In Vilnius diskutierten die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage des vierten Jahresberichts der Kommission über Einwanderung und Asyl aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen. Der Bericht enthält einen Überblick über die Migration in der EU im Jahr 2012 und formuliert Empfehlungen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Migrantinnen und Migranten besser zu integrieren und deren grosses wirtschaftliches Potential zu nutzen. Der Bericht befasst sich auch mit den aktuellen Herausforderungen bei der Kooperation mit Drittstaaten.
Ein zentrales Thema war die beunruhigende Situation in Syrien. Seit Ausbruch des Konflikts sind über 1,8 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass bis Ende 2013 drei Millionen Menschen auf der Flucht sein werden. Die meisten von ihnen haben in der Region Zuflucht gesucht. Aktuell sind 503‘000 Menschen allein im Libanon als Flüchtlinge registriert, 431‘000 in Jordanien, 377‘000 in der Türkei und 160‘000 in Irak. In Syrien selbst wird von über 4,25 Millionen intern Vertriebenen ausgegangen. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass vor allem die humanitäre Hilfe vor Ort ausgebaut werden müsse. Die einzelnen Staaten und die EU haben bisher rund 900 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Unterstützung geleistet und kürzlich weitere 400 Millionen in Aussicht gestellt. Die Schweiz hat sich bisher mit über 50 Millionen Franken an der Hilfe vor Ort beteiligt.
Antonio Guterres, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, rief die Staaten dazu auf, ihre Aufnahmepraxis in Bezug auf Syrien möglichst einheitlich, grosszügig und effizient zu gestalten.
Weitere Gesprächsthemen am JAI-Rat waren die Cyber-Kriminalität und die Reform der Datenschutzverordnung. Darüber hinaus unterhielten sich die Ministerinnen und Minister über die künftigen Entwicklungen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm, welches für eine Fünfjahresperiode die Prioritäten der EU für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festlegt, endet 2014. Deshalb führten die Ministerinnen und Minister eine erste Diskussion über die Prioritäten für die Zeit nach dem Stockholmer Programm.
Arbeitsbesuch in Schweden
Am 17. Juli führte Bundesrätin Sommaruga auf Einladung ihres schwedischen Amtskollegen Tobias Billstroem Arbeitsgespräche in Stockholm. Sie informierte Billstroem über die geplante Neustrukturierung des Schweizer Asylwesens, mit welcher die Dauer der Verfahren unter Wahrung der Rechte der Asylsuchenden deutlich verkürzt werden soll. Sommaruga und Billstroem tauschten sich zudem über die Lage in Syrien und weitere aktuelle Herausforderungen im Asyl- und Migrationsbereich aus. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements traf zudem Vertreterinnen des schwedischen Bildungsministeriums und informierte sich über die schwedische Praxis bei Gleichstellungsfragen.
Adresse für Rückfragen:
JAI-Rat Vilnius:
Roberto Balzaretti, Leiter der Mission der Schweiz bei der europäischen Union in Brüssel,
Tel. +32 470 474 709, roberto.balzaretti@eda.admin.ch
Arbeitsbesuch Schweden:
Vincenzo Mascioli, persönlicher Mitarbeiter, Tel. +41 79 789 31 37
