Angesichts der zunehmenden weltpolitischen Fragmentierung und der wachsenden Konkurrenz der Grossmächte ist es für den Bundesrat zentral, dass die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur aufrechterhalten und weiterentwickelt wird. Diese Notwendigkeit wird heute durch die Krise in der Ukraine und die Verhandlungen über die Sicherheitsarchitektur in Europa, in denen die Rüstungskontrolle eine wesentliche Rolle spielt, bestätigt. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass Massenvernichtungswaffen beseitigt werden.
Die Ziele und Massnahmen der Schweiz bezüglich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zeitraum von 2022–2025 formuliert der Bundesrat erstmals in Form einer Strategie. Die Begriffe «Rüstungskontrolle» und «Abrüstung» umfassen auch die «Nichtverbreitung» beziehungsweise «Nonproliferation» von Waffen (RAN-Bereich).
Schweiz als glaubwürdige und initiative Akteurin
Mit der Strategie will sich die Schweiz noch stärker als initiative Akteurin und Brückenbauerin positionieren, für tragfähige Lösungen einstehen und damit zu mehr Sicherheit im europäischen und globalen Umfeld beitragen. Die Errungenschaften im RAN-Bereich sollen als wesentliche Bestandteile der regelbasierten internationalen Ordnung bewahrt sowie – wo möglich und nötig – modernisiert und weiterentwickelt werden. Insbesondere im normativen, humanitären und wissenschaftlich-technischen Bereich hat die Schweiz ein eigenständiges Profil entwickelt. So setzt sie sich auch im RAN-Bereich für die Respektierung des Völkerrechts ein. Mit dem internationalen Genf verfügt die Schweiz zudem über eine Plattform für den Austausch verschiedenster Akteure im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Mit unterschiedlichen technologischen Herausforderungen konfrontiert, muss sich die Rüstungskontrolle weiterentwickeln. Die Strategie unterstreicht den Schweizer Anspruch, effektive multilaterale Massnahmen mitzugestalten und Weichen für die verantwortungsvolle Nutzung neuer Technologien zu stellen.
Die fünf Aktionsfelder der RAN-Strategie
Die Strategie identifiziert fünf Aktionsfelder und legt dort jeweils konkrete Massnahmen fest:
- Nuklearwaffen
Die Schweiz setzt sich für die vollständige nukleare Abrüstung ein. Dies ist ein langer Weg. Es braucht einen neuen Elan beim Umsetzen der bestehenden Abkommen. Zudem sind neue Abkommen auszuhandeln. Eine Priorität der Schweiz ist das Vermindern der Nuklearwaffenrisiken. Die Schweiz hat dazu beispielsweise mit ca. 25 anderen Staaten ein Massnahmenpaket für die Risikominimierung entwickelt und an der UNO eingereicht. - Chemische und biologische Waffen
Die Schweiz ist nicht zuletzt dank der Leistungen des Labors Spiez stark engagiert. So haben beispielsweise die Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) Ende 2021 in Den Haag mit grosser Mehrheit einem von Australien, den USA und der Schweiz initiierten Entscheid zugestimmt: Der Einsatz von Chemikalien, welche auf das zentrale Nervensystem wirken, ist im nationalen Gesetzesvollzug verboten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das unter Druck geratene Chemiewaffenverbot zu stärken. - Konventionelle Waffen
Die Schweiz trägt zur Reduktion von bewaffneter Gewalt bei. Durch Know-how oder Finanzbeiträge unterstützt sie beispielweise Partnerstaaten wie Kambodscha dabei, verminte Gebiete zu räumen und für die Bevölkerung freizugeben. Die Menschen sind dadurch besser geschützt und können ihr Land wirtschaftlich nutzen. Weiter setzt sich die Schweiz für einen verantwortungsvollen Waffenhandel ein. In Bezug auf die Lage in Europa will die Schweiz die Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung stärken, wie in ihrem Aktionsplan für die OSZE dargelegt. - Autonome Waffen
Autonomie in Waffensystemen birgt neben Chancen für die Sicherheit auch Risiken für die Menschheit. Vollständig autonome Waffen könnten zentrale Normen und Werte unterhöhlen und die Welt destabilisieren. Die Schweiz will sich für ein Abkommen einsetzen, um menschliche Kontrolle sicherzustellen und autonome Waffen zu verhindern, die nicht rechtskonform wären. - Cyberspace und Weltraum
Im Cyberspace und Weltraum will sich der Bundesrat stärker positionieren, festgefahrene Prozesse hinterfragen und neue Impulse geben. Er will sich etwa aktiver an der Entwicklung von Normen beteiligen, die den Einsatz neuer Technologien in Konflikten regeln – etwa bei autonomen tödlichen Waffensystemen.
Strategie stärkt Kohärenz der Aussenpolitik
Die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung konkretisiert die Vorgaben der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 in diesem Bereich und stärkt damit die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. Das Umsetzen der RAN-Strategie betrifft alle Departemente. Eine enge interdepartementale Zusammenarbeit ist unabdingbar, um die Kohärenz sicherzustellen («Whole-of-Switzerland»-Ansatz).
Postulat erfüllt
Mit der RAN-Strategie erfüllt der Bundesrat das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom 25. Januar 2021. Dieses beauftragt ihn zu prüfen, «wie eine Einsatzdoktrin für künftige autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz in der Sicherheitsinfrastruktur unter Berücksichtigung internationaler ethischer Standards ausgestaltet werden kann und Möglichkeiten aufzuzeigen, sich international für diese einzusetzen». Die Schweiz wird sich aktiv an der Erarbeitung von Normen zur Regulierung von autonomen Waffen beteiligen.
Weiterführende Informationen
Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025
Es sind schwierige Zeiten für Rüstungskontrolle und Abrüstung
Schweizer Aussenpolitik: Strategien und Grundlagen
Sicherheitspolitik
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