EDA-Staatssekretärin Livia Leu, die die Sondierungsgespräche mit der EU führt, informierte den Bundesrat heute über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen. Diese basieren auf dem Beschluss des Bundesrates vom 23. Februar.2022, in dem er die Stossrichtungen für ein Verhandlungspaket festgelegt hat. In den bisher sechs Sondierungsrunden ist es der Schweiz und der EU gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln. Dieses Vorgehen vergrössert den Spielraum für Lösungen. Auf die vitalen Interessen der Schweiz kann besser eingegangen werden. Dieser Ansatz bietet damit gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich.
In mehreren Themenfeldern gibt es heute Übereinstimmungen. Auch in den Themenbereichen Personenfreizügigkeit und staatliche Beihilfen wurden Fortschritte erzielt. Jedoch bleiben in diesen und anderen Bereichen weiterhin offene Fragen. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen. Ziel ist es, mit der EU eine ausreichende gemeinsame Basis zu definieren. Wenn diese gefunden wird, können die Vorbereitungen für einen Beschluss des Bundesrates über ein Verhandlungsmandat beginnen.
Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen ist neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz. Der Bundesrat führt deshalb parallel zu den Sondierungen regelmässig Gespräche mit den wichtigsten innenpolitischen Akteuren in der Schweiz. Mit einem neu geschaffenen Sounding Board hat er den Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft verstärkt. Der Austausch mit Parlament, Kantonen und Parteien ist seit längerem institutionalisiert. Die enge verwaltungsinterne Koordination ist mit einer Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sichergestellt.
Die Schweiz und die EU sind eng verflochten. Sie teilen dieselben Grundwerte. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind darum wichtig. Sie garantieren Wohlstand und Stabilität für beide.
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