Der Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» enthält eine Auslegeordnung der bestehenden bilateralen Beziehungen mit der EU, eine Standortbestimmung zur Europapolitik und einen Ausblick. Er kommt zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Entwurf wurde bereits nach der Bundesratssitzung vom 9. Dezember 2022 publiziert.
Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der eidgenössischen Räte berieten den Entwurf an ihren Sitzungen im Januar und Februar. Der Bundesrat hat die Konsultationsergebnisse bei der Erstellung der definitiven Fassung des Berichtes berücksichtigt. Mit der Konsultation trug der Bundesrat dem Wunsch des Parlaments Rechnung, enger in die Europapolitik eingebunden zu werden. Im Anschluss an die heutige Bundesratssitzung wurde die definitive Fassung der Bundesversammlung übermittelt.
Der Bundesrat lässt gegenwärtig die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten. Gleichzeitig setzt er die Gespräche mit der EU fort, mit dem Ziel, die gemeinsame Basis im Hinblick auf Verhandlungen zu finalisieren. Er wird bei den anstehenden europapolitischen Schritten wie bis anhin eng mit den Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung zusammenarbeiten.
Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU(pdf, 405kb)
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