Migrations-Zusammenarbeit im Zentrum eines Arbeitsbesuchs von Bundesrätin Keller-Sutter in Griechenland

Medienmitteilung, 22.10.2021

Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Griechenland hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 22. Oktober 2021 Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi sowie den stellvertretenden Bürgerschutzminister Eleftherios Oikonomou getroffen. In Athen besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Mädchen sowie die Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos.

Bei den bilateralen Treffen in Athen hob Keller-Sutter die andauernde und wertvolle Migrations-Zusammenarbeit der beiden Länder hervor. Sie begrüsste die Fortschritte, die Griechenland in den letzten Jahren beim Ausbau der Aufnahmekapazitäten und beim Migrationsmanagement gemacht hat. "Die Schweiz ist stolz, dazu einen Beitrag geleistet zu haben", sagte sie. Insgesamt unterstützte die Schweiz Griechenland seit 2014 mit rund 12 Millionen Franken bei der Stärkung seiner Asyl- und Aufnahmestrukturen.

Notwendige Reformen des europäischen Asyl- und Migrationssystems

Die EJPD-Vorsteherin betonte die strategische Bedeutung Griechenlands für das gemeinsame europäische Asylsystem. Keller-Sutter und Mitarachi tauschten sich über die Probleme bei der geplanten Reform im europäischen Asyl- und Migrationssystem aus. Die Bundesrätin zeigte sich enttäuscht, dass greifbare Fortschritte in dieser notwendigen Reform bisher ausgeblieben sind. Darum seien jetzt erste Schritte in jenen Bereichen nötig, in denen unter den Mitgliedsstaaten bereits ansatzweise Einigkeit besteht, etwa beim besseren Aussengrenzenschutz und der gemeinsamen Rückführung von Migrantinnen und Migranten.

Keller-Sutter macht sich ein Bild der Lage vor Ort

Im Anschluss an die bilateralen Treffen machte sich Keller-Sutter bei einem Besuch der Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos ein Bild der Lage vor Ort. Die Schweiz hat dort mit einer Trinkwasserversorgung, medizinischer Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung und weiteren Hilfsgütern humanitäre Hilfe geleistet. "Mir ist es ein Anliegen, mir selber vor Ort in Lesbos ein Bild der Situation zu machen", sagte Keller-Sutter. Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, die Griechenland nach dem Brand des Lagers Moria im September 2020 mit Nothilfe und der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger unterstützten.

Am Morgen hatte sich Keller-Sutter mit Vertretern von in Athen ansässigen internationalen Organisationen (UNHCR, IKRK, UNICEF und IOM) sowie der Europäischen Asylbehörde EASO zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Bereich Migration in Griechenland getroffen.

Engagement für den Schutz besonders verletzlicher Gruppen

Bereits am Vortag besuchte die EJPD-Vorsteherin in Athen die Einrichtung Oikos für unbegleitete minderjährige Mädchen. Dort leben derzeit 16 Mädchen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren, im Durchschnitt während 100 Tagen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte den Aufbau von Oikos finanziell unterstützt. Keller-Sutter würdigte bei ihrem Besuch das Engagement der lokalen Nichtregierungsorganisation Zeuxis, einer besonders verletzlichen Gruppe von Menschen ein sicheres Umfeld, Unterstützung und eine Perspektive zu bieten. "Dieses Projekt ist ein gutes Beispiel, wie die Schweiz ganz konkret den Verwundbarsten helfen kann", sagte sie.

Arbeitsbesuch in Bosnien-Herzegowina

Vor ihrem Besuch in Griechenland war Keller-Sutter für einen Arbeitsbesuch nach Bosnien-Herzegowina gereist. In Sarajevo traf sie am 21. Oktober 2021 Sicherheitsminister Selmo Cikotić sowie Migrationsminister Miloš Lučić. Im Zentrum dieser Gespräche stand ebenfalls die Migration. Im Anschluss an die bilateralen Treffen besuchte Keller-Sutter ein von der Schweiz unterstütztes Migrationszentrum in der Nähe von Sarajevo. Die Schweiz und Bosnien-Herzegowina unterhalten seit 2009 eine Migrationspartnerschaft.


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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement