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Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

13.04.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen ist in Erarbeitung. Zudem hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) rund 200 Personen neu den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt.


Bundespräsident Ignazio Cassis trifft den lettischen Präsidenten Egils Levits in Lugano

11.04.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und seinem lettischen Amtskollegen Egils Levits stand neben den bilateralen Beziehungen und dem Krieg in der Ukraine auch die Europapolitik. Nach ihrem Austausch besuchten Bundespräsident Cassis und Präsident Levits das Rainis- und Aspazija-Museum in Lugano, das zwei lettischen Intellektuellen gewidmet ist, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Schweiz im Exil waren.


Deutschsprachige Aussenminister richten gemeinsamen Appell an Russland

08.04.2022 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand heute das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen.


Bundesrat Guy Parmelin trifft in Sofia den bulgarischen Präsidenten und die EU-Kommissarin für Forschung

07.04.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eröffnet am 11. April 2022 in Sofia das «Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology» (INSAIT). Zudem führt er Gespräche zu den Themen Forschung, Innovation und Bildung im Kontext der schweizerisch-bulgarischen sowie der schweizerisch-europäischen Zusammenarbeit.


75% der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten

07.04.2022 — Medienmitteilung EDA
Ende 2021 lebte mehr als jede zehnte Person mit Schweizer Staatsangehörigkeit im Ausland. Der Anteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat gegenüber 2020 um 1,5% zugenommen. Die meisten von ihnen lebten in Europa und waren – unabhängig von ihrem Wohnkontinent – zwischen 18 und 64 Jahre alt. Viele von ihnen haben mehrere Staatsangehörigkeiten, was die Vielfalt der Bevölkerung der Schweiz widerspiegelt. Dies geht aus den Ergebnissen der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.


Bundespräsident Ignazio Cassis empfängt den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović

07.04.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 7. April 2022, in Genf mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen der russische Angriff auf die Ukraine, die Lage im Westbalkan und die Schweizer Europapolitik. Zum Besuchsprogramm zählte ein Austausch mit Studierenden der Universität Genf.


Schweiz und Kosovo unterzeichnen Rechtshilfevertrag

05.04.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die kosovarische Justizministerin Albulena Haxhiu und der Schweizer Botschafter in der Republik Kosovo, Thomas Kolly, haben am 5. April 2022 in Pristina einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 4. März 2022 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.


Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch bei Bundesinnenministerin Faeser in Berlin

05.04.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 5. April Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, in Berlin besucht. Sie tauschten sich unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang mit den Schutzsuchenden aus. Die beiden Ministerinnen unterzeichneten zudem das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.


Übergangsmassnahmen für «Horizon Europe»: 58 Millionen Franken für 24 bahnbrechende Innovationen von Schweizer Start-ups

29.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Start-ups, deren Projekte in Ausschreibungen des «Accelerator» 2021 durch den Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) als förderungswürdig eingestuft wurden. Da die Schweiz an «Horizon Europe» derzeit nicht assoziiert ist, erhalten die Start-ups als Unterstützung vom Bund einen «SERI-funded EIC Accelerator Grant». Diese Direktfinanzierung soll den Schweizer Innovationsplatz stärken und helfen, innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen auf den Markt zu bringen.


Austausch über Ukraine-Krieg: Bundesrätin Viola Amherd besucht österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, reist am Montag, 28. März 2022, nach Salzburg. Sie wird mit ihrer österreichischen Amtskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, über die aktuelle Lage in der Ukraine diskutieren. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie den Westbalkan. Die militärische Friedensförderung ist ebenfalls Gesprächsthema.


Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in der Tschechischen Republik

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reist am 29. März 2022 für ein Treffen mit dem tschechischen Minister für Bildung, Jugend und Sport, Petr Gazdík und einem weiteren Treffen mit der tschechischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Helena Langšádlová, nach Prag.

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