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Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

31.08.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

22.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 21. und 22. Juli 2022 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Prag (Tschechische Republik) teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses standen zwei unterschiedliche politische Debatten: Einerseits wurde das Thema «Synergien bei der Finanzierung von Forschung und Innovation in Europa» diskutiert. Andererseits tauschten sich die Teilnehmenden über mögliche Massnahmen im Bereich Forschung und Innovation als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine aus. Darüber hinaus führte Staatssekretärin Hirayama bilaterale Gespräche mit den Vertretenden von Rumänien, Finnland, Norwegen und Litauen.

Bildung, Forschung, Innovation und Archäologie im Fokus eines offiziellen Besuchs von Staatssekretärin Martina Hirayama in Griechenland

19.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 19. Juli 2022 führte Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Athen offizielle Gespräche mit dem Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, sowie mit der Ministerin für Bildung und religiöse Angelegenheiten, Niki Kerameus. Weiter besuchte sie die Ausgrabungen der Schweizerischen Archäologischen Schule in Griechenland (ESAG), die seit 2008 vom Bund unterstützt wird.

Bundesrätin Sommaruga am Petersberger Dialog in Berlin

19.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Vom 17. bis 19 Juli hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Petersberger Dialog mit Umwelt- und Energieministerinnen aus der ganzen Welt getroffen, um gemeinsam die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) vorzubereiten. Diese findet im November 2022 in Sharm el-Sheik statt. Hierzu hat sie unter anderem Gespräche mit dem US-Sondergesandten für das Klima, John Kerry, geführt. Ausserdem hat sich Bundesrätin Sommaruga mit Energieministern über die aktuelle Energiekrise unterhalten.

Personenfreizügigkeit: Zuwanderung dämpft Arbeitskräftemangel

07.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Auswirkungen der Covid-Krise auf den Arbeitsmarkt sind weitgehend überwunden. Der Wiederaufschwung hat in verschiedenen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfteengpässe nach sich gezogen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland hilft mit, diese zu entschärfen. Die Personenfreizügigkeit bleibt zur bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräftenachfrage wichtig, wie der diesjährige Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen unter anderem am Beispiel des Berufsfelds der IT zeigt.

Arbeitsbesuch: Bundesrat Alain Berset empfängt den italienischen Gesundheitsminister

04.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Alain Berset hat den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs am 3. und 4. Juli in Graubünden getroffen. Die beiden Minister sprachen unter anderem über die Corona-Pandemie, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie über die gesundheitspolitischen Herausforderungen der beiden Länder. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch der Basis der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) in Samedan.

Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag

30.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.

Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex

29.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.

Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.

Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.

Deutschsprachige Umweltministerinnen treffen sich in der Schweiz

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Basel zusammentreffen. Dabei geht es um den Arten- und den Klimaschutz.

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