Rechtliche Anforderungen an die Auftragsvergabe

Schwellenwerte und Voraussetzungen für freihändige Vergaben

Neben dem rechtlichen Rahmen für die Auftragsvergabe informiert das EDA über Schwellenwerte und über die verschiedenen Publikationsplattformen. Zudem zeigt das EDA die Voraussetzungen für freihändige Vergaben auf.

 

Schwellenwerte der drei Verfahrenstypen: Ausschreibung, Einladung und freihändig

Bei einem Ausschreibungsverfahren publiziert das EDA den Auftrag auf der Plattform simap.ch. Alle interessierten und geeigneten Anbieter können eine Offerte einreichen. Das EDA evaluiert die Offerten anhand der vordefinierten und publizierten Kriterien. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag, welcher auf SIMAP, der elektronischen Ausschreibungsplattform von Bund, Kantonen und Gemeinden,  publiziert wird.

Bei einem Einladungsverfahren wählt das EDA Anbieter aus, welche es zur Offertstellung einlädt. Dabei holt das EDA – wenn möglich – mindestens drei Offerten ein. Das EDA vergleicht die Offerten und vergibt den Auftrag an das wirtschaftlich günstigste Angebot.

Beim freihändigen Verfahren vergibt das EDA den Auftrag direkt an einen Anbieter. Bei der vorgängigen Prüfung des Angebots beachtet das EDA das Gebot des effizienten und wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel.

Beschaffungsgegenstand

Schwellenwerte

Verfahrenstyp

Güter
Dienstleistungen, Bauten

< CHF 50‘000
< CHF 150‘000

Freihändiges Verfahren

Güter
Dienstleistungen
Bauten

CHF 50‘000 < CHF 230‘000
CHF 150‘000 < CHF 230‘000
CHF 150‘000 < CHF 2‘000‘000

Einladungsverfahren

Güter, Dienstleistungen
Bauten

ab CHF 230‘000
ab CHF 2‘000‘000

Ausschreibungsverfahren

Aufträge ab CHF 230‘000

Grundsätzlich werden Aufträge mit einem Volumen ab CHF 230‘000 (Dienstleistungen und Güter) respektive CHF 2‘000‘000 (Bauten) auf SIMAP, der elektronischen Ausschreibungsplattform von Bund, Kantonen und Gemeinden, publiziert.

SIMAP

Ausnahmen für freihändige Vergaben

In der Regel werden Aufträge ab CHF 230‘000 für Dienstleistungen und Güter, respektive ab CHF 2 Mio. für Bauten ausgeschrieben. Aufträge für Dienstleistungen und Bauten unter einem Auftragswert von CHF 150‘000 können freihändig vergeben werden (für Güter unter CHF 50‘000).

Im Rahmen des Tätigkeitsbereiches der EDA erlauben folgende Ausnahmen eine freihändige Vergabe:

Technische Besonderheiten

Die Ausnahmeregelung kommt zur Anwendung, wenn aufgrund technischer Besonderheiten oder aus Gründen des Schutzes des geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt oder keine angemessene Alternative besteht.

Weitere Gründe

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen definiert Ausnahmen in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Freihändige Vergaben sind möglich für

  • Aufträge im Rahmen von Agrar- oder Ernährungshilfsprogrammen;
  • Aufträge aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den Vertragsstaaten des GATT-Übereinkommens oder der Schweiz und anderen Staaten
  • Aufträge im Rahmen eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation