkung der Menschenrechte ging es auch bei einer Podiumsdiskussion über die Rolle des Sicherheitsrats, die von Deutschland und Jordanien organisiert worden war. Bundesrat Burkhalter mahnte dabei an, dass der Sicherheitsrat neben seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auch eine stärkere Rolle bei der Förderung der Menschenrechte spiele müsse. Als Beispiel erwähnte er unter anderem die konsequente Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.

Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter (Veranstaltung des Hochkommissariats für Menschenrechte), 29.09.2015 (en)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Human Rights, Peace and Security: what role for the Security Council?), 29.09.2015 (en)

Statement von Bundesrat Didier Burkhalter (High-Level panel debate «Uniting Around the Principle of Humanity»), 30.09.2015 (en)

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des informellen Treffens auf Ministerebene zur Syrien-Krise: "Überdenken der internationalen Reaktion auf die grösste Krise unserer Zeit – wie reagieren wir besser auf zunehmende und neu auftretende Bedürfnisse", 30.09.2015 (en)

Bilaterale Kontakte am Rande der UNO-Generalversammlung

Die Anwesenheit zahlreicher Mitglieder ausländischer Regierungen gibt Bundesrat Burkhalter Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und bestehende bilaterale Beziehungen zu vertiefen.

Neben der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, die im Rahmen der 70. UNO-Generalversammlung durchgeführt werden, nutzt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA seine Anwesenheit in New York auch für bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von UNO-Mitgliedstaaten sowie von Organisationen.

Unter anderem traf Bundesrat Didier Burkhalter in New York die Aussenminister Russlands und des Irans. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diskutierte über eine politische Lösung für den Krieg in Syrien und über die Lage in der Ukraine. In Bezug auf Syrien bekräftigte Bundesrat Burkhalter, dass es eine Kontaktgruppe mit Vertretern der Grossmächte (Russland und USA) und der Regionalmächte (namentlich Iran und Saudiarabien) braucht. Bezüglich der Ukraine begrüsste Bundesrat Burkhalter die jüngste Vereinbarung über den Waffenrückzug und sagte, mit der Überwachung der Vereinbarung sollte seiner Ansicht nach die OSZE betraut werden.

Bei seinem Treffen mit dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif meinte Bundesrat Burkhalter, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden nach der Unterzeichnung des Atomvertrags jetzt in eine neue Phase treten. «Wir möchten einen umfassenden Dialog mit dem Iran aufnehmen», erklärte der Vorsteher des EDA und betonte, dass insbesondere über wirtschaftliche Fragen und über die Menschenrechte gesprochen werden müsse. Die Syrienfrage kam bei der Begegnung der beiden Minister ebenfalls zur Sprache.

29.09.2015 – Prävention und Kooperation gegen Extremismus

Bundesrat Burkhalter unterstreicht die Wichtigkeit präventiver Massnahmen, um die Anziehungskraft des gewalttätigen Extremismus zu vermindern.

Sicherheitsthemen standen im Mittelpunkt verschiedener Veranstaltungen, die Bundesrat Burkhalter am Dienstag im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung besuchte.

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (Leaders' Summit on Countering ISIL and Violent Extremism), 29.09.2015

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (GCERF Roundtable), 29.09.2015

28.09.2015 – Beginn der 70. UNO-Generalversammlung in New York

Am 28. September beginnt die 70. UNO-Generalversammlung mit der so genannten High-Level-Woche, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister der UNO-Mitgliedstaaten nach New York reisen. Bundespräsidentin Sommaruga und Bundesrat Burkhalter vertreten die Schweiz in dieser hochrangigen Woche.

Die UNO-GV findet in einer Zeit zunehmender Krisen und damit in der unruhigsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Den Krieg in Syrien beenden, die durch die Krise in dieser Region verursachten dringenden humanitären Bedürfnisse decken, eine langfristige Krisenprävention entwickeln und sich für eine Reform der UNO im Dienst der internationalen Gemeinschaft einsetzen – diese Prioritäten will Bundesrat Didier Burkhalter vor der UNO-Generalversammlung vertreten.

Bis kommenden Donnerstag wird der Vorsteher des EDA an rund fünfzehn Treffen über die Themen Sicherheit, Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, Migration, Klimawandel und Abschaffung der Todesstrafe sprechen.

Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen verstärken, um den Krieg in Syrien zu beenden und das Leid zu mindern, Medienmitteilung, 28.09.2015

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga - "70 Jahre UNO: auf dem Weg zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten", 28.09.2015

26./27.09.2015 – Partizipation und Chancengleichheit: Mehr Anstrengungen sind nötig

Am Rande des Gipfels zur Agenda 2030 hat Bundespräsidentin Sommaruga an Diskussionen über Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung und des Einbezugs der Bevölkerung bei der nachhaltigen Entwicklung teilgenommen. Dabei rief sie dazu auf, das Engagement für beide Ziele weiter zu verstärken. «Ohne Gleichstellung der Geschlechter kann die weltweite Armut nicht beseitigt werden», betonte sie.

Bundespräsidentin Sommaruga hat dazu aufgerufen, die Förderung der Gleichstellung verstärkt voranzutreiben. Trotz vieler Fortschritte gebe es noch so viele Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, dass die Bilanz der vergangenen zwanzig Jahre nicht positiv ausfallen könne, erklärte Sommaruga. Bis 2030 müsse es der Weltgemeinschaft gelingen, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, vollständig zu verwirklichen. Die Schweiz begrüsse deshalb, dass Gleichstellung und eine Stärkung der Rolle der Frau ein Bestandteil der Agenda 2030 sei.

Bundespräsidentin Sommaruga nahm ausserdem an einer Veranstaltung teil, an der darüber diskutiert wurde, wie die Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung einer Agenda der nachhaltigen Entwicklung stärker beteiligt werden können.

Bundespräsidentin Sommaruga fordert in New York mehr Tempo bei der Gleichstellung, Medienmitteilung, 27.09.2015

Frauen, Frieden und Sicherheit, Medienmitteilung, 09.09.2015

Konstanz und Verantwortung bei der Förderung der Demokratie, Medienmitteilung, 15.09.2015

25.09.2015 – Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 verabschiedet

Bundespräsidentin Sommaruga unterstützt neue UNO-Agenda im Namen der Schweiz. Sie bezeichnete die Agenda 2030 als «einen äusserst vielversprechenden Ansatz zur Lösung zahlreicher Probleme».

An ihrem Gipfeltreffen in New York haben mehr als 150 Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Agenda legt die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung für die Zeit bis 2030 weltweit fest und umfasst 17 Ziele und 169 Unterziele. Am Gipfeltreffen wurde die Schweiz von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertreten.

Die Schweiz hatte sich stark für die Ausarbeitung einer ambitionierten Agenda 2030 und dabei namentlich für Einzelziele zu Wasser, Gesundheit, Geschlechtergleichheit sowie Frieden und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.

Rede

Bundespräsidentin Sommaruga unterstützt UNO-Agenda 2030 im Namen der Schweiz, Medienmitteilung, 25.09.2015

Ziele für nachhaltige Entwicklung