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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1574)
Bundesrat verabschiedet Bericht zum Vollzug des Freizügigkeitsabkommens
18.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat am Freitag einen Bericht gutgeheissen, der aufzeigt, dass Bund und Kantone die 2010 beschlossenen Massnahmen zum besseren Vollzug des Freizügigkeitsabkommens (FZA) weitestgehend umgesetzt haben und dass diese in der Praxis Wirkung zeigen.
Schweiz beteiligt sich am ersten Programm der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen und verstärkt ihre Hilfe vor Ort
18.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz beteiligt sich am Programm zur Umverteilung von 40‘000 schutzbedürftigen Personen, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hat, unter der Voraussetzung, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, bis zu 1500 dieser Personen aufzunehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Die Schweiz leistet damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa,. Parallel dazu wird die Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, Irak und dem Horn von Afrika um 70 Millionen Franken aufgestockt. Mit diesem Kredit werden auch die Bemühungen der Schweiz für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt unterstützt.
Bundespräsidentin Sommaruga an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz
17.09.2015
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Europa
Die Flüchtlingskrise in Europa, aktuelle Themen der Teilnehmerländer sowie – als Schwerpunkt – die Auswirkungen der digitalen Revolution auf den Arbeitsmarkt: Darüber haben die Teilnehmer des Sechsertreffens der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz diskutiert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertrat die Schweiz. Das jährlich stattfindende informelle Treffen dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch über politische Prioritäten.
Bahn gewinnt im Güterverkehr durch die Alpen weitere Marktanteile
16.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Im ersten Halbjahr 2015 konnte die Bahn im alpenquerenden Güterverkehr ihren Marktanteil gegenüber der Strasse auf 69,2 Prozent steigern. Dies ist der höchste Wert seit der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der 40-Tonnen-Limite 2001.
Bundespräsidentin Sommaruga für zweitägigen offiziellen Besuch in Slowenien
15.09.2015
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Europa
Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Slowenien zu vertiefen, ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag für einen zweitägigen Präsidialbesuch nach Ljubljana gereist. Empfangen wurde sie vom slowenischen Präsidenten Borut Pahor. Thema der offiziellen Gespräche des ersten Tages waren neben den bilateralen Beziehungen insbesondere die Europapolitik beider Länder sowie die europäische Flüchtlingskrise.
Migration, Europa und Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Stockholm
15.09.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter ist heute in Stockholm mit Schwedens Aussenministerin Margot Wallström und der Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Isabella Lövin, zusammengetroffen. Im Zentrum der bilateralen Gespräche standen die Flüchtlingsproblematik, die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU), Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie bilaterale Themen.
Modernisierung des Schweizer Chemikalienrechts
11.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat heute beschlossen, eine Modernisierung des Schweizer Chemikalienrechts in die Wege zu leiten. Ziel der Weiterentwicklung der Chemikaliengesetzgebung ist es, den Schutz vor Chemikalien für Mensch und Umwelt in der Schweiz unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der internationalen Regulierung weiter zu erhöhen. Dabei sollen neue Handelshemmnisse möglichst vermieden und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Chemikalienbereich mit ausländischen und internationalen Behörden ausgebaut werden.
Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Innenminister in Luxemburg
10.09.2015
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Europa
Heute hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister teilgenommen. Angesichts der starken Migrationsbewegungen nach Europa war das traditionelle Treffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfand, der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gewidmet.
Asylstatistik August 2015
07.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Im August 2015 wurden in der Schweiz 3899 Asylgesuche registriert, praktisch gleich viele wie im Juli (3896). Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat um ein Viertel auf 1610. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer, syrischer und irakischer Staatsangehöriger. Der Einfluss der Migrationsbewegungen durch die südöstlichen Staaten Europas auf die Schweiz blieb bisher begrenzt.
Bundesrat verabschiedet Umsetzungs-verordnungen zur Swissness-Vorlage
02.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes.
Griffigere Sanktionen bei ungenügenden Kontrollen durch Fluggesellschaften
02.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Dank wirksameren Sanktionen gegen Fluggesellschaften sollen zukünftig weniger Passagiere ohne gültige Reisedokumente befördert werden. Am 20. Juni 2014 beschlossen die Eidgenössischen Räte eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Ausführungsbestimmungen verabschiedet und die Inkraftsetzung per 1. Oktober 2015 beschlossen. Damit werden die Vorgaben des einschlägigen Schengen-Besitzstands umgesetzt.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
02.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Die Praxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten wird gelockert. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden können, falls ein ausländischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat. Weiterhin nicht möglich bleibt die Amtshilfe, falls ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird die Rechtslage geklärt und gleichzeitig der internationalen Entwicklung Rechnung getragen.
