Congress of the Swiss Abroad - Statement by Federal Councillor Didier Burkhalter – Lausanne, 18.08.2012

Sehr geehrter Herr Präsident 
Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte des Auslandschweizer-Kongresses
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Anlässlich des Nationalfeiertags am 1. August 2012 hatte ich Gelegenheit, mich im «House of Switzerland» für die Olympischen Spiele in London an Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu wenden. Es ist also nur logisch, dass ich mich heute in Lausanne, der Olympiahauptstadt, an die Dachorganisation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wende. In London erwarteten wir die ersten Medaillen. Seither haben wir ein paar gewonnen, zwar nicht alle, die wir uns erhofften, aber umso schönere, weil sie ganze Karrieren aus Willenskraft, Arbeit und Opferbereitschaft krönten.
Ja, die Schweiz war in London, mit ihren Sportlerinnen und Sportlern, an den Spielen präsent. Sie ist aber auch stark präsent mit den zahlreichen Schweizerinnen und Schweizern, die dort leben und dazu beitragen, die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes zu gestalten: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler, Grafikerinnen und Grafiker, Architektinnen und Architekten, Köchinnen und Köche – sie alle tragen zum starken Image der Schweiz bei. Sie ist ein offenes, innovatives Land, ein Hort der Freiheit, ein Land, das zu seiner Verantwortung steht. Nicht alle tragen so massgeblich zur Gestaltung des Stadtbilds bei wie Herzog und de Meuron, die ein altes Elektrizitätswerk in eines der meistbesuchten Museen der Welt – die Tate Modern – verwandelt haben. Aber alle tragen zur Entwicklung einer Stadt bei, die erfolgreich ist, ja eine der Taktgeberinnen der globalisierten Welt. Damit sind sie wie die Schweiz: offen, innovativ, frei und verantwortungsvoll.

Meine Damen und Herren

Der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, ein Mann, der im Ausland gelebt hatte, sagte einmal: «In Stilfragen schwimm mit dem Strom; in Grundsatzfragen sei standhaft wie ein Fels». Ich weiss nicht, ob er Recht hatte, was Stilfragen betrifft, aber er hatte sicher Recht in Bezug auf Grundsatzfragen. Jefferson war ein eifriger Verfechter der Menschenrechte, für die er sich beharrlich engagierte. Die Menschenrechte gehören zu den Werten, die im Zentrum der aussenpolitischen Strategie 2012–2015 des Bundesrates stehen.

Die Aussenpolitik dient gleichzeitig der Wahrung unserer Interessen und der Förderung unserer Werte. Diese Interessen und Werte sind in unserem Gesellschaftsvertrag definiert: der Bundesverfassung. Sie überträgt der Aussenpolitik die Aufgabe, drei Arten von Interessen zu wahren: die Sicherheit, die Wohlfahrt und die Unabhängigkeit unseres Landes. Die Bundesverfassung überträgt unserer Aussenpolitik zudem die Aufgabe, sich für die Schlüsselwerte unseres Landes einzusetzen: Frieden, Demokratie, Förderung der Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Und der Bundesrat ist in Jeffersons Worten überzeugt, dass wir bei diesen Werten, aber auch bei der Wahrung unserer Interessen, «standhaft wie ein Fels» bleiben müssen.
Unsere Aussenpolitik beruht auf fünf Grundsätzen, die unser Handeln leiten: Wir handeln als Rechtsstaat und wollen, dass die andern dies ebenfalls tun. Wir betreiben eine Politik der immerwährenden Neutralität. Wir achten auf die Universalität unserer diplomatischen Beziehungen, was uns natürlich nicht daran hindert, Prioritäten für unsere Beziehungen festzulegen. Und schliesslich achten wir darauf, eine solidarische und verantwortungsvolle Politik zu betreiben, zwei Punkte, die zentral sind in einer zunehmend globalisierten Welt, in der die grossen Herausforderungen oft kollektiv geworden sind. Denken wir an das Wasser, die Energie, das Klima, die Umwelt, die demographische Entwicklung, die Migration, den Zugang zu Nahrung, die Bekämpfung gewisser Krankheiten: Alle diese Fragen sind globale Herausforderungen.

Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat vier strategische Schwerpunkte definiert:

- Beim ersten strategischen Schwerpunkt geht es um die Pflege und den Ausbau unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten, und zwar in allen Handlungsfeldern. Wir konnten in den letzten Monaten beträchtliche Veränderungen in den Beziehungen zu  Italien, Deutschland und Frankreichmit feststellen, und dies in so unterschiedlichen und heiklen Bereichen wie dem Steuerdossier, den Wirtschaftsbeziehungen oder der Zukunft der Flughäfen Basel-Mülhausen und Zürich.
- Beim zweiten strategischen Schwerpunkt geht es um unsere Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Auch hier zeichnen sich Veränderungen ab: Der Bundesrat bekräftigte seinen Willen zur Fortsetzung und Erneuerung des bilateralen Wegs, einerseits durch die Unterbreitung institutioneller Vorschläge an die EU als Antwort auf die vier vom EU-Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2010 formulierten Kritikpunkte und andererseits durch die Verabschiedung eines Mandats für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregime.
- Beim dritten strategischen Schwerpunkt steht die Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in der übrigen Welt im Vordergrund. Hier geht es in erster Linie um die Aktivitäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Parlament wird zurzeit über einen Vierjahreskredit in der Höhe von 11,3 Milliarden Franken für diesen Bereich diskutiert.
Dies würde es erlauben, in den nächsten Jahren den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Unser Engagement für mehr Stabilität äussert sich beispielsweise auch in unserer Bereitschaft, zu einer politischen Lösung in Syrien und einer Stabilisierung der Region beizutragen, namentlich durch Hilfsmassnahmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern.
- Beim vierten strategischen Schwerpunkt geht es um globale Themen und strategische Partnerschaften. Die Schweiz will Partnerschaften mit strategischen Ländern wie beispielsweise den BRICS-Ländern aufbauen. Sie will aber auch ihre multilateralen Aktivitäten stärken, z. B. im Rahmen der UNO, der sie nun seit zehn Jahren angehört und deren Reformbemühungen sie unterstützt. In der G-20 will sie eine stärkere Rolle spielen, und 2014 wird sie die Präsidentschaft der OSZE übernehmen. Sie ist aber auch bemüht, die Rolle des internationalen Genf zu stärken und auszubauen und die Rolle und das Image der Schweiz durch die wissenschaftliche Diplomatie weiterzuentwickeln. Auf diesen Aspekt, der auch an Ihrem Kongress thematisiert wird, werde ich noch zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich aber noch auf einen letzten und deswegen nicht weniger wichtigen Aspekt unserer aussenpolitischen Strategie eingehen. Zum Kern dieser Strategie gehört neben den vier strategischen Schwerpunkten eine weitere Aufgabe: Die Rede ist von der Unterstützung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland, die für den Bundesrat eine prioritäre Aufgabe darstellt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist bestrebt, die Politik unseres Landes gegenüber den im Ausland niedergelassenen Schweizerinnen und Schweizern noch kohärenter zu gestalten.

Ein wichtiges Instrument dieser Politik wird das Auslandschweizergesetz sein, das das Parlament erarbeiten will. Ich bin froh, dass dieses Projekt gut gestartet ist und dass die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Subkommission des Ständerats und den zuständigen Diensten des EDA sehr zufriedenstellend verläuft. Die von Ständerat Filippo Lombardi eingereichte parlamentarische Initiative, die den Anstoss zu diesem Gesetz gab, wird beispielsweise die Schaffung eines «Guichet unique» erlauben, der sich um alle Anliegen der Fünften Schweiz kümmern wird.

In Zeiten des ständigen und raschen Wandels  ist es wichtig, dass Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stets Zugang zu hochwertigen und bedürfnisgerechten Dienstleistungen haben. Dieser Anspruch führte zur Schaffung der Konsularischen Direktion innerhalb des EDA, die Sie mittlerweile bestens kennen. Nach ihrem erfolgreichen Start werden dort alle Fäden zusammenlaufen, damit die zwei Ziele – Erbringung von qualitativen und bedürfnisgerechten Dienstleistungen – innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens, der keinen Spielraum zulässt und den wir einhalten wollen, umgesetzt werden können.

Wir sind bestrebt, mittelfristig namentlich mit elektronischen Lösungen diese Herausforderungen zu meistern.
Die neuen Informationstechnologien erlauben es uns, den administrativen Aufwand für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu reduzieren. Die EDA-Helpline 24/24 bietet eine ständige Unterstützung. Wir können auch beispielsweise Dienstleistungen anbieten, die nicht mehr das persönliche Erscheinen bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat erfordern. Diese Überlegung gilt auch für die Ausübung politischer Rechte, denn wir haben die Möglichkeit, sichere elektronische Abstimmungssysteme einzuführen.

Meine Damen und Herren. Mit meinem Entscheid, meine erste 1. August-Rede als Vorsteher des EDA vor einer Schweizer Kolonie im Ausland zu halten, verband ich die Absicht, folgende Botschaft an die 700 000 Mitglieder zählende Fünfte Schweiz zu richten: Alle Schweizerinnen und Schweizer, die sich im Ausland niederlassen, werden unweigerlich zu Botschaftern unseres Landes. Manche sind sichtbarer als andere.  Doch Sie alle, die Sie als Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland leben, vertreten auf Ihre ganz persönliche Art die Schweiz und ihre Werte. Damit prägen Sie das Bild der Schweiz im Ausland. Sie sind die Schweiz. Im Namen des Bundesrates möchte ich Ihnen dafür danken.
 
Die Fünfte Schweiz ist ein wichtiger aussenpolitischer Tätigkeitsbereich des Bundesrats. Sie steht im Zentrum seiner Strategie für die kommenden Jahre, und sie steht im Zentrum des Handelns des EDA. Es freut mich, dass die Auslandschweizer-Organisation – diese vive Neunzigjährige! –den Rahmen für einen strukturierten Dialog mit der Fünften Schweiz bietet.

Mit dem Gesetzesentwurf, der gerade ausgearbeitet wird, könnte sie den Status einer privilegierten Gesprächspartnerin des Bundes erhalten.

Schliesslich könnte dieser Gesetzesentwurf auch der Ort sein zur Berücksichtigung der laufenden Überlegungen zur Sicherheit von Reisenden mit Schweizer Pass. Hier muss an die entscheidende Bedeutung der individuellen Verantwortung der Reisenden und die Grenzen der staatlichen Intervention in einer Welt erinnert werden, die instabiler und teilweise gefährlicher geworden ist. Dies ist eine wichtige und sehr politische Debatte, die im Interesse aller Parteien genau kodifiziert werden muss. Diese Debatte ist entscheidend für den Schutz unserer Werte: Es ist unannehmbar, dass sich die Schweiz als Staat aufgrund von Forderungen terroristischer Organisationen unter Druck setzen lässt, seien diese Forderungen nun finanzieller oder anderer Art. Mehrere Staaten stellen im Moment ähnliche Überlegungen an. Ich habe schon einmal gesagt, und ich wiederhole es hier, dass die Schweiz im Fall der zwei Berner Geiseln in Pakistan genauso wie im Fall der Schweizer, die dieses Jahr in Mali freigelassen wurden, kein Lösegeld bezahlt hat. Wer das Gegenteil behauptet, gefährdet klar unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im Ausland bewegen, gefährdet unsere Zukunft. Und auch hier müssen wir standhaft wie ein Fels bleiben! 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass noch eine andere Rechtsgrundlage gerade revidiert wird: das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz. Es könnte zum Gesetz über die Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland werden, das drei Ziele verfolgt:

• zuerst einmal die Förderung der Exzellenz unseres Bildungssystems, die ein grundlegendes Kriterium, ich möchte fast sagen, ein Schweizer Markenzeichen ist,
• dann die Positionierung der Schweizerschulen im Ausland als Instrumente der Aussenpolitik unseres Landes: die Schweizerschulen als wichtiger Faktor für das Image der Schweiz in der Welt,
• schliesslich die Stärkung der Beziehungen der jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu ihrem Herkunftsland und, im Gegenzug, die bessere Vermarktung der Schweiz bei Jugendlichen in Ländern, in denen sich unsere Schulen befinden.

Meine Damen und Herren

Wenn man von Bildung und Forschung spricht, spricht man von einer der grössten Stärken der Schweiz, einer der Stärken, die im Ausland noch allzu oft verkannt wird, obwohl unser Land in diesen Bereichen zur Weltspitze gehört.

Johann Jakob Balmer, Jacques und Jean Bernoulli, William Otto Brunner, Leonhard Euler, Arnold Henri Guyot, Emil Theodor Kocher, Marc-Auguste Pictet, Walter Ritz, Horace Bénédict de Saussure, Fritz Zwicky – diese Liste ist nicht vollständig. Es gäbe sechzehn solche Namen, die Ihnen teilweise vertraut, teilweise auch fremd sind.

Alle diese Schweizer sind zwischen dem sechzehnten und dem zwanzigsten Jahrhundert geboren, alle sind Wissenschaftler: Astronomen, Physiker, Mathematiker, Uhrmacher, Geographen, Chirurgen. Die grosse Mehrheit von ihnen haben im Ausland gelebt und gearbeitet, und – das ist ihr eigentlicher gemeinsamer Nenner – die Experten der Internationalen Astronomischen Union haben sechzehn Mondkrater als Anerkennung ihres ausserordentlichen Beitrags an den wissenschaftlichen Fortschritt in der Welt nach diesen Schweizern benannt.

Es gibt natürlich noch einen Mann, den man in dieser Liste nennen könnte, und Sie alle kennen diesen Namen, einen Mann, der nicht in der Schweiz geboren wurde, aber die Schweizer Staatsbürgerschaft annahm und aus seiner kleinen Wohnung in der Berner Altstadt die Wissenschaft mehr als jeder andere im zwanzigsten Jahrhundert vorangebracht hat: Albert Einstein, der, ich erwähne es gern, an der ETH in Zürich studierte und bei seiner Entdeckung der speziellen Relativitätstheorie Angestellter der Bundesverwaltung war. Albert Einstein hat ebenfalls seinen eigenen Krater auf dem Mond. Diese Schweizer symbolisieren jeder auf seine Weise die vielfältigen Beziehungen zwischen Mobilität und Innovation, die Thema Ihres Kongresses bilden.
Ich bin sicher, der Präsident der ETH Lausanne, die nicht weit von hier liegt, würde mir nicht widersprechen. Diese Hochschule gehört wie ihre Schwesterinstitution in Zürich klar zu den besten Universitäten Europas und sogar der Welt. Es sind Hochschulen, die Forschungsprojekte von weltweiter Bedeutung durchführen oder sich an solchen Projekten beteiligen, und dies natürlich aufgrund der Intelligenz und der Arbeit ihrer Forscher, vor allem aber aufgrund ihrer Offenheit für Europa und die Welt.

In der Schweiz kommen etwa ein Drittel der Dozierenden, die Hälfte der Postdoktoranden und etwas mehr als ein Fünftel der Studierenden aus dem Ausland. Umgekehrt haben fast 21 % der Studierenden, die 2008 einen Hochschulabschluss machten, einen Auslandaufenthalt absolviert. Die 20-Prozent-Marke, die sich Europa bis 2020 gesetzt hat, wird von unserem Land also schon erreicht. Diese Zahlen belegen die wissenschaftliche Offenheit unseres Landes.

Der jüngste Exploit von Raphaël Domjan und seinen Mitstreitern, die mit einem Solarboot unter Schweizer Flagge die Welt umrundeten, und die Leistung von André Borschberg und Bertrand Piccard, denen ebenfalls unter Schweizer Flagge der erste interkontinentale Flug mit einem Solarflugzeug gelang, bestätigen, dass die Schweiz eine grosse Wissenschaftsnation ist, manchmal grösser, als man denkt. Aber um gross zu bleiben, muss man auch offen bleiben.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass der diesjährige Auslandschweizer-Kongress im Zeichen der «Innovation und Mobilität» steht. Mit viel Interesse folgte ich den Äusserungen von Professor Wüthrich (mit dem ich während zweier Jahre in der Jury des Marcel-Benoist-Preises sass). In der Schweiz ist die Wissenschaft in erster Linie eine Angelegenheit der Wissenschaftler und der Hochschulen. Der Staat spielt hier eine zweitrangige Rolle. Er macht keine Vorgaben, er lässt der Wissenschaft ihre Freiheit. Und hier liegt wahrscheinlich neben der Offenheit unseres Landes einer der Gründe ihres weltweiten Erfolgs: Wir lassen der Wissenschaft ihren Sauerstoff, die Forschungsfreiheit.

Es sind also in erster Linie die Forschenden und die Hochschulen, die auf europäischer und internationaler Ebene Netzwerke bilden, Projekte lancieren und Brücken schlagen. Als ehemaliger Vorsteher des EDI habe ich verschiedene Wissenschaftsreisen mit den ETH-Präsidenten gemacht, namentlich nach China, in die USA und nach Brasilien. Es war jeweils sehr beeindruckend festzustellen, dass die Schweiz in Begleitung ihrer ETH und Unis in der Welt der Wissenschaft nicht als kleines Land, sondern beinahe als «Grossmacht» empfangen wurde – oder zumindest als ein Land, dessen Erfolg und Qualität bekannt, anerkannt, respektiert und gefragt sind.

Dies öffnet uns die Türen: für die Netzwerke, die sich unser Land in der ganzen Welt erschliessen kann, für das Bild, das man von unserem Land hat, für unsere Beziehungen mit dem Ausland. Die wissenschaftliche Diplomatie ist eine Stärke der Schweiz. Der Bundesrat möchte sie in Zukunft noch weiter ausbauen.

Wenn wir davon ausgehen, dass internationale Wissenschaftskooperationen in erster Linie auf Institutionen beruhen und Exzellenz ihr oberstes Gebot ist – und nicht etwa ein politisches Ziel – so dürfen wir folgenden Aspekt nicht genug unterstreichen: Damit die Wissenschaft erfolgreich ist, muss sie frei und offen sein und Exzellenz vor jedes andere Ziel stellen. Obwohl die Institutionen und die Forschenden die Hauptakteure sind, braucht es aber einen rechtlichen Rahmen, Anreize und internationale Kooperationsabkommen. Und hier ist der Staat gefragt.

Was unternimmt also unser Land in diesem Bereich?

In erster Linie müssen wir hier die Wissenschaftszusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn erwähnen. Seit 2004, seit der Unterzeichnung des Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, nimmt die Schweiz als assoziiertes Mitglied an Rahmenprogrammen im Bereich Forschung und technische Entwicklung der Europäischen Union teil. Unsere Forschenden haben in diesen Programmen die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Kolleginnen und Kollegen der EU.

Diese Zusammenarbeit ist sehr positiv: Die schweizerischen Hochschulen, namentlich die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen, haben mit ihren Projekten grossen Erfolg, was es ihnen ermöglicht, sich beträchtliche Fördermittel für ihre Forschungsaktivitäten zu sichern.

Ich will hier nur ein Beispiel nennen, das mich aber stets beeindruckt, wenn ich es erwähne, nämlich die «ERC-Grants», wie sie im Jargon heissen. Es handelt sich um Exzellenz-Stipendien für Projekte im Bereich der exakten Wissenschaften und der Lebenswissenschaften, die vom Europäischen Forschungsrat (ERC) vergeben werden. Unter den vier erfolgreichsten europäischen Institutionen figurieren die Universitäten von Cambridge und Oxford – und die zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen von Zürich und Lausanne. Die Schweiz nimmt also in der europäischen Wissenschaftslandschaft Platz zwei und drei ein! Das bedeutet Silber und Bronze für diese beiden Hochschulen. Und nicht weit hinten findet man weitere schweizerische Universitäten.

Die Erfolgsrate liegt bei Anträgen von Schweizer Forschenden grundsätzlich etwas über 25 % und ist somit höher als der Durchschnitt. Die Schweiz nimmt unter den 39 Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern des Rahmenprogramms Platz vier ein. Das ist ein namhafter Erfolg! Für die Schweiz, die über ein ausgezeichnetes Bildungs- und Innovationsniveau verfügt, ist der integrale und uneingeschränkte Zugang zu diesen europäischen Forschungsprogrammen absolut zentral. Ohne dieses Forschungsabkommen, das zu den rechtlich eng miteinander verbundenen «Bilateralen I» gehört, könnte der Schweizer Forschungsplatz nicht die besten Studierenden und Professoren anziehen. Unser Forschungs- und Innovationsniveau würde zurückgehen. Als Folge nähme unser Wohlstand ab, denn die Stärke der Schweizer Wirtschaft beruht grösstenteils auf ihrer Innovationsfähigkeit, auf der Forschung und der angewandten Forschung unserer Hochschulen.

Vorsicht und auch klare Wille sind also angesagt. Wir müssen uns dieser Zusammenhänge bewusst sein, wenn wir abstimmen, zum Beispiel 2014 über die Personenfreizügigkeit: Eine Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde dem gesamten bilateralen Weg und den damit verbundenen Vorteilen schaden. Wir müssen stets eine globale Sichtweise bewahren. Denn für die Schweiz ist eine Teilnahme am nächten EU-Rahmenforschungsprogramm, dem «Horizon 2020», zentral. Es gibt also noch einen weiteren, sehr guten Grund, der den Bundesrat in seinem Entscheid stärkt, den bilateralen Weg weiterzuführen und zu erneuern.

Meine Damen und Herren

Der Zugang zu Forschungsprogrammen und wissenschaftlichen Spitzeneinrichtungen ist für jedes Forschungslabor zur absoluten Notwendigkeit geworden, und Wissenschaft ist einfach nicht auf der Höhe, wenn sie sich nicht vernetzt. Die internationale Zusammenarbeit ist nicht nur für die Schweiz eine Notwendigkeit. Es handelt sich um ein weltweites Erfordernis: Heute sind viele wissenschaftliche Experimente so komplex geworden, dass es dazu nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus mehreren Ländern braucht, sondern auch gemeinsame finanzielle Mittel. Die Mittel eines einzelnen Landes reichen nicht mehr aus, um die immer raffiniertere Infrastruktur zu finanzieren.

Die Infrastruktur des CERN, des grössten Physiklabors der Welt, zeigt dies besser als tausend Worte! Die jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die diesen Sommer an Ihrem jährlichen Bildungsprogramm teilgenommen und, soviel ich weiss, das CERN vor einigen Tagen besucht haben, können dies bezeugen. Ich freue mich, bald mit ihnen zu diskutieren, und ich gratuliere Ihrer Organisation zur Durchführung solcher Jugendprogramme. Die Jugend ist voller Leben, voller Intelligenz, voller Energie – sie ist ganz einfach unsere Zukunft! Wer sich für die Jugend engagiert, macht nichts falsch!

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ist nicht auf den Hochschulbereich beschränkt. Im Bereich der Allgemein- und Berufsbildung ist die Schweiz seit Jahren assoziiertes Mitglied und seit Anfang 2011 Vollmitglied von Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU. Unser Land nimmt also ohne Einschränkungen an den Programmen «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» teil. So können unsere Jugendlichen – bei einigen Programmen auch Erwachsene – zahlreiche Programme nutzen und so ihre beruflichen, sprachlichen und kulturellen Kenntnisse erweitern.

Die Schweiz engagiert sich nicht nur erfolgreich als assoziiertes Mitglied des europäischen Forschungs- und Bildungsraums. Die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit hängt auch von der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Staaten ab.

Die Schweiz fördert zwar vor allem die direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen. Manchmal sind aber Abkommen zwischen Staaten erforderlich, um einen Rahmen für diese Zusammenarbeit abzustecken. In den letzten fünf Jahren hat die Schweiz namentlich bilaterale Abkommen mit Japan, Südafrika, Südkorea, den USA und Brasilien unterzeichnet. Wir hoffen, bald weitere solcher Abkommen unterzeichnen zu können. Die Schweiz hat zudem beschlossen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien und China zu verbessern.

Dieses Jahr eröffnen wir nach Boston, San Francisco, Schanghai und Singapur im indischen Bangalore unser fünftes Schweizer Wissenschaftskonsulat im Rahmen von swissnex. Und wir stellen Überlegungen zu den nächsten Ausbauschritten in diesem Netzwerk an, wahrscheinlich in Brasilien. Dieses Netzwerk wird verstärkt durch zahlreiche Botschaftsrätinnen und Botschaftsräte für Wissenschaft in unseren Botschaften. Die Schweiz ist also aktiv mit Brückenköpfen auf dem Alten Kontinent und der Neuen Welt präsent sowie in Asien, das man auch als «alte Alte Welt» bezeichnen könnte.

Die sogenannten BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gehören heute im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Partnern der Schweiz. Ihre Regierungen investieren massiv in Forschung, Bildung und Technologie. Diese Länder verfügen also über Potenzial und teilweise auch schon über schöne Erfolge in diesem Bereich und gehören zu den kommenden Wissensgesellschaften. Sie schätzen die Zusammenarbeit mit unserem Land, was uns für die Zukunft wichtige Türen öffnet. Diese Chance müssen wir ergreifen.

Mehr noch: Die Schweiz ist eines der fortschrittlichsten Länder in den Bereichen Forschung und Innovation. Sie ist auch ein Land mit einer sehr guten Lebensqualität, ein Land, das zu den Profiteuren der Globalisierung gehört. Solche Länder tragen gegenüber dem Planeten und den globalen Herausforderungen eine Verantwortung. Und damit kommen wir auf die Grundlagen unserer aussenpolitischen Strategie zurück: Die Schweiz kann aufgrund ihres wissenschaftlichen Rangs zur Lösung gewisser grosser Weltprobleme beitragen.

Unser Land hat eine Rolle zu spielen, eine Verantwortung, in den Bereichen Klima, Zugang zu Wasser und Nahrung, Umweltschutz, Mobilitätsmanagement, demographische Entwicklung oder Alter und den damit verbundenen Krankheiten, eine Frage, die nicht nur den Westen betrifft, sondern auch für ein Land wie China eine echte Herausforderung darstellt. Es muss mit seinen Ressourcen – und seine wissenschaftlichen Ressourcen sind ausgezeichnet – zur Lösung dieser Herausforderungen beitragen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass unsere Aussenpolitik in einer sich verändernden Welt heute unter dem Motto «Neutralität, Solidarität und Verantwortung» stehen muss.

Meine Damen und Herren,

Studien der britischen Royal Society haben gezeigt, dass der Prozentsatz an Publikationen von internationalen Forschungsgruppen in der Schweiz proportional höher ist als in jedem anderen Land. Die Schweizer Forschung ist sehr stark auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet. Dies trägt zur Stärkung unseres Landes bei. Es ist die Stärke eines kleinen Landes, dass es sich mit den Besten verbünden kann. Und die Zukunft der Wissenschaft liegt in der Vernetzung. Diese Chance müssen wir wahren. Dies überträgt uns auch eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Der Bund ist bereit zu grossen Anstrengungen, um die Forschung und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu stimulieren.

Die Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016 an das Parlament – die BFI-Botschaft – sieht über vier Jahre Ausgaben in der Höhe von 26 Milliarden Franken vor. Damit ist der Bereich Bildung und Forschung einer der zwei Bereiche mit dem höchsten Ausgabenwachstum des Bundes, was belegt, dass der Bundesrat und das Parlament diesen Bereich zu einem Schwerpunkt der Bundestätigkeit machen wollen.

Mindestens 3 Milliarden Franken sind direkt für die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung reserviert. Dabei sind die zahlreichen Aktivitäten mit internationalen Partnerschaften in den Bereichen ETH, Nationalfonds (SNF) und Kommission für Technologie und Innovation (KTI) noch nicht berücksichtigt.

Meine Damen und Herren

In einer Welt, in der nur die Unsicherheit sicher ist und in der nichts stabiler ist als die Instabilität, verfügt die Schweiz über einige Trümpfe. Ihre Innovationsfähigkeit, ihre Offenheit, ihr Freiheitsdrang und ihr Sinn für Verantwortung sind Stärken, die wir erhalten und weiterentwickeln müssen. Innovation und Mobilität gehören zusammen. Sie bilden für die Schweiz und für die Welt ein nützliches Gespann. Ich danke Ihnen, dass Sie Ihren Kongress diesem grundlegenden Thema widmen. Es versteht sich von selbst, dass diese Fragen Teil der aussenpolitischen Strategie des Bundes sind.

Die Schweiz bleibt stark, wenn sie in den Bereichen Forschung und Innovation ihren Spitzenplatz hält. Sie steht ja seit drei Jahren an der Spitze des «Innovation Union Scoreboard» der EU. Und sie bleibt stark, wenn sie weise genug ist, offen zu bleiben. Dies sind Grundsätze, an denen wir standhaft wie ein Fels festhalten sollten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen ausgezeichneten Kongress!