Der Nationalrat hat am 6. Mai 2014 der Anpassung des Strassenverkehrsrechts zugestimmt, um den Zugang der Schweiz zum europäischen Strassenverkehrsmarkt zu verstärken. Das Gesetzespaket sieht namentlich vor, dass Liefer- und Kleinlastwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen. Zudem sollen Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen werden. Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession behandeln.

Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat nach einer Aussprache die Eckwerte für die künftige Organisation der Bahninfrastruktur bestimmt. Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten, will der Bundesrat die von den Bahnen getragene Trassenvergabestelle in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführen. Zudem sollen die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt und die Rechte und Pflichten der Systemführer gesetzlich verankert werden. Dagegen will der Bundesrat den Entscheid über die Unternehmensstruktur den Eisenbahnunternehmen überlassen. Im kommenden Jahr soll dazu eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Das Treffen wurde von Peter Füglistaler, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), geleitet. Der EU-Delegation wurde von Patrizio Grillo, Referatsleiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission, angeführt. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2014 in Bern vorgesehen.

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