Schweiz unterzeichnet europäische Deklaration zu E-Government

Medienmitteilung, 06.10.2017

Bundesrat Ueli Maurer hat am Freitag, 6. Oktober 2017, im Rahmen der «Ministerial eGovernment Conference» in Estland eine von EU und EFTA gemeinsame erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünf zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.

Im Rahmen des Ministertreffens am 6. Oktober 2017 in Tallinn haben die 32 Länder der EU und der EFTA eine gemeinsame Deklaration zur Förderung von E-Government unterzeichnet. Mit der «Tallinn Declaration on eGovernment» soll eine gemeinsame Basis gelegt werden, um die Digitalisierung der Verwaltung nicht nur national, sondern auch international voranzutreiben. Unter anderem sollen Dienstleistungsprozesse der Verwaltung möglichst digital und für alle zur Verfügung stehen. Auch soll die Dateneingabe für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zuverlässig und sicher sein und nur einmal getätigt werden müssen. Zudem wird angestrebt, dass die IT-Systeme national und international kompatibel sind.  

Die Ziele der Deklaration stehen im Einklang mit den vom Bundesrat verabschiedeten Strategien in diesem Bereich. («Strategie Digitale Schweiz»,  «Strategie E-Government Schweiz», «Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnik Bund»,  «Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken»). Bei der anstehenden Überarbeitung der E-Government-Strategie Schweiz soll eine verstärkte Abstimmung mit den Prinzipien der «Tallinn Declaration on eGovernment» erfolgen. Mit der Unterzeichnung der Deklaration durch Bundesrat Ueli Maurer unterstreicht die Schweiz die Wichtigkeit von E-Government im eigenen Land wie auch über die Landesgrenzen hinweg. Elemente dieser Deklaration betreffen auch die interkantonale und internationale Zusammenarbeit, sowie den gegenseitigen Wissenstransfer und das Nutzen von Expertenwissen. Von bestehenden Lösungen kann profitiert werden und grenzüberschreitende Aufgaben und Prozesse können gemeinsam angegangen werden.

Erarbeitet wurde die Deklaration durch die EU- und EFTA-Arbeitsgruppe «E-Government Action Plan Steering Board», in welcher auch die Schweiz durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) vertreten ist.

Bundesrat Ueli Maurer nutzte den Besuch in Tallinn für bilaterale Gespräche mit Finanzminister Toomas Töniste und Ministerin für Unternehmertum Urve Palo. 

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