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Austausch über Ukraine-Krieg: Bundesrätin Viola Amherd besucht österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, reist am Montag, 28. März 2022, nach Salzburg. Sie wird mit ihrer österreichischen Amtskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, über die aktuelle Lage in der Ukraine diskutieren. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie den Westbalkan. Die militärische Friedensförderung ist ebenfalls Gesprächsthema.


Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in der Tschechischen Republik

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reist am 29. März 2022 für ein Treffen mit dem tschechischen Minister für Bildung, Jugend und Sport, Petr Gazdík und einem weiteren Treffen mit der tschechischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Helena Langšádlová, nach Prag.


Bundesrat Ueli Maurer trifft deutschen Finanzminister Christian Lindner in Berlin

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Ueli Maurer hat am 28. März 2022 den deutschen Finanzminister Christian Lindner in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Hauptthemen des Austauschs waren die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine und deren Auswirkungen, das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie der Zugang für Finanzdienstleister zum EU-Markt.


Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Sondertreffen der Schengen-Innenminister teil – Solidarität und Grenzschutz stehen im Mittelpunkt

28.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 28. März 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen- Innenministerinnen und -Minister zur Ukraine-Krise teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen eine europäische Koordination bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, Fragen zur Sicherheit und zu einer besseren Kontrolle der Aussengrenzen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informierte ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen über die Aufnahme von bisher rund 17 200 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Sie erklärte, dass die Schweiz bereit ist, Personen aus Moldova im Rahmen einer europäischen Initiative aufzunehmen.


Bundespräsident Ignazio Cassis bespricht humanitäre Lage mit Moldovas Präsidentin Maia Sandu

22.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Dienstag, 22. März 2022, mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Ausserdem traf er Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moldova. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen standen die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und die humanitäre Lage im Fokus der Gespräche.


Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze

21.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.


Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland

18.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Polen und Moldova

17.03.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist nächste Woche nach Polen und Moldova, um mit den Verantwortlichen vor Ort die Lage der Flüchtenden aus der Ukraine und die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine und die Nachbarländer zu besprechen. In Polen wird der Bundespräsident am Montag, 21. März 2022, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zusammenkommen. In Moldova ist am Dienstag ein Austausch mit Präsidentin Maia Sandu geplant.


Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert

16.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.


«Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups

04.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat setzt das revidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) gestaffelt in Kraft: Für die Unterstützung von KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Council (EIC) haben, setzt er eine neue Gesetzesbestimmung bereits auf den 15. April 2022 in Kraft. Ebenso hat der Bundesrat am 4. März 2022 die entsprechenden finanziellen Massnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die übrigen Bestimmungen des revidierten Gesetzes sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten.


Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor

04.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.


Ukraine: Weitere Güter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt

04.03.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.

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