Drei Tage nach seinem Treffen mit dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic in Brüssel, besuchte Bundesrat Ignazio Cassis heute Slowenien, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Bei seinem Treffen mit Amtskollege Logar erläuterte Bundesrat Cassis die Europapolitik der Schweiz. Wie bereits in Brüssel, unterstrich Bundesrat Cassis auch in Ljubljana , dass der Bundesrat einen strukturierten politischen Dialog mit der Europäischen Union (EU) aufnehmen will. «Das Schweizer Parlament hat vor Kurzem den zweiten Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU genehmigt», sagte er. Slowenien profitierte bereits vom ersten Erweiterungsbeitrag der Schweiz. Die Zusammenarbeit wird im Rahmen des zweiten Beitrags weitergeführt. Der Vorsteher des EDA erklärte zudem, er rechne damit, dass die Schweiz nun wieder an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ teilnehmen könne und die bestehenden bilateralen Abkommen angewendet und aktualisiert werden.
Ein weiteres Gesprächsthema war der slowenische Vorsitz im Rat der EU. Aussenminister Anže Logar zog eine Zwischenbilanz des Vorsitzes, wobei er erklärte, es sei wichtig, dass die Partnerschaft mit der Schweiz weiter ausgebaut werde. Slowenien hat die Schweiz eingeladen, während seines sechsmonatigen Vorsitzes an einer Reihe von informellen Treffen des Rates teilzunehmen.
Schweizer Engagement in Südosteuropa
Der Vorsteher des EDA erinnerte auch an das Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan, für den die Schweiz bisher rund 3 Milliarden Franken zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Demokratie in der Region bereitgestellt hat. Er wies darauf hin, wie wichtig es ist, die europäische Perspektive dieser Länder zu stärken, die für die Stabilität Europas von zentraler Bedeutung sind. Bundesrat Ignazio Cassis nutzte die Gelegenheit auch, um Slowenien zur Ukraine-Reformkonferenz einzuladen, die am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano stattfindet.
Schweiz: zweitgrösste Wirtschaftspartnerin Sloweniens
Die Schweiz und Slowenien unterhalten in verschiedenen Bereichen enge Beziehungen. Der Handel zwischen den beiden Staaten hat in den letzten Jahren stark zugenommen: Die Schweiz ist die zweitwichtigste Wirtschaftspartnerin Sloweniens und die drittgrösste ausländische Investorin. Die beiden Länder arbeiten auch in den multilateralen Organisationen eng zusammen.
Nach Slowenien besucht Bundesrat Cassis am 19. und 20. November Saudi-Arabien bevor er am 21. November nach Libyen weiterreist. Auf seiner Reise wird Bundesrat Cassis von Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD), und Ständerätin Marianne Maret (Mitte/VS), begleitet.
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Bilaterale Beziehungen Schweiz–Slowenien
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