Angesichts der Coronavirus-Pandemie fand das regelmässige Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten am Dienstag in Form einer Videokonferenz statt. Für die Schweiz nahm neben Bundesrätin Keller-Sutter auch Staatssekretär Mario Gattiker teil. Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister diskutierten vorab über die aktuelle Krise. Die weitreichenden Massnahmen, die die Regierungen der verschiedenen Staaten zum Schutz der Bevölkerung ergriffen haben, veränderten das tägliche Leben in allen Staaten massgeblich.
"Die Schweiz prüft derzeit Möglichkeiten für eine schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkungen", informierte Bundesrätin Keller-Sutter ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen. Es sei aber klar, dass der Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Coronavirus weiterhin höchste Priorität habe. Die Lockerungen sollen zudem auf die wirtschaftlichen Öffnungsschritte im Inland abgestimmt sein.
Schrittweise Aufhebung der Einreisebeschränkungen koordinieren
Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Lockerungen nur etappenweise erfolgen können. Einen allgemeingültigen Ansatz gebe es nicht, umso wichtiger sei die Koordination zwischen den Staaten. Unbestritten war, dass es zunächst um eine schrittweise Wiederöffnung der Binnengrenzen in Europa geht. Erst in einer zweiten Phase sollen auch die Schengen-Aussengrenzen für die Einreise von Personen aus Drittstaaten wieder geöffnet werden.
Wichtiger Austausch mit Nachbarstaaten
Der Bundesrat hat vor zwei Wochen erste Lockerungen der Corona-Massnahmen im Inland beschlossen. Derzeit prüft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wie und wann auch die Einreisebeschränkungen schrittweise aufgehoben werden können. Dazu tauscht sich die Schweiz insbesondere auch mit ihren Nachbarländern aus. So telefonierte Bundesrätin Keller-Sutter letzte Woche mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sowie dem Bundesminister für Inneres aus Österreich, Karl Nehammer. Auch mit dem italienischen Innenministerium tauschte sich das EJPD aus. Diese Kontakte sind für das weitere Vorgehen zentral. Es macht beispielsweise keinen Sinn, wenn Personen aus einem Land aus-, in den Nachbarstaat aber nicht einreisen können. Deshalb sollen gewisse Lockerungen nach Möglichkeit gemeinsam vollzogen werden. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte einer schrittweisen Lockerung bei den Einreisebeschränkungen diskutieren. wobei die Grenzkontrollen bis auf Weiteres aufrechterhalten bleiben sollen.
Reform des Asylsystems und Hilfe für Kinder
Die Ministerinnen und Minister liessen sich zudem über den Stand der Dinge bei der Reform des europäischen Asylsystems informieren. Es wird erwartet, dass im zweiten Quartal, vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, ein Pakt über Migration und Asyl publiziert wird. Dadurch soll die blockierte Dublin-Diskussion wieder in Gang gebracht werden. Die Schweiz setzt sich seit Langem für eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems ein.
Die Ministerinnen und Minister wurden auch über die Lage in Griechenland orientiert. Die Schweiz unterstützt Griechenland aktiv in verschiedenen Bereichen und hat die Hilfe vor Ort zur Eindämmung des Coronavirus und zugunsten insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen in den Flüchtlingscamps weiter ausgebaut. Derzeit bereitet die Schweiz zusammen mit den griechischen Behörden die Überstellung von 22 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen mit familiären Verbindungen in der Schweiz im Rahmen von Dublin vor.
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