Die Prioritäten der Schweiz an der 72. UNO-Generalversammlung

Medienmitteilung, 06.09.2017

Die Förderung von Frieden und Sicherheit, insbesondere durch eine Stärkung von Konfliktprävention und Mediationskapazitäten, sowie die Stärkung der Rolle der Menschenrechte gehören zu den aussenpolitischen Schwerpunkten, die die Schweiz im Rahmen der 72. UNO-Generalversammlung umsetzen will. In der Ministerwoche zur Eröffnung der UNO-Generalversammlung ab 18. September 2017 in New York werden Bundespräsidentin Doris Leuthard, Bundesrat Didier Burkhalter und EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl die Schweiz vertreten.

UNO-Logo im Hauptsitz in New York.
UNO-Generalversammlung © Keystone/Jason Szenes

Nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerats wurde der Bundesrat am 6. September 2017 über die Prioritäten der Schweiz bei der 72. UNO-Generalversammlung informiert. Die Prioritäten orientieren sich an den zwei strategischen Hauptachsen des Schweizer UNO-Engagements für den Zeitraum 2012-2022: Frieden und Sicherheit sowie Reform der UNO.

Konkrete Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung von Frieden und Sicherheit, insbesondere durch eine Stärkung von Konfliktprävention und Mediationskapazitäten, sowie eine Stärkung der Rolle der Menschenrechte. Weiter unterstützt die Schweiz die Reformbestrebungen des neuen UNO-Generalsekretärs António Guterres in allen Belangen, damit die UNO ihrer wichtigen Rolle weiterhin effizient und effektiv gerecht werden kann. Ausserdem engagiert sich die Schweiz für eine wirkungsvolle Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, für die Ausarbeitung des Global Compact zu Migration, für humanitäre Themen und für die Stärkung des internationalen Genf.

Die Generaldebatte der 72. Generalversammlung beginnt am 19. September 2017 und dauert bis September nächsten Jahres. Bundespräsidentin Doris Leuthard wird bei der Eröffnung der Generaldebatte im Namen der Schweiz sprechen und dabei unter anderem die Wichtigkeit einer starken UNO betonen, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Konflikte und Migration zu finden.

Während ihres Aufenthalts in New York wird Bundespräsidentin Leuthard ausserdem am UN Private Sector Forum teilnehmen, an welchem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über neue Finanzierungsformen diskutieren, damit die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden können. Ausserdem wird sie an der Columbia Universität eine Rede halten. 

Bundesrat Didier Burkhalter wird während der Ministerwoche als Gastgeber an einem von der Schweiz mitorganisierten Anlass zum Zusammenhang von Wasserkooperation und Konfliktprävention teilnehmen. Darüber hinaus wird er an der Lancierung einer Initiative anwesend sein, welche Staaten dabei unterstützen will, den Handel von Waren zu regulieren, die für die Umsetzung der Todesstrafe oder für Folter verwendet werden können.

Staatssekretärin Baeriswyl wird unter anderem Co-Gastgeberin einer Veranstaltung zur Lancierung der „Roadmap for Peaceful, Just and Inclusive Societies“ sein, an welcher nationale Umsetzungsstrategien für das nachhaltige Entwicklungsziel “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ diskutiert werden.

Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Burkhalter werden ihre Präsenz während der hochrangigen Woche in New York ausserdem zu bilateralen Treffen nutzen. Beide werden am 20. September 2017 wieder in Bern sein, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl für Bundesrat Burkhalter vornimmt.


Weiterführende Informationen

Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung
Prioritäten der Schweiz für die 72. Tagung der UNO-Generalversammlung
Bericht über die Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 71. Tagung der UNO Generalversammlung


Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Tel. +41 58 462 31 53
info@eda.admin.ch


Herausgeber:

Der Bundesrat
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Dienstag, 19.09.2017 – Freitag, 22.09.2017

Konferenz Versammlung

Bundesrat Didier Burkhalter trifft den iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif am 18. September 2017, während der 72. UNO-GV in New York.
Bundesrat Didier Burkhalter trifft den iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif am 18. September 2017, während der 72. UNO-GV in New York. © EDA

Engagement für Frieden und Sicherheit sowie Förderung der Menschenrechte gehören zu den Prioritäten der Schweiz an der 72. UNO-Generalversammlung.

In der zweitletzten Septemberwoche steht in New York die Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) im Zentrum.

Am 19. September präsentiert Bundespräsidentin Doris Leuthard an der Generaldebatte zur Eröffnung der UNO-GV die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik für das kommende Jahr im Rahmen der UNO.

Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz in der ministeriellen Woche (High Level Week) in New York an verschiedenen Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Zudem führt er bilaterale Gespräche.

Prioritäten der Schweiz für die 72. Tagung der UNO-Generalversammlung (PDF, 109.2 kB, Deutsch)

Die Prioritäten der Schweiz an der 72. UNO-Generalversammlung, Medienmitteilung EDA, 06.09.2017

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18.09.2017 – Bilaterale Kontakte am Rande der UNO-Generalversammlung

Die Anwesenheit zahlreicher Mitglieder ausländischer Regierungen gibt Bundesrat Burkhalter Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und bestehende bilaterale Beziehungen zu vertiefen.

Neben der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, die im Rahmen der 72. UNO-Generalversammlung durchgeführt werden, nutzt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA seine Anwesenheit in New York auch für bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von UNO-Mitgliedstaaten sowie von Organisationen.

Bundesrat Didier Burkhalter trifft in New York Aussenministerinnen und Aussenminister anderer Staaten.

18.09.2017 – Konfliktprävention durch Kooperation bei Wasserfragen

Bundesrat Didier Burkhalter weist an einer von der Schweiz mitorganisierten Veranstaltung auf den Zusammenhang zwischen Wasserkooperation und Konfliktprävention hin.

Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Costa Rica, Senegal, sowie dem Vorsitzenden des Panels zu Wasser und Frieden, Danilo Türk, und dem UNO-Unterstaatssekretär der Abteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, Liu Zhenmin, diskutiert der Vorsteher des EDA Schlüsselempfehlungen aus dem Bericht des Global High-level Panel on Water and Peace.

Wasser als Instrument für den Frieden: Das globale Panel zu Wasser und Frieden veröffentlicht seine Empfehlungen, Medienmitteilung, 14.09.2017

Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des globalen Panels zu Wasser und Frieden, Genf, 14.09.2017

EDA-Webdossier: Wasser – Eine lebenswichtige Ressource in Gefahr

«Wasser und Konflikte», DEZA Magazin «Eine Welt» 3/2017

“Preventing conflict and sustaining peace through promoting water cooperation, in New York, Geneva, and around the world”,  Rede von von Bundesrat Didier Burkhalter am 18.09.2017 (en)

18.09.2017 – Kein Warenhandel zur Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter

EDA-Vorsteher Burkhalter unterstützt eine Erklärung, um seinem Anliegen, die Todesstrafe abzuschaffen und Folter zu verhindern, politische Stosskraft zu verleihen. 

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt teil an der Lancierung der „Global Alliance to end trade in goods used for capital punishment and torture“. Absicht dieser Initiative der EU, Argentiniens und der Mongolei ist es, Staaten dabei zu unterstützen, den Handel von Gütern zu regulieren, welche für die Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter verwendet werden. 

Ein verstärkter Erfahrungsaustausch zwischen gleichgesinnten Staaten, sowie die gemeinsame Unterzeichnung einer gesetzlich nicht bindenden, politischen Erklärung soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Launch of the ‘Global Alliance to end trade in goods used for capital punishment and torture’ , Rede von von Bundesrat Didier Burkhalter am 18.09.2017 (en)