Die Prioritäten der Schweiz an der 72. UNO-Generalversammlung

Medienmitteilung, 06.09.2017

Die Förderung von Frieden und Sicherheit, insbesondere durch eine Stärkung von Konfliktprävention und Mediationskapazitäten, sowie die Stärkung der Rolle der Menschenrechte gehören zu den aussenpolitischen Schwerpunkten, die die Schweiz im Rahmen der 72. UNO-Generalversammlung umsetzen will. In der Ministerwoche zur Eröffnung der UNO-Generalversammlung ab 18. September 2017 in New York werden Bundespräsidentin Doris Leuthard, Bundesrat Didier Burkhalter und EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl die Schweiz vertreten.

UNO-Logo im Hauptsitz in New York.
UNO-Generalversammlung © Keystone/Jason Szenes

Nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerats wurde der Bundesrat am 6. September 2017 über die Prioritäten der Schweiz bei der 72. UNO-Generalversammlung informiert. Die Prioritäten orientieren sich an den zwei strategischen Hauptachsen des Schweizer UNO-Engagements für den Zeitraum 2012-2022: Frieden und Sicherheit sowie Reform der UNO.

Konkrete Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung von Frieden und Sicherheit, insbesondere durch eine Stärkung von Konfliktprävention und Mediationskapazitäten, sowie eine Stärkung der Rolle der Menschenrechte. Weiter unterstützt die Schweiz die Reformbestrebungen des neuen UNO-Generalsekretärs António Guterres in allen Belangen, damit die UNO ihrer wichtigen Rolle weiterhin effizient und effektiv gerecht werden kann. Ausserdem engagiert sich die Schweiz für eine wirkungsvolle Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, für die Ausarbeitung des Global Compact zu Migration, für humanitäre Themen und für die Stärkung des internationalen Genf.

Die Generaldebatte der 72. Generalversammlung beginnt am 19. September 2017 und dauert bis September nächsten Jahres. Bundespräsidentin Doris Leuthard wird bei der Eröffnung der Generaldebatte im Namen der Schweiz sprechen und dabei unter anderem die Wichtigkeit einer starken UNO betonen, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Konflikte und Migration zu finden.

Während ihres Aufenthalts in New York wird Bundespräsidentin Leuthard ausserdem am UN Private Sector Forum teilnehmen, an welchem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über neue Finanzierungsformen diskutieren, damit die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden können. Ausserdem wird sie an der Columbia Universität eine Rede halten. 

Bundesrat Didier Burkhalter wird während der Ministerwoche als Gastgeber an einem von der Schweiz mitorganisierten Anlass zum Zusammenhang von Wasserkooperation und Konfliktprävention teilnehmen. Darüber hinaus wird er an der Lancierung einer Initiative anwesend sein, welche Staaten dabei unterstützen will, den Handel von Waren zu regulieren, die für die Umsetzung der Todesstrafe oder für Folter verwendet werden können.

Staatssekretärin Baeriswyl wird unter anderem Co-Gastgeberin einer Veranstaltung zur Lancierung der „Roadmap for Peaceful, Just and Inclusive Societies“ sein, an welcher nationale Umsetzungsstrategien für das nachhaltige Entwicklungsziel “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ diskutiert werden.

Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Burkhalter werden ihre Präsenz während der hochrangigen Woche in New York ausserdem zu bilateralen Treffen nutzen. Beide werden am 20. September 2017 wieder in Bern sein, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl für Bundesrat Burkhalter vornimmt.


Weiterführende Informationen

Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung
Prioritäten der Schweiz für die 72. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht über die Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 71. Tagung der UNO Generalversammlung


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