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Alle (1743)

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

07.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen Änderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

05.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 5. bis 6. März 2025 das im belgischen Mons liegende Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte der NATO in Europa.

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

27.02.2025 — Medienmitteilung Europa
In einem vierjährigen EU-Projekt unter der Leitung der Empa gelang es elf Teams aus Forschung und Industrie, Batterien für Elektroautos massgeblich zu verbessern. Eines der Hauptziele des Projekts war die Skalierung der neuen Materialien und Technologien, sodass sie so schnell wie möglich auf den Markt gelangen können.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

25.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans traf am 24. Februar 2025 in Paris den französischen Innenminister Bruno Retailleau zu einem ersten offiziellen Arbeitsbesuch. Das Treffen stand im Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Gegenstand des konstruktiven Austauschs waren die Sicherheitspolitik, insbesondere die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, sowie die Migrationspolitik.

Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024

20.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Schweiz und Liechtenstein verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

Medienmitteilungen (1664)

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex

Der Chef Kommando Operationen besucht das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa

Erfolg für europäisches Batterieprojekt: Vom Rohmaterial zum (fast) fertigen Auto-Akku

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Paris: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit

Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

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Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

Meldungen (79)

Schweiz soll sich am europäischen Fonds für innere Sicherheit beteiligen

03.06.2016 — Europa
Nach dem Willen des Bundesrats soll sich die Schweiz am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF) beteiligen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Er unterstützt jene Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument. Der Bundesrat hat heute die Botschaft verabschiedet.

Bundesrat will den Vollzug der FlaM vereinfachen

18.05.2016 — Europa
Der Bundesrat will den Vollzug der Flankierenden Massnahmen vereinfachen. Er hat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die Genehmigung zweier Übereinkommen des Europarates zu beantragen. Diese regeln die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016 zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt.

Rat der Justiz- und Innenminister: Bundesrätin Sommaruga in Luxemburg

21.04.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Nach den Terroranschlägen von Brüssel setzte der Rat seine Diskussion über Sicherheitsfragen fort. Zudem erörterte er den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Massnahmen im Asylbereich.

Bundesrätin Sommaruga empfängt den luxemburgischen Aussenminister Asselborn zu Arbeitstreffen im Testbetrieb für beschleunige Asylverfahren

15.04.2016 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat heute den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die internationale Flüchtlingskrise Themen eines Arbeitsgesprächs.

Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine

13.04.2016 — Europa
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.

Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag

21.03.2016 — Europa
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Brüssel

10.03.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Vorschläge der Türkei zur Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich und die Situation in Griechenland standen im Zentrum der Diskussionen zwischen den Ministerinnen und Ministern.

Bericht zu den kantonalen Unterschieden beim Vollzug des Freizügigkeitsabkommens

04.03.2016 — Europa
Der Bundesrat hat am Freitag einen Bericht verabschiedet, der verschiedene Massnahmen zur Verringerung der kantonalen Vollzugsunterschiede beim Freizügigkeitsabkommens (FZA) aufzeigt. Die Empfehlungen umfassen unter anderem eine aktivere Aufsicht des Bundes sowie einen Ausbau der Vollzugsunterstützung.

Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte

18.12.2015 — Europa
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.

Die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle an der Schweizer Grenze genügen

18.12.2015 — Europa
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Frage befasst, ob die Grenzkontrollen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden müssen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Massnahmen des Grenzwachtkorps (GWK), das Zollkontrollen und bei einem polizeilichen Verdacht auch Personenkontrollen durchführt, zurzeit ausreichen. Die Sicherheitsorgane beobachten die Entwicklung aber weiterhin aufmerksam und werden bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen.

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

04.12.2015 — Europa
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU

25.11.2015 — Europa
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich.

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