Anlässlich des Gesprächs mit dem italienischen Ministerpräsidenten hat Bundespräsident Burkhalter Italien viel Erfolg für dessen fünfte EU-Ratspräsidentschaft gewünscht, die es bis Ende Dezember 2014 innehaben wird. In Bezug auf die Schweizer Europapolitik hat er das gegenseitige Interesse an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs hervorgehoben. Er hat auch bestätigt, dass der Bundesrat die laufenden Verhandlungen fortsetzen wolle. Fragen im Zusammenhang mit der Migration wurden ebenfalls erörtert.

Didier Burkhalter und Matteo Renzi haben die engen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien hervorgehoben. Die beiden Länder seien in zahlreichen Bereichen strategische Partner, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur und in der Verkehrs- und Energiepolitik. Die beiden Gesprächspartner zeigten sich erfreut über die zahlreichen hochrangigen Kontakte zwischen den beiden Ländern in den letzten Monaten. An Gelegenheiten, die fruchtbaren und nachhaltigen Beziehungen zu intensivieren, wird es in der kommenden Zeit nicht mangeln: 2015 findet in Mailand die Weltausstellung unter dem Motto «Den Planeten ernähren, Energie für das Leben» statt, und 2016 ist die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels geplant.

Am Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten hat der Vorsteher des EDA betont, wie wichtig ein konstruktiver Dialog für eine kohärente und ausgewogene Regelung der bilateralen Steuerfragen sei. Didier Burkhalter zeigte sich zuversichtlich, dass eine Vereinbarung gefunden werden wird und vereinbarte mit Matteo Renzi die Fortführung der technischen Diskussionen, damit ein Paket welches drei Punkte beinhaltet, geschnürt werden kann: 1. Vergangenheitsregelung 2. Informationsaustausch und schwarze Listen und 3. Behandlung der Grenzgängerfrage.

Was die internationalen Themen angeht, haben Didier Burkhalter und Matteo Renzi die Situation in der Ukraine und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert. Als amtierender Vorsitzender der OSZE hat Didier Burkhalter darauf hingewiesen, dass eine enge Koordination des Vorgehens der OSZE und der EU unabdingbar sei, damit die Organisation zu Lösungen in der Krise beitragen könne.

Didier Burkhalter hat sich als Chef der Schweizer Diplomatie anlässlich seines Besuchs in Rom auch mit der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini ausgetauscht. Eine gut funktionierende Kommunikation zwischen dem Schweizer OSZE-Vorsitz und der italienischen EU-Ratspräsidentschaft aufrechtzuerhalten, sei insbesondere im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine sehr wichtig, betonte Didier Burkhalter. Im Gespräch wurden auch die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten sowie die jüngsten Entwicklungen in Libyen und im Irak erörtert. Didier Burkhalter hat schliesslich begrüsst, dass Italien die Abschaffung der Todesstrafe zu einer seiner Prioritäten während der EU-Ratspräsidentschaft erklärt habe. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch eines der Hauptanliegen, für das sich die Schweiz einsetzt.

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